Landtagswahl 2021: Stadt Leimen

Landtagswahl 2021: Stadt Leimen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Schriftgröße:
  • Vergrößern: Strg + +
  • Standard: Strg + 0
  • Verkleinern: Strg + -
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar  
Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Jahreszeit wählen:

Hauptbereich

Wahlen 2021

Landtagswahl am 14. März 2021

Beantragung des Wahlscheins

Die Beantragung des Wahlscheins per Internet können Sie hier (externer Link) vornehmen.

Wie hat Leimen gewählt und wo finde ich mein neues Wahllokal?

Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Aufgrund der aktuellen Pandemielage wurde die Stadt Leimen gezwungen, die Wahllokale in Leimen-Mitte und St. Ilgen neu aufzuteilen, damit es hier nicht zu einer größeren Ansammlung kommt.

Dank des neuen Wahlprogramms dem Votemanager ist es nun möglich Ihnen unter dem folgenden Link (Wahlergebnisse und Wahlräume) vorab die Wahllokale sowie am Wahltag die Ergebnisse (bezogen auf Leimen) online zu präsentieren.

Folgende Wahlbezirke (finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung) wurden verlegt:

001/01, 001/02 von Turmschule Leimen in das Philipp-Melanchthon-Haus

001/05, 001/06 von Haupteingang Turmschule an den Eingang Hohegasse Turmschule

001/07, 001/08 von Turmschule Leimen in das Bürgerhaus am alten Stadttor

003/01, 003/02, 003/03  von Geschwister-Scholl-Schule in die Aegidiushalle St. Ilgen.

Es gibt auch im Applestore sowie im Android Play Store die Möglichkeit, sich die kostenfreie App „Votemanager“ herunterzuladen. Hier müssen Sie nach dem Start einfach nur in die Suche Leimen eingeben.

Unter Wahlräume können Sie Ihren Wahlbezirk auswählen und sich mit den neuen Gegebenheiten vertraut machen.

 

Ihr

Wahlamt Leimen

 

Mit Hygiene sicher wählen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für die bevorstehende Landtagswahl trifft die Stadt Leimen verschiedenste Maßnahmen, um das Gesundheitsrisiko für Wählerinnen und Wähler, aber natürlich auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer so gering wie möglich zu halten:

  • Die Zugänge zum Wahllokal und die Einhaltung des Mindestabstands in Wartebereichen wird durch Ordner geregelt
  • Maskenpflicht
  • Im Wahllokal dürfen sich nur jeweils 2 Wähler/Wählerinnen aufhalten
  • Desinfektionsmittel für Wahlhelfer/Wahlhelferinnen und Wähler/Wählerinnen
  • Spuckschutzwände
  • Wahllokale werden regelmäßig gelüftet
  • „Einbahnverkehr“ in den Wahllokalen, um Begegnungsverkehr zu vermeiden

Wenn Sie am Sonntag, den 14.03.2021 zur Urnenwahl gehen, bringen Sie bitte Folgendes mit:

  • Einen eigenen Kugelschreiber
  • Einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder FFP 2-Maske
  • Ihre Wahlbenachrichtigung oder Personalausweis/Reisepass
  • Ihren Wahlschein (falls Sie Briefwahl beantragt haben, aber lieber vor Ort wählen möchten)

Ihr Wahlamt Leimen

Wahlbekanntmachung

Veröffentlicht am 25.02.2021


1. Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl BW 2021 statt.
Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende 18 - allgemeine Wahlbezirke - eingeteilt:

 
Nummer
des
Wahlbezirks
Abgrenzung des WahlbezirksWahlraum
001-01
 
Philipp-Melanchthon-Haus 001/01Raum 1
Turmgasse 21, 69181 Leimen
001-02
 
Philipp-Melanchthon-Haus 001/02Raum 2
Turmgasse 21, 69181 Leimen
001-03
 
Turmschule Leimen 001/03Zimmer 3
Turmgasse 17, 69181 Leimen
001-04Turmschule Leimen 001/04Zimmer 4
Turmgasse 17, 69181 Leimen
001-05Turmschule Leimen 001/05Zimmer 5
Turmgasse 17, 69181 Leimen
001-06Turmschule Leimen 001/06Zimmer 6
Turmgasse 17, 69181 Leimen
001-07Bürgerhaus am alten Stadttor 001/07Rosesaal
Nußlocher Straße 16, 69181 Leimen
001-08Bürgerhaus am alten Stadttor 001/08Rosesaal
Nußlocher Straße 16, 69181 Leimen
002-01Schloßbergschule 002/01Zimmer 1
Schloßbergstraße 14, 69181 Leimen
002-02Schloßbergschule 002/02Zimmer 2
Schloßbergstraße 14, 69181 Leimen
002-03Bürgerhaus Ochsenbach 002/03Raum 1
Angellocher Straße 1, 69181 Leimen
003-01Aegidiushalle 003/01Saal
Pestalozzistraße 5-7, 69181 Leimen
003-02Aegidiushalle 003/02Saal
Pestalozzistraße 5-7, 69181 Leimen
003-03Aegidiushalle 003/03Foyer
Pestalozzistraße 5-7, 69181 Leimen
003-04Geschwister-Scholl-Schule 003/04Zimmer 4
Pestalozzistraße 5, 69181 Leimen
003-05Geschwister-Scholl-Schule 003/05Zimmer 5
Pestalozzistraße 5, 69181 Leimen
003-06Geschwister-Scholl-Schule 003/06Zimmer 6
Pestalozzistraße 5, 69181 Leimen
003-07Geschwister-Scholl-Schule 003/07Zimmer 7
Pestalozzistraße 5, 69181 Leimen
 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.


Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zusammen

um 14:00 Uhr, im Neuen Rathaus / in der Turmschule


3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt. Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will. Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.


4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.


Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und einen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.


5. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.
Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.


6. Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).
Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


Bürgermeisteramt

Leimen, 26.02.2021

Hans D. Reinwald, Oberbürgermeister


Für den Aushang dieser Wahlbekanntmachung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum
befindet, ist ein Muster des amtlichen Stimmzettels beizufügen (§ 31 Abs. 2 LWO). Wenn Sonderwahlbezirke
gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.

 

Die Wahlbekanntmachung können Sie hier herunterladen.

Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl am 14. März

Trotz der aktuellen Corona-Problematik laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 14. März 2021 hier in Leimen und in ganz Baden-Württemberg auf vollen Touren.

Die Urnenwahl in den Wahllokalen der Stadtteile wird selbstverständlich mit den erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen für die Wählenden und die bei der Wahl ehrenamtlich Helfenden durchgeführt werden.

Daneben ist es möglich, Briefwahl per Wahlschein zu beantragen. Da in der momentanen Situation das Interesse an der Briefwahl aller Voraussicht nach größer als in der Vergangenheit sein wird, geben wir folgende Hinweise:

Wahlscheine können neben den herkömmlichen Beantragungsarten auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§ 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (LWO).

Wir bieten Ihnen zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheins per Internet auf unserer Homepage www.leimen.de an. 

Beim Aufruf des Links Wahlscheinantrag zur Landtagswahl 2021 erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Der Link ist bis zum 11.03.2021 um 12 Uhr verfügbar. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragungsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Daneben stehen Ihnen zur Beantragung der Briefwahl folgende Möglichkeiten (auch formlos) zur Verfügung:

Selbstverständlich können Sie den Briefwahlantrag auch in einen Briefkasten der Stadtverwaltung Leimen (alle Dienststellen) einwerfen.

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.

Gerade in Zeiten der Corona Pandemie, sollten Sie auf eine persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen bei der Stadt Leimen verzichten.

Falls Sie keine der oben genannten Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen haben, können Sie unter der Telefonnummer 06224/704310 einen Termin mit uns vereinbaren, um die Briefwahlunterlagen im Rathaus zu beantragen.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post zugestellt. Hierbei kann es zu Verzögerungen kommen.

Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadt Leimen, Rathausstraße 1-3, Zimmer 0.24, 06224/704310, wahlamt(@)leimen.de.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021

Veröffentlicht am 5.2.2021

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Stadt Leimen wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Leimen, Wahlamt, Rathausstr. 1-3, 69181 Leimen, Zimmer 0.24 (rollstuhlgerecht), für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12.00 Uhr im Rathaus Leimen, Wahlamt, Rathausstr. 1-3,  69181 Leimen, Zimmer 0.24, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 37 Wiesloch
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so recht-zeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr im Rathaus Leimen, Wahlamt, Rathausstr. 1-3, 69181 Leimen, Zimmer 0.24, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

Leimen, den 05.02.2021

Hans D. Reinwald

Oberbürgermeister

Wahlhelfer für die Landtagswahl am 14.03.2021

Auf unsere Wahlhelferaufrufe haben sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um als Wahlhelfer zum Gelingen der Wahl beizutragen.

Wir danken Ihnen ganz herzlich dafür. Wir wissen das Engagement und die Bereitschaft unserer Bürgerschaft sehr zu schätzen; vor allem in Zeiten der Pandemie ist dies nicht selbstverständlich. 

Die Einteilung der Wahlhelfer ist grundsätzlich abgeschlossen und wir konnten leider nicht alle Meldungen berücksichtigen.

Sollten Sie bisher nicht berücksichtigt worden sein, kann jedoch trotzdem noch eine kurzfristige Anfrage des Wahlamtes erforderlich werden, wenn bereits eingeteilte Wahlhelfer absagen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Ihr Wahlamt Leimen