Rathausplatz: Stadt Leimen

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Petition des Elternbeirats der Turmschule

Konzept wird derzeit erarbeitet

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Eltern sehr ernst“, kommentiert Oberbürgermeister Hans Reinwald die Petition. „Dass man sich nicht richtig informiert fühlt, können wir aber nicht nachvollziehen. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Berichterstattung in Leimen in der letzten Zeit mehr beherrscht als dieses.“

Mit entsprechenden Zahlen und Daten macht er dies deutlich: am 23. Juli 2020 wurde die geplante Bebauung des Rathausplatzes für das Stadthaus im Gemeinderat vorgestellt, am 22. Oktober dann über das Vergabeverfahren entschieden. Am 29. April 2021 beschloss man einstimmig der Verkauf des Rathausplatzes und stimmte mit großer Mehrheit den Architekten- bzw. Ingenieurverträgen zur Planung eines Neubaus einer Tiefgarage zu. Am 24. Juni wurden die Fachplaner beauftragt und am 28. Oktober 2021 die weitere Planung beschlossen. Alle diese Sitzungen des Gemeinderates waren öffentlich, über ihre Ergebnisse und die stattgefundenen Diskussionen wurde breit berichtet. Weder in der Fragestunde des Gemeinderates, noch bei der Schulleitung der Turmschule oder der Verwaltung gingen jedoch Fragen zu diesem Thema ein.

Diese Planungen sind bisher noch nicht abgeschlossen und werden voraussichtlich auch noch einige Wochen andauern. Ein Beschluss des Gemeinderates zum Bau einer Tiefgarage liegt ebenfalls noch nicht vor.

Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Turmschule, die Musikschule und natürlich die Bevölkerung in den Planungsprozess im Wege mehrerer Informationsveranstaltungen selbstverständlich eingebunden.

Hinsichtlich der geplanten Tiefgarage verweist der OB auf die Ergebnisse des Runden Tisches, wo man sich mit großer Mehrheit für eine solche entschieden habe. Alternativen wie das Brauereigelände scheiterten an Eigentumsfragen, der Schwimmbadparkplatz ist zu abgelegen von der Innenstadt. Selbst wenn man realistisch von einem sich ändernden Mobilitätsverhalten der Bevölkerung ausgehen müsse, werde der Individualverkehr noch für lange Zeit bestimmend bleiben. Auch hier warte man auf das entsprechende Gutachten, das Zahlen und Fakten zu dieser Frage liefern werde. Erst dann könne man auch sagen, wann mit einem Bau begonnen werden könne. Die jetzigen Dritt- oder Viertklässler werden dann aber bereits weiterführende Schulen besuchen.

„Dass eine Baumaßnahme Einschränkungen und Belästigungen mit sich bringt, ist bedauerlich, liegt aber in der Natur der Sache. Würde man dies zum Maßstab nehmen, dürfte man keine Baumaßnahme mehr durchführen. Dann bliebe aber auch der Schulhof mehr oder weniger so, wie er jetzt ist. Das kann im Interesse der Kinder niemand wollen“, so der OB. „Sie wissen aber auch, dass die Stadtverwaltung und die ausführenden Bauunternehmen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, die Belästigungen so gering wie nur möglich zu halten. Die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen oder der Otto-Graf-Realschule können dies sicher bestätigen. Lärmintensive Arbeiten wurden wenn immer möglich in den Nachmittag bzw. die Ferien gelegt. Auch hier werden wir uns natürlich bei allen Maßnahmen intensiv mit der Schule abstimmen, anders geht es gar nicht. Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass das Endergebnis zählt – ein wesentlich schönerer Schulhof als jetzt, ergänzt mit einem Rathausplatz mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Daran arbeiten wir – auch und gerade für die Schülerinnen und Schüler und den Lehrkörper der Turmschule!“

Bebauung des Rathausplatzes – Neugestaltung des Schulhofes der Turmschule – Bau einer Tiefgarage

Chronologie der Ereignisse

Stand: Februar 2022

Der in den 70er und 80er Jahren begonnene Abriss der alten Bebauung des Rathausplatzes an der früheren Bachgasse fand mit dem Abbruch des Anbaus am alten Rathaus 1990 ihren vorläufigen Abschluss. Seit dieser Zeit wird der Platz in seiner heutigen Form als Parkplatz genutzt, im Spätjahr findet dort in der Regel die jährliche Weinkerwe statt. Seit Jahren gibt es Diskussionen und Überlegungen, wie der Platz neugestaltet werden kann.

Diese Chronologie soll den Ablauf der Geschehnisse zusammenfassen und somit alle Vorgänge transparent machen. Die angegebenen Links führen direkt zu den Protokollen der öffentlichen Sitzungen.

Am 25. Oktober 2007 beschloss der Gemeinderat, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben, der von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) betreut werden sollte.

Am 18. Dezember 2008 wurde die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Konzeption als Grundlage der weiteren Schritte zur Neugestaltung von Bärentorplatz, Rathausstraße, Rathausplatz und dem Schulareal vorgestellt.

In der Folge wurde das Thema in erster Linie in nichtöffentlichen Sitzungen des Sanierungsbeirats diskutiert.

Am 29. September 2016 lehnte der Gemeinderat die bis dahin diskutierte Variante FWD (das sog. „Ärztehaus“) ab und entschied sich dafür, die Bebauung des Rathausplatzes nach dem vorgestellten Konzept der Fa. CMS (sog. „Hotelbau mit Festhalle“) anzunehmen.

Gegen diesen Beschluss bildete sich eine Bürgerinitiative „Festhalle Nein“, die am 22. Dezember 2016 einen Bürgerentscheid beantragte (Bürgerbegehren). Das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 29. September 2016.

Nachdem das Bürgerbegehren im Sinne der Initiative entschieden und das Konzept der CMS damit abgelehnt worden war, wurde am 2. März 2017 ein sog. „Runder Tisch“ aus 16 Mitgliedern der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gebildet, der neue Kriterien erarbeiten sollte. Er tagte erstmals am 29. März 2017 und bestimmte unter anderem Frau Christine Grüger als neutrale Moderatorin.

Weitere Sitzungen des „Runden Tisches“ fanden am 23. Oktober 2017 und am 19. September 2018 statt. In dieser Sitzung wurde

  • dem generellen Bau einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz
  • dem Bau eines Stadthauses und
  • dem geplanten Erweiterungsbau der Turmschule

zugestimmt.

Der Gemeinderat befasste sich daraufhin am 18. April 2019 erneut mit dem Thema und beschloss Eckpunkte zum Verfahren für den Bau einer Tiefgarage und eines „Stadthauses“ am Rathausplatz.

Am 26. September 2019 wurde der Angebotsaufforderung für das Anbieter-Auswahlverfahren für das Stadthaus zugestimmt.

Am 13. Februar 2020 nahm der Gemeinderat den zeitlichen Ablaufplan des Vergabeverfahrens zur Kenntnis und stimmte der Zusammensetzung eines Verhandlungsgremiums zu.

Am 25. Juni 2020 legte die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht vor.

Am 23. Juli 2020 wurden dem Gemeinderat die Empfehlungen des Gremiums vorgestellt. Dieser beauftragte aufgrund der ausgesprochenen Empfehlung Kaufvertragsverhandlungen aufzunehmen.

Am 22. Oktober 2020 beabsichtige der Gemeinderat, eine Bietergemeinschaft mit der Planung des Neubaus einer Tiefgarage am Rathausplatz zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Architekten- bzw. Ingenieursvertrag mit der ausgewählten Bietergemeinschaft zu verhandeln und einen Abschluss vorzubereiten.

Am 29. April 2021 stimmte der Gemeinderat dem Verkauf des Stadthausgrundstückes nach einigen Vertragsänderungen zu. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Abschluss der ausgehandeltenArchitekten- bzw. Ingenieursverträge zur Planung einer Tiefgarage. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, beginnend mit der Stufe 1 und 2.

Am 24. Juni 2021 wurden die Fachplaner beauftragt.

Am 28. Oktober 2021 nahm der Gemeinderat vom aktuellen Sachstand Kenntnis und entscheid sich für die vorgelegte Variante 3. Die Leistungsphasen 3 und 4 wurden vergeben.

Seitdem dauern die Planungen an und werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2022 vorgestellt.