Rathausplatz - Treffpunkt Leimen: Stadt Leimen

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Verkehrsgutachten von Köhler-Leutwein liegt vor

(Montag, 27.06.2022)

Parkdeck mit rund 50 Plätzen als Ersatz für den Rathausplatz ausreichend

Das Ingenieurbüro Köhler-Leutwein hat Mitte Juni 2022 das erforderliche Verkehrsgutachten zur zentralen Parkraumsituation in Leimen-Mitte vorgelegt. Untersucht wurde dabei die Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Leimen-Mitte.

Ein aus dem Jahr 2010 stammendes Gutachten war noch von rund 100 Kurz- und Langzeitparkern im Innenstadtbereich ausgegangen. Da diese Zahl, die auch in verschiedenen Planungsvarianten der entsprechenden Beratungen des Gemeinderats zu diesem Thema eine Rolle spielte, nach zwölf Jahren als nicht mehr zielführend angesehen wird, erfolgte eine Überprüfung.

Am 15. März 2022 wurde die Stellplatzauslastung durch eine Parkraumerhebung beurteilt. Die Straßenzüge und Parkplätze im Innenstadtbereich wurden dazu in Bereiche unterteilt und die jeweilige Auslastung in sechs Rundgängen zu unterschiedlichen Tageszeiten erhoben.

Die Anzahl der belegten Stellplätze wurden dabei im gesamten Bereich im Durchschnitt mit 304 festgestellt. Die Auslastung liegt im Tagesmittel bei rund 60%, der Rathausplatz war dagegen mit 80 bis 100% ausgelastet. Dieser hier vorhandene hohe Parkdruck führt dazu, dass aus verkehrlicher Sicht das Angebot zwar reduziert, aber nicht vollständig aufgegeben werden sollte. Würde man vollständig auf Parkplätze im Bereich Rathausplatz verzichten, würde dies den Parkdruck in der bereits ohnehin belasteten Umgebung weiter deutlich erhöhen.

Das Fazit der Untersuchung lautet, das aus verkehrlicher Sicht auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse ein Parkdeck mit rund 50 Plätzen in Leimen-Mitte ausreichend ist, wobei der städtebauliche Aspekt berücksichtigt werden muss. Das weitere Parkangebot wird im Gesamtmobilitätskonzept aufgegriffen. Ziel muss es dabei sein, das Kfz-Aufkommen zu reduzieren, um die Leimener Innenstadt für Fußgänger und Fahrradfahrer attraktiver zu machen und so den „Treffpunkt Leimen“ umzusetzen.

Den Film zum Treffpunkt Leimen finden sie hier

"Treffpunkt Leimen" - Workshop

(Freitag, 24.06.2022)

Workshop stimmt Neugestaltung des Schulhofs der Turmschule zu 
Gemeinsame Erklärung von Stadt, Schulleitung und Elternvertretern

„Hier kann man nicht dagegen sein“, so die Kernaussage von Stadtrat Klaus Feuchter zur Neugestaltung des Schulhofes der Turmschule in Leimen-Mitte. Gemeint war der vorgelegte Entwurf des Planungsbüros ap88 aus Heidelberg zur Neugestaltung des Schulhofes, der auf drei Ebenen unterschiedliche Zonen zum Spielen und Ruhen vorsieht. Großformatige Entwürfe und Grundrisse an den Wänden verdeutlichten die einzelnen Objekte.

Diskutiert wurde dieser Entwurf in einem Workshop im Rose-Saal des Bürgerhauses am Alten Stadttor am Donnerstag, den 23. Juni 2022. Getroffen hatten sich rund 40 Lehrerinnen und Lehrer, Elternvertreter und Gemeinderäte, um sich unmittelbar über die Planungen zu informieren.

Oberbürgermeister Hans Reinwald begrüßte die Anwesenden und schilderte noch einmal kurz die bisherige Entwicklung, bevor der kurze Animationsfilm die Anwesenden einstimmte. Moderator Joachim Fahrwald erläuterte anschließend den geplanten Verlauf des Abends. Nach einer Vorstellung des Projektes durch Uwe Bellm von ap88, der auch schon den Marktplatz in Rohrbach neu gestaltet hat, teilten sich die Teilnehmer in sieben Einzelgruppen auf, um über den vorgelegten Plan zu diskutieren, Kritik zu üben und Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge zu machen.

Joachim Fahrwald fasste nach Ende dieser Diskussionsphase die von den Gruppen erarbeiteten Ergebnisse noch einmal zusammen. Breiter Konsens des Abends war die bereits oben vorangestellte Aussage, dass der Entwurf allein wegen der drei vorgesehenen Ebenen sehr gut gefalle, auch wenn Details noch überarbeitet werden sollten. Der vorgestellte Erweiterungsbau sei sehr wichtig, er werde dringend gebraucht und solle so bald als möglich umgesetzt werden.

Uwe Bellm nahm diese Anregungen gerne auf, er freue sich, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung des Entwurfs erforderlich sei. Die vorgenommene Analyse des Schulgebäudes sei sehr positiv ausgefallen und biete eine sehr gute Ausgangsbasis. Der Schulhof sei ein zentraler Punkt der Gestaltung der Innenstadt und habe viel Entwicklungspotential, das sich auch für eine öffentliche Nutzung außerhalb der Schulzeiten anbiete. Grünflächen eröffneten ökologische Chancen, auch die Musikschule profitiere von den dann vorhandenen Möglichkeiten, z. B. durch Konzerte oder Theateraufführungen im Freien.

Oberbürgermeister Reinwald bedankte sich zum Schluss für die rege Beteiligung und konstruktive Mitarbeit aller Anwesenden. Es sei sehr erfreulich, dass die nun erzielten Ergebnisse in einem übergreifenden Konsens erreicht worden seien. Man werde den Dialog fortsetzen, bereits am 29. Juni sei im Rose-Saal eine Öffentlichkeitsveranstaltung vorgesehen, bei der sich dann auch die Bevölkerung äußern könne. Die heute gemachten wertvollen Anregungen greife man gerne auf. Auf dieser Basis werde man weiterarbeiten, um dem Gemeinderat eine endgültige Entscheidung zu ermöglichen.

Weitere Informationen zum „Treffpunkt Leimen“, vor allem den Film zum Projekt, finden Sie unter www.leimen.de.

Weitere Informationen hier

Erheblicher Beitrag zur Sanierung von Leimen-Mitte

(Freitag, 24. Juni 2022)

Baden-Württemberg schießt 2022 eine Million € zu

Die Finanzierung des „Treffpunktes Leimen“ als zentralem Element der Stadtkernsanierung ist ein vieldiskutiertes, weil sehr wichtiges Thema. Gerade Fördergelder von Bund und Land sind bei der Umsetzung dieser meist recht kostspieleigen Maßnahmen unverzichtbar.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Leimen-Mitte“ wurde aus Mitteln der Städtebauförderung für das Jahr 2022 mit einer Million Euro bezuschusst.

Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligte diesen Betrag mit Schreiben vom 3. Juni 2022.

„Wir freuen uns sehr über diesen Zuschuss“ betonten sowohl Oberbürgermeister Hans Reinwald als auch die als Finanzdezernentin zuständige Bürgermeisterin Claudia Felden. „Dieser Betrag hilft sehr, die gewünschte Aufenthaltsqualität zu erreichen. Wir gehen zuversichtlich davon aus, auch in den kommenden Jahren mit entsprechenden Zuschüssen rechnen zu dürfen.“

Weitere Informationen zum „Treffpunkt Leimen“, vor allem den Film zum Projekt, finden Sie unter www.leimen.de.

„Treffpunkt Leimen“ – Die Kosten

(Donnerstag, 23.06.2022)

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2021 entschieden, schon allein aus Kostengründen bei einer Bebauung des Rathausplatzes die sog. „Variante 3“ zu bevorzugen.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2021 entschieden, schon allein aus Kostengründen bei einer Bebauung des Rathausplatzes die sog. „Variante 3“ zu bevorzugen. Diese wurde in der späteren Planung weiterentwickelt und umfasst nun eine Fläche von ca. 2.180 m² und bietet Platz für 50 Fahrzeuge. Die Kosten dieser Variante betragen rund 3,7 Mio. €, hinzukommen etwa weitere 2,5 Mio. € an Zusatzkosten. Diese setzen sich u. a. aus der vorgeschriebenen archäologischen Voruntersuchung, den Abbruchkosten, Verkehrssicherungs-maßnahmen, Verlegung der Heizzentrale oder dem Legen von Ver- und Entsorgungsleitungen zusammen.

Diesen Ausgaben von ca. 6,2 Mio. € stehen allerdings auch Einnahmen gegenüber. Jeder Stellplatz wird mit 9.000 € gefördert, was bei 50 Plätzen 450.000 € ausmacht, hinzukommen 60% der Abbruchkosten für den Pavillon der Musikschule = ca. 70.000 €. Einen weiteren großen Anteil macht auch der Verkaufserlös des Areals für das neue Stadthaus aus, hier wird mit 344.000 € gerechnet. Dankenswerterweise hat auch die Landesregierung Baden-Württemberg für die Innenstadtsanierung im Jahr 2022 eine Million € an Fördergeldern genehmigt, für das Jahr 2023 und die folgenden darf mit ähnlich großen Summen gerechnet werden.

Es verbleiben daher etwa 5,3 Mio. € an Baukosten, die von der Stadt aufzubringen sind. Diese Kosten müssen allerdings nicht auf einmal aufgebracht werden, sondern verteilen sich natürlich auf die gesamte Bauzeit.

Weitere Informationen zum „Treffpunkt Leimen“, vor allem den Film zum Projekt, finden Sie unter www.leimen.de.

„Treffpunkt Leimen“ vorgestellt

(Montag, 20. Juni 2022)

Sondersitzung des Gemeinderats befasste sich nur mit diesem Thema

„Treffpunkt Leimen“ – so lautete der Titel des einzigen Tagesordnungspunktes der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am Montag, dem 20. Juni 2022.

„Treffpunkt Leimen“ fasst griffig die geplante Bebauung des Rathausplatzes und die damit verbundenen Arbeiten am Schulhof der Turmschule, dem Erweiterungsbau der Musikschule und dem Bau eines Parkdecks zusammen. Das in der Sitzung vorgestellte Gesamtprojekt umfasste die Kostenfrage, den Bauzeitenplan, die jeweiligen Machbarkeitsstudien zum neuen Schulhof, zum Schulerweiterungsbau einschließlich des Ausweichkonzepts für die Musikschule und die Verkehrsuntersuchung zur Dimensionierung des Parkdecks.

Vorgestellt wurden diese Punkte von den jeweiligen Fachplanern der beteiligten Büros, die auch für Fragen zur Verfügung standen.

Zu Beginn der Sitzung, die von Oberbürgermeister Hans Reinwald pünktlich um 18.30 Uhr eröffnet wurde, wurde ein kurzer Videoclip gezeigt, der in visualisierter Form sehr anschaulich die künftige Gestaltung der betroffenen Flächen darstellt. Das Video kann auch unter www.leimen.de betrachtet werden. Dort findet sich auch eine Chronologie der bisherigen Ereignisse, die direkt auch zu den jeweiligen Protokollen der Sitzungen führt, in denen die jeweiligen Entscheidungen getroffen wurden.

Das geplante Stadthaus stellte die Paulus Wohnungsbau GmbH vor. Danach gab Uwe Bellm vom Architekturbüro AP88 einen Überblick zur Planung des Schulhofs, des Erweiterungsbaus und des Parkdecks. Stefan Wammetsberger vom Ingenieurbüro für Verkehrswesen Köhler-Leutwein gab dann seine ermittelten Daten zur Parksituation in der Innenstadt und dem Mobilitätskonzept bekannt. Auch von Seiten der Musikschule war zu hören, wie man die Zeit der Auslagerung organisieren wird, um eine möglichst ungestörte Weiterarbeit zu ermöglichen.

Die Schulhofgestaltung mit allen damit zusammenhängenden Fragen wird am Donnerstag, dem 23. Juni in einem Work-Shop mit Elternvertretern, Lehrerkollegium und Gemeinderäten intern diskutiert werden, bevor die Öffentlichkeit am Mittwoch, dem 29. Juni im Rose-Saal die Möglichkeit hat, sich in die Diskussion einzubringen. Diese beiden Veranstaltungen werden dann von Joachim Fahrwald moderiert, der sich in der Sitzung bereits kurz vorstellte.

Nach den Präsentationen hatten sowohl die Gremienmitglieder als auch die Zuschauer die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu stellen, was rege genutzt wurde. Bevor Oberbürgermeister Reinwald um 20.45 Uhr die Sitzung schloss, übergab eine Elternvertreterin der Turmschule die gesammelten Unterschriften einer Petition, die sie mit der Bitte verband, in Zukunft mehr Gehör bei der Planung zu finden.

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 30. Juni 2022 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Petition des Elternbeirats der Turmschule

Konzept wird derzeit erarbeitet

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Eltern sehr ernst“, kommentiert Oberbürgermeister Hans Reinwald die Petition. „Dass man sich nicht richtig informiert fühlt, können wir aber nicht nachvollziehen. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Berichterstattung in Leimen in der letzten Zeit mehr beherrscht als dieses.“

Mit entsprechenden Zahlen und Daten macht er dies deutlich: am 23. Juli 2020 wurde die geplante Bebauung des Rathausplatzes für das Stadthaus im Gemeinderat vorgestellt, am 22. Oktober dann über das Vergabeverfahren entschieden. Am 29. April 2021 beschloss man einstimmig der Verkauf des Rathausplatzes und stimmte mit großer Mehrheit den Architekten- bzw. Ingenieurverträgen zur Planung eines Neubaus einer Tiefgarage zu. Am 24. Juni wurden die Fachplaner beauftragt und am 28. Oktober 2021 die weitere Planung beschlossen. Alle diese Sitzungen des Gemeinderates waren öffentlich, über ihre Ergebnisse und die stattgefundenen Diskussionen wurde breit berichtet. Weder in der Fragestunde des Gemeinderates, noch bei der Schulleitung der Turmschule oder der Verwaltung gingen jedoch Fragen zu diesem Thema ein.

Diese Planungen sind bisher noch nicht abgeschlossen und werden voraussichtlich auch noch einige Wochen andauern. Ein Beschluss des Gemeinderates zum Bau einer Tiefgarage liegt ebenfalls noch nicht vor.

Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Turmschule, die Musikschule und natürlich die Bevölkerung in den Planungsprozess im Wege mehrerer Informationsveranstaltungen selbstverständlich eingebunden.

Hinsichtlich der geplanten Tiefgarage verweist der OB auf die Ergebnisse des Runden Tisches, wo man sich mit großer Mehrheit für eine solche entschieden habe. Alternativen wie das Brauereigelände scheiterten an Eigentumsfragen, der Schwimmbadparkplatz ist zu abgelegen von der Innenstadt. Selbst wenn man realistisch von einem sich ändernden Mobilitätsverhalten der Bevölkerung ausgehen müsse, werde der Individualverkehr noch für lange Zeit bestimmend bleiben. Auch hier warte man auf das entsprechende Gutachten, das Zahlen und Fakten zu dieser Frage liefern werde. Erst dann könne man auch sagen, wann mit einem Bau begonnen werden könne. Die jetzigen Dritt- oder Viertklässler werden dann aber bereits weiterführende Schulen besuchen.

„Dass eine Baumaßnahme Einschränkungen und Belästigungen mit sich bringt, ist bedauerlich, liegt aber in der Natur der Sache. Würde man dies zum Maßstab nehmen, dürfte man keine Baumaßnahme mehr durchführen. Dann bliebe aber auch der Schulhof mehr oder weniger so, wie er jetzt ist. Das kann im Interesse der Kinder niemand wollen“, so der OB. „Sie wissen aber auch, dass die Stadtverwaltung und die ausführenden Bauunternehmen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, die Belästigungen so gering wie nur möglich zu halten. Die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen oder der Otto-Graf-Realschule können dies sicher bestätigen. Lärmintensive Arbeiten wurden wenn immer möglich in den Nachmittag bzw. die Ferien gelegt. Auch hier werden wir uns natürlich bei allen Maßnahmen intensiv mit der Schule abstimmen, anders geht es gar nicht. Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass das Endergebnis zählt – ein wesentlich schönerer Schulhof als jetzt, ergänzt mit einem Rathausplatz mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Daran arbeiten wir – auch und gerade für die Schülerinnen und Schüler und den Lehrkörper der Turmschule!“

Bebauung des Rathausplatzes – Neugestaltung des Schulhofes der Turmschule – Bau einer Tiefgarage

Chronologie der Ereignisse

Stand: Februar 2022

Der in den 70er und 80er Jahren begonnene Abriss der alten Bebauung des Rathausplatzes an der früheren Bachgasse fand mit dem Abbruch des Anbaus am alten Rathaus 1990 ihren vorläufigen Abschluss. Seit dieser Zeit wird der Platz in seiner heutigen Form als Parkplatz genutzt, im Spätjahr findet dort in der Regel die jährliche Weinkerwe statt. Seit Jahren gibt es Diskussionen und Überlegungen, wie der Platz neugestaltet werden kann.

Diese Chronologie soll den Ablauf der Geschehnisse zusammenfassen und somit alle Vorgänge transparent machen. Die angegebenen Links führen direkt zu den Protokollen der öffentlichen Sitzungen.

Am 25. Oktober 2007 beschloss der Gemeinderat, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben, der von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) betreut werden sollte.

Am 18. Dezember 2008 wurde die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Konzeption als Grundlage der weiteren Schritte zur Neugestaltung von Bärentorplatz, Rathausstraße, Rathausplatz und dem Schulareal vorgestellt.

In der Folge wurde das Thema in erster Linie in nichtöffentlichen Sitzungen des Sanierungsbeirats diskutiert.

Am 29. September 2016 lehnte der Gemeinderat die bis dahin diskutierte Variante FWD (das sog. „Ärztehaus“) ab und entschied sich dafür, die Bebauung des Rathausplatzes nach dem vorgestellten Konzept der Fa. CMS (sog. „Hotelbau mit Festhalle“) anzunehmen.

Gegen diesen Beschluss bildete sich eine Bürgerinitiative „Festhalle Nein“, die am 22. Dezember 2016 einen Bürgerentscheid beantragte (Bürgerbegehren). Das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 29. September 2016.

Nachdem das Bürgerbegehren im Sinne der Initiative entschieden und das Konzept der CMS damit abgelehnt worden war, wurde am 2. März 2017 ein sog. „Runder Tisch“ aus 16 Mitgliedern der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen gebildet, der neue Kriterien erarbeiten sollte. Er tagte erstmals am 29. März 2017 und bestimmte unter anderem Frau Christine Grüger als neutrale Moderatorin.

Weitere Sitzungen des „Runden Tisches“ fanden am 23. Oktober 2017 und am 19. September 2018 statt. In dieser Sitzung wurde

  • dem generellen Bau einer Tiefgarage unter dem Rathausplatz
  • dem Bau eines Stadthauses und
  • dem geplanten Erweiterungsbau der Turmschule

zugestimmt.

Der Gemeinderat befasste sich daraufhin am 18. April 2019 erneut mit dem Thema und beschloss Eckpunkte zum Verfahren für den Bau einer Tiefgarage und eines „Stadthauses“ am Rathausplatz.

Am 26. September 2019 wurde der Angebotsaufforderung für das Anbieter-Auswahlverfahren für das Stadthaus zugestimmt.

Am 13. Februar 2020 nahm der Gemeinderat den zeitlichen Ablaufplan des Vergabeverfahrens zur Kenntnis und stimmte der Zusammensetzung eines Verhandlungsgremiums zu.

Am 25. Juni 2020 legte die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht vor.

Am 23. Juli 2020 wurden dem Gemeinderat die Empfehlungen des Gremiums vorgestellt. Dieser beauftragte aufgrund der ausgesprochenen Empfehlung Kaufvertragsverhandlungen aufzunehmen.

Am 22. Oktober 2020 beabsichtige der Gemeinderat, eine Bietergemeinschaft mit der Planung des Neubaus einer Tiefgarage am Rathausplatz zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Architekten- bzw. Ingenieursvertrag mit der ausgewählten Bietergemeinschaft zu verhandeln und einen Abschluss vorzubereiten.

Am 29. April 2021 stimmte der Gemeinderat dem Verkauf des Stadthausgrundstückes nach einigen Vertragsänderungen zu. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Abschluss der ausgehandeltenArchitekten- bzw. Ingenieursverträge zur Planung einer Tiefgarage. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, beginnend mit der Stufe 1 und 2.

Am 24. Juni 2021 wurden die Fachplaner beauftragt.

Am 28. Oktober 2021 nahm der Gemeinderat vom aktuellen Sachstand Kenntnis und entscheid sich für die vorgelegte Variante 3. Die Leistungsphasen 3 und 4 wurden vergeben.

Seitdem dauern die Planungen an und werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2022 vorgestellt.