Sanierung Kreisstraße K 4155 & Erneuerung des Kreisels an der Tinqueux-Allee: Stadt Leimen

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Gemeinderat stimmt gemeinsamer Forstbewirtschaftung zu

Erstelldatum04.02.2019

Gutachterausschüsse werden zusammengelegt

Gutachterausschüsse werden zusammengelegt

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr 2019 wurde von Oberbürgermeister Hans D. Reinwald pünktlich eröffnet und begann mit den obligatorischen Punkten der Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und den Zuwendungen, sprich Spenden. Danach stand zunächst der Gutachterausschuss auf dem Programm.

Da der bisherige stellvertretende Vorsitzende aus privaten Gründen aus dem Gutachterausschuss ausscheidet, ist eine Nachbesetzung erforderlich. Der neue Stellvertreter wurde einstimmig ernannt. Er ist Mitglied des Gutachterausschusses und begleitete die Veranstaltungen zum Zusammenschluss der Gutachterausschüsse des Sprengels, die in Leimen stattgefunden haben. Er zeichnet sich durch seine hervorragende Sachkenntnis aus und ist auch im Falle des Zusammenschlusses der Sprengelgemeinden eine sinnvolle Besetzung für die Stelle.

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte eben diesen Zusammenschluss der Gutachterausschüsse der Sprengelstädte und –gemeinden. Hier wurde einstimmig beschlossen, dass einem Zusammenschluss grundsätzlich zugestimmt wird, jedoch Gespräche mit den Beteiligten über die Modalitäten geführt werden müssen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Vertragsentwurf zu einem Zweckverband ausarbeiten soll, um mithilfe dieses Verbandes eine größere, leistungsfähige Einheit zu schaffen.

Weiter ging es dann mit der gemeinsamen Forstbewirtschaftung mit Nußloch, dieser wurde einstimmig zugestimmt. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 wurden die beiden Forste gemeinsam bewirtschaftet. Die Ausgaben werden sich somit auf die beiden Forste verteilen, so dass für beide Kommunen eine gute, effektive, bürgernahe und wirtschaftliche Lösung entsteht.

Daraufhin folgte der umfangreiche Punkt der Sanierung der K4155 und der damit zusammenhängende Neubau des Kreisverkehrs. Hier wurde über den Radweg entlang der Fahrbahn und über eine wegfallende Ausfahrt diskutiert. Schließlich wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

In den nächsten beiden Punkten wurde der Schulsozialarbeit zugestimmt und weiterhin von der überörtlichen Finanzprüfung Kenntnis genommen. Außerdem wurde beschlossen, einen Sprecher des Friedrichstifts zu einem Vortrag einzuladen, um sich genauer über die dortige Jugend- und Schulsozialarbeit zu informieren.

In Punkt 10 ging es um einen Antrag der CDU, die Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle zu senken. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Leimen im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis hier sehr hohe Gebühren verlangt, wollte die CDU sich mit diesem Schritt den anderen Kommunen anpassen. Die Senkung wurde auch bereits im Haushaltsplan für 2019 berücksichtigt. Hier kam es zu Diskussionen zwischen den Parteien. Schließlich wurde dem Antrag mit knapper Mehrheit, mit 13 Zustimmungen, drei Enthaltungen und zehn Gegenstimmen stattgegeben.

Im vorletzten Punkt wurde dann von dem Jahresabschluss des Jahres 2017 der Städtischen Wohnungs- und Grundstückgesellschaft mbh Leimen Kenntnis genommen.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde zunächst eine Darstellung der Rohrbrüche in Leimen präsentiert und über die aktuelle Situation der Kindergartenplätze in Leimen gesprochen. Um 20:30 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald schließlich die Sitzung. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, den 27. Februar 2019 wieder um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.