Neue Altstadträte ernannt - Verkaufsoffene Sonntage für 2025 festgelegt

Am Dienstag, dem 25. Februar fand die 2. öffentliche Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 statt. Sie wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen dieses Mal vor allem Formalien. Der SPD-Stadtrat Dietrich Unverfehrt war Ende Januar auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Da er dem Gremium mehr als über zehn Jahre angehörte, beschloss der Gemeinderat gemäß Ehrenordnung der Stadt Leimen einstimmig, ihm den Titel „Altstadtrat“ zu verleihen. Gleiches galt für den ehemaligen FDP-Stadtrat Kai-Uwe Kalischko. Dieser war zwar bereits 2014 aus dem Gemeinderat, nach 15 Jahren Amtszeit, ausgeschieden, hatte damals aber auf die Ehrung mit den Worten, „Ich fühle mich noch zu jung für einen Altstadtrat“ zunächst verzichtet. Nun wurde sie auf Ansinnen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Feuchter nachgeholt. OB Ehret überreichte neben den obligatorischen Medaillen und Urkunden auch eine Flasche Sekt und dankte den beiden Geehrten noch einmal ausdrücklich für ihren verdienstvollen, langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.

Mit dem Nachrücken von SPD-Stadtrat Florian Mattheier war auch eine Neubesetzung der verschiedenen Ausschüsse erforderlich, auch dieser Veränderung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Nach der Fragestunde, in der drei Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Fragen vorgetragen hatten, kam der Punkt „Zuwendungen“.

Aufgrund der erfreulich hohen Spenderzahl für den Städtischen Weihnachts- und Sozialfonds fiel der Tagesordnungspunkt „Zuwendungen“ dieses Mal ausführlicher als gewohnt aus. OB Ehret nutze die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal allen Spendern für deren soziales Engagement zu danken und gab seiner Hoffnung Ausdruck, auch in Zukunft weiter auf sie zählen zu dürfen.

Ebenfalls einstimmig erfolgte der Erlass der Satzung über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in Leimen für das Jahr 2025. Folgende Sonntage wurden festgelegt:

Gauangelloch: Frühlingsfest am 6. April, Kerwe am 31. August; St. Ilgen: Frühlingsfest am 4. Mai, Kerwe am 14. September; Leimen-Mitte: Frühlingsfest am 11. Mai, Weinkerwe am 21. September

Den Abschluss bildetet dann die 5. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Highspeed-Netz Rhein-Neckar (fibernet). Die Breitbandversorgung der Bürger und Unternehmen durch den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rhein-Neckar-Kreis. Der Kreistag hat am 21. Oktober 2014 den Beitritt beschlossen, alle 54 Kommunen im Kreis sind diesem Zweckverband beigetreten. Im Rahmen der ersten Verbandsversammlung am 4. Dezember 2014 wurde die Verbandssatzung beschlossen. Ziel des Zweckverbandes ist eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger und Unternehmen.

Die Verbandsversammlung kann über Änderungen der Verbandssatzung beschließen, hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsgemäßen Stimmzahlen der Verbandsmitglieder erforderlich. Dies sind 37 Stimmen, unabhängig von der Anzahl der Anwesenden in der Sitzung. Bisher wurde die Satzung viermal geändert, die Bearbeitung der Rechnungs- und Wirtschaftsführung gemäß den neuen Bestimmungen des Eigenbetriebsrechtes zieht nun eine 5. Änderung nach sich. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehen Änderung einstimmig zu und ermächtigte den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

Nach einigen kurzen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung um 19.20 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Donnerstag, dem 27. März 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.