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Aus dem Gemeinderat - Öffentliche Sitzung vom 30.01.2025
„Treffpunkt Leimen“ geht weiter - Florian Mattheier rückt für Dietrich Unverfehrt in den Gemeinderat nach
Die mit ca. 80 Zuschauern ungewöhnlich gut besuchte 1. öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 am 30. Januar wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.
Die Tagesordnungspunkte Protokolle und Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung waren gewohnt schnell abgehandelt; die von interessierten Bürgern in der Fragestunde gestellten Fragen wurden unmittelbar beantwortet.
Stadtrat Dietrich Unverfehrt, der seit Juni 2004 Mitglied des Gremiums war, hatte aus gesundheitlichen Gründen gebeten, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu können. Aus formalen Gründen muss der Gemeinderat über das Ausscheiden eines Mitgliedes entscheiden. Die anwesenden Mitglieder stimmten dem Ausscheiden mit Bedauern zu, Oberbürgermeister Ehret dankte Dietrich Unverfehrt auch im Namen der Stadt für seine langjährigen Dienste und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Für Dietrich Unverfehrt rückt Florian Mattheier nach. Nachdem der Gemeinderat feststellte, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken vorliegen, vereidigte OB Ehret direkt im Anschluss das neue Mitglied, das ab diesem Zeitpunkt damit auch stimmberechtigt war. Ein Stimmrecht, welches er bei den beiden nächsten Punkten Zuwendungen und dem Erlass einer neuen Satzung auch gleich ausübte.
Im Mittelpunkt der Sitzung und damit auch des Besucherinteresses stand jedoch der TOP 8, die Zukunft des „Treffpunkts Leimen“.
Nach dem ausführlichen Vortrag Uwe Bellms, der mit Hilfe eine Präsentation detailliert noch einmal die Planungen und Kostenberechnungen darstellte, stieg der Gemeinderat in die Diskussion ein.
Zu Beginn hatte OB Ehret eine Stellungnahme abgegeben, in der er kurz noch einmal auf die Entwicklung zurückblickte. Seit 1991 beschäftige man sich nun ohne nennenswerte Fortschritte mit der Entwicklung des Rathausplatzes. 2019 habe man dann beschlossen, ein Stadthaus mit Tiefgarage zu bauen und auch den Schulhof neu zu gestalten. Die Steinberg-Halle habe man bereits 2017 und den Pavillon der Musikschule 2023 abgerissen. Fortschritte seien seit dieser Zeit aber nicht mehr gemacht worden, was sicher auch dem tragischen Unglück mit dem Tod eines jungen Archäologiestundeten zuzuschreiben sei. Für das Projekt als solches sei aber noch schlimmer gewesen, dass der Investor völlig überraschend Insolvenz angemeldet habe und weitere potenzielle Investoren aufgrund der Lage auf dem Bausektor abgewunken hätten. Nun stehe man vor dem Problem, wie man bei rund 100 Mio. € Gesamtschulden weiter vorgehen wolle. Die aktuelle Haushaltslage sei mehr als kritisch, das derzeitige Minus betrage rund vier Millionen €, von denen man nicht wisse, wie man sie decken könne. Die aktuelle Kostenschätzung, die Uwe Bellm, Fachplaner von ap 88 zu Beginn vorgestellt habe, belaufe sich allein für die Tiefgarage auf rund 8,2 Mio. €, zuzüglich ca. 4,4 Mio. für den Schulhof. Die für die Geschäftswelt notwendigen Parkplätze könnten nach einer neuen Untersuchung an der Bürgermeister-Lingg-Straße eingerichtet werden. Er plädiere dafür, das Projekt zurückzustellen, man vergebe sich dadurch keine Chancen in der Zukunft. Für ihn persönlich hätten die Kinder Vorrang, aber die Entscheidung über das weitere Vorgehen müsse der Gemeinderat fällen.
Nach intensivem Austausch vieler Argumente einigte sich der Rat letztendlich mit zwölf zu neun Stimmen darauf, das Projekt „Treffpunkt Leimen“ unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen und angepassten Kostenberechnung fortzusetzen und zwar unabhängig von einem vorhandenen Investor für das geplante Stadthaus.
Die beiden letzten Punkte befassten sich dann mit Beteiligungen der Stadt bzw. dem Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft, die einstimmig gebilligt wurden.
Nach einigen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung um 21.20 Uhr.
Dienächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet wegen der Bundestagswahl ausnahmsweise am Dienstag, dem 25. Februar 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.