Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe verabschiedet

Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete Oberbürgermeister Hans D. Reinwald die 9. öffentliche Gemeinderatssitzung in der Aegidius-Halle in St. Ilgen.

Die Sitzungsunterlagen umfassten insgesamt 16 Tagesordnungspunkte. Die ersten vier Tagesordnungspunkte Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen konnten wie gewohnt schnell und ohne Einwände abgehandelt werden.

Die GALL-Fraktion hatte kurzfristig zu Punkt 14, der Ersatzbeschaffung einer Drehleiter, der Feuerwehr einen Antrag eingereicht, einen neutralen Sachverständigen mit der Standortfrage zu befassen. Zudem sollte der Gemeinderat in Nußloch noch einmal die Gelegenheit erhalten, die umstrittene Standortfrage zu beraten. Der Gemeinderat stimmte letzten Endes mehrheitlich diesem Antrag zu, man wird sich in der Dezembersitzung daher erneut mit dem Thema befassen.

Die Vereinsförderung ist ein sehr wichtiges Anliegen der Stadt Leimen. Die Stadt hat in den vergangenen Jahrzehnten die ortsansässigen Vereine stets im erheblichen Maße unterstützt und somit nachhaltig dazu beigetragen, dass sie ihre soziale Funktion erfüllen können. Dies soll auch künftig beibehalten werden. Das aktuelle VZP mit seiner dreijährigen Laufzeit läuft zum 31. Dezember 2020 aus. Die Verwaltung hat die neuen Richtlinien des 15. VZP zum überwiegenden Teil aus dem 14. VZP übernommen.

Im Vorfeld wurde bereits über die benannten Vereinssprecher der einzelnen Stadtteile nach Änderungswünschen bzw. Vorschlägen der Vereine gefragt. Ferner wurden sämtliche Vereine daraufhin nochmals per Mail zum erarbeiteten Entwurf der Verwaltung angehört und um ggf. Ergänzungen bzw. Anregungen gebeten.

Das zu beschließende 15. Vereinszuschussprogramm soll aufgrund der bevorstehenden Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab dem 1. Januar 2023 lediglich eine Laufzeit von 2 Jahren haben. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Die folgenden Punkte 6 bis 11 befassten sich wie in jedem Jahr mit den Gebührenkalkulationen der Wasser- und Abwassergebühren sowie den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2021 der städtischen Eigenbetriebe. Auch hier stimmte der Gemeinderat den Vorlagen einstimmig zu. Gleiches galt für den Hiebs- und Kulturplan der städtischen Forsten und den vorgestellten Jahresabschluss 2019 der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft.

Den abschließenden Punkt bildete die bevorstehende Landtagswahl am 14. März 2021. Die Einteilung der Wahlbezirke ist identisch mit der Einteilung bei der Kommunal-, Kreis- und Europawahl 2019. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Corona-Verordnung ist ein Hygienekonzept für die Landtagswahl 2021 zu erstellen. Durch diese Regelungen müssen andere Wahllokale geschaffen werden. Die Entscheidung, die Wahlbezirke in bestehender Größe und Anzahl beizubehalten, beruht auf den Überlegungen, dass sich nicht viele Wähler gleichzeitig im Wahllokal aufhalten sollen.

Das Wahlverhalten ist sehr schwer einzuschätzen, es kann zurzeit nicht vorhergesagt werden, wie stark die Zahl der Briefwähler steigen wird. Gleichwohl ist die Verwaltung auf steigende Zahlen der Briefwahl eingerichtet. Für die Wahlhelfer setzte der Gemeinderat einstimmig ein sog. „Zehrgeld“ von 50 € fest. Wer sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen möchte, kann sich bei der Stadtverwaltung gerne melden.

Nach dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, in dem noch einige Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Reinwald kurz nach 20 Uhr die öffentliche Sitzung. Die nächste und letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 findet am Donnerstag, dem 17. Dezember in der Aegidiushalle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.