Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Aus dem Gemeinderat

Erstelldatum31.07.2024

Nachlese zur Sondersitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2024

Sondersitzung des neuen Gemeinderates
Neubildung der Ausschüsse, Benennung der Aufsichtsräte und der Vertreter für Verbände

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im August traf sich der neugewählte Gemeinderat der Stadt Leimen am 25. Juli 2024 im Ferdinand-Reidel-Saal.

Zunächst wurde Herr Dr. Peter Sandner von der SPD mit dem Ehrenring der Stadt Leimen geehrt.

Oberbürgermeister John Ehret sprach ihm seinen tiefen Dank und seine Anerkennung aus. Der Ehrenring sei ein Zeichen der tiefen Wertschätzung für all das, was Herr Dr. Sandner für die Stadt Leimen geleistet hat, so Oberbürgermeister John Ehret.

Im Anschluss daran folgte noch eine Dankesrede der SPD-Fraktion sowie von Herrn Dr. Peter Sandner selbst.

Oberbürgermeister John Ehret eröffnete anschließend die Sitzung um 18.45 Uhr.

Die nachfolgenden Punkte der Tagesordnung „Protokolle“ und „Fragestunde“ gingen gewohnt zügig über die Bühne.

Tagesordnungspunkt 3 betraf die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter. Gewählt wurden

  • CDU                 Bader, Richard
  • FW                   Kettenmann, Britta
  • GALL                Weinmann, Katharina

Der nachfolgende Punkt befasste sich mit der Bildung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse.

Von den Fraktionen wurden folgende Mitglieder für den Ältestenrat benannt (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):   

  • CDU                  Anselmann, Dr. Peter
  • GALL                Frühwirt, Ralf
  • FW                   Kurz, Mathias
  • AfD                   Dr. Lorenz, Andreas
  • SPD                  Unverfehrt, Dietrich
  • FDP                  Feuchter, Klaus

Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

  • CDU                  Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard
  • GALL                Frühwirt, Ralf; Weinmann, Katharina
  • FW                   Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
  • AfD                   Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas 
  • SPD                  Müller, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich 
  • FDP                  Feuchter, Klaus; Hahn, Alexander

Bei den anderen Ausschüssen wurden folgende Mitglieder bestimmt:

Technischer Ausschuss (beschließend)

  • CDU                  Brümmer, Kai; Weritz, Marian
  • GALL                Bortz, Holger; Funkert, Kristina
  • FW                   Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
  • AfD                   Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas 
  • SPD                  Müller, Lisa-Marie; Nelius, Patrick       
  • FDP                  Feuchter, Klaus; Mühlbauer, Laura-Alina

Betriebsausschuss Stadtwerke (beschließend)

  • CDU                  Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard
  • GALL                Bortz, Holger, Frühwirt, Ralf
  • FW                   Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
  • AfD                   Christmann, Julian; Schlechter, Uwe    
  • SPD                  Nelius, Patrick; Unverfehrt, Dietrich      
  • FDP                  Hahn, Alexander; Mühlbauer, Laura-Alina

Ausschuss für Umwelt und Verkehr (beratend)

  • CDU                  Brümmer, Kai; Weritz, Marian
  • GALL                Frühwirt, Ralf; Weinmann, Katharina
  • FW                   Herd, Elke; Kettenmann, Britta
  • AfD                   Funk, Ralf; Dr. Lorenz, Andreas 
  • SPD                  Müller, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich 
  • FDP                  Hahn, Alexander, Mühlbauer, Laura-Alina

Ausschuss für Kultur, Soziales, Schule und Sport (beratend)

  • CDU                  Dr. Anselmann, Peter; Brümmer, Kai
  • GALL                Funkert, Kristina; Weinmann, Katharina
  • FW                   Herd, Elke; Kettenmann, Britta
  • AfD                   Christmann, Julian;           Lorenz, Andreas    
  • SPD                  Müller, Lisa-Marie; Nelius, Patrick
  • FDP                  Hahn, Alexander; Mühlbauer, Laura-Alina

Umlegungsausschuss (beschließend)

  • CDU                  Dr. Anselmann, Peter; Weritz, Marian
  • GALL                Frühwirt, Ralf; Funkert, Kristina
  • FW                    Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
  • AfD                   Christmann, Julian; Funk, Ralf    
  • SPD                  Nelius, Patrick; Unverfehrt Dietrich       
  • FDP                  Feuchter, Klaus; Mühlbauer, Laura-Alina

Die nächsten Punkte bildeten die Benennung der Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft ist mit sieben Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder:

  • CDU                 Dr. Anselmann, Peter; Brümmer, Kai
  • GALL                Bortz, Holger
  • FW                    Woesch, Rudolf
  • AfD                   Schlechter, Uwe
  • SPD                  Unverfehrt, Dietrich
  • FDP                  Feuchter, Klaus

Beim Aufsichtsrat der Energie-Gesellschaft LeimenGmbH & Co. KG wurden folgende Mitgliedern gewählt:

  • CDU                  Bader, Richard
  • GALL                Frühwirt, Ralf
  • FW                    Herd, Elke
  • AfD                   Schlechter, Uwe
  • SPD                  Nelius, Patrick

Den Abschluss bildete die Benennung von Vertretern für Verbände, in denen Leimen Mitglied ist.

Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW)

Hier vertritt Mathias Kurz (FW) die Große Kreisstadt, zu seinem Stellvertreter wurde Uwe Schlechter (AfD) berufen.

Abwasserzweckverband „Untere Hardt“

Mitglieder sind hier Dr. Peter Anselmann (CDU) und Ralf Frühwirt (GALL). Sie werden vertreten von Uwe Schechter (AfD) und Patrick Nelius (SPD).

Zweckverband „Wasserversorgung Hardtgruppe“

Hier sind Marian Weritz (CDU) Katharina Weinmann (GALL) und Alexander Hahn (FDP) Mitglieder. Ihre Vertreter sind Kristina Funkert (GALL), Mathias Kurz (FW) und Uwe Schlechter (AfD).

Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim

Hier vertritt die Interessen der Stadt Lisa-Marie Müller (SPD), ihr Stellvertreter wurde Klaus Feuchter (FDP).

Hauptversammlung des Städtetages

Die Stadt Leimen wird in Zukunft von Mathias Kurz (FW) und Dr. Peter Anselmann (CDU) auf den Treffen des Städtetags Baden-Württemberg vertreten sein.

Zweckverband Int.kom. Industrie- und Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen

Mitglieder sind hier Marian Weritz (CDU) mit Dr. Peter Anselmann (CDU) als Stellvertreter.

Katharina Weinmann (GALL) mit Kristina Funkert (GALL) als Stellvertreterin.
Mathias Kurz (FW) mit Britta Kettenmann (FW) als Stellvertreterin.

Lisa-Marie Müller (SPD) mit Patrick Nelius (SPD) als Stellvertreter.

Klaus Feuchter (FDP) mit Alexander Hahn (FDP) als Stellvertreter.

Alle Berufungen erfolgten einstimmig.

Tagesordnungspunkt 7 betraf die verspätete Antragstellung auf den Regelzuschuss beim Vereinszuschussprogramm. Hierbei sollte entschieden werden, ob ausnahmsweise eine Zuschussbewilligung trotz der verspäteten Einreichung der Unterlagen erfolgen kann. Stadtrat Feuchter stellte den Antrag, lediglich 90% der Fördersumme auszuzahlen. Sein Antrag wurde abgelehnt und dem Beschlussvorschlag, die komplette Fördersumme auszuzahlen, wurde mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Den Beschlussempfehlungen der drei folgenden Tagesordnungspunkte „Steuern“, „Bebauungsplan Leimen-Mitte“ und „Sanierung Gauangelloch“ wurde jeweils einstimmig zugestimmt.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ beendete Oberbürgermeister John Ehret die öffentliche Sitzung um 19.38 Uhr. Daraufhin schloss sich der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatssitzung an.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. September 2024 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.