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Nachlese zur Sitzung des Gemeinderates vom 28. April 2025
Pläne zur städtebaulichen Erneuerung Gauangelloch und Leimen-Mitte vorgestellt
Wochenmarktsatzung wurde für den Standort St.Ilgen ergänzt
Am Montag, dem 28. April 2025 fand die 4. öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Sie wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.
Die formalen Punkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt.
Anschließend wurden die Tagesordnungspunkte Sanierung Leimen-Mitte und Sanierung Gauangelloch vorgezogen. Beraten wurde die städtebauliche Erneuerung der Ortsmitte in Gauangelloch und in Leimen-Mitte. Die Pläne wurden ausführlich durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vorgestellt.
In der Kernaussage des Ergebnisberichtes kam man zu dem Ergebnis, dass verschiedene Mängel und Missstände in Gauangelloch bestehen, die die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme im Gebiet „Ortsmitte“ rechtfertigen. Auf dieser Grundlage wurden Sanierungsziele formuliert, wie zum Beispiel die Schaffung sozio-kultureller Einrichtungen und Räume, Aufwertung der Platz- und Straßenräume und Gestaltung und Stärkung qualitätsvoller Grün- und Freiraumstrukturen.
Den Planungen und den dazu nötigen Formalien, wie beispielsweise den Sanierungssatzungen, wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf den Tag der Städtebauförderung am 4. Mai in Gauangelloch hin. In diesem Jahr finden in ganz Deutschland die Veranstaltungen unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ statt. Es soll verdeutlicht werden, wie Städtebauförderung vor Ort wirkt. Dazu findet ab 11.00 Uhr ein Infoforum zur Maßnahme „Ortsmitte“ im Bürgeramt Gauangelloch statt.
Für das Sanierungsgebiet „Leimen-Mitte“ werden ebenfalls allgemeine Sanierungsziele angestrebt, genannt seien hier beispielsweise die Stärkung der Zentrumsfunktion, Erhöhung der Wohnumfeldqualität und die Sicherung und Schaffung gewerblicher Strukturen sowie die Verbesserung der Nahversorgung.
Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Finanzhaushalt in Höhe von 2.378.000 €, der einstimmig zugestimmt wurde. Die Übertragungen der Haushaltsermächtigungen in Höhe von 4.662.000 €, die keiner Genehmigung bedürfen, wurden zur Kenntnis genommen.
Unter dem Punkt 6 wurde die überarbeitete Ehrenordnung diskutiert. Die bisherige Ehrenordnung stammte bis auf wenige Ergänzungen aus 2003 und war demnach in die Jahre gekommen und nun entsprechend aktualisiert worden.
Mit den nachfolgenden Richtlinien unterstreicht die Stadt Leimen den Stellenwert des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements.
Durch eine Ehrung nach dieser Ehrenordnung soll der Dank gegenüber Persönlichkeiten zum Ausdruck gebracht werden, die sich über das normale Maß hinaus für das Wohl der Stadt Leimen und ihrer Bevölkerung einsetzen und eingesetzt haben. Außerdem werden die Ehrungen für besondere Anlässe wie Alters- und Ehejubiläen, Todesfälle, die Ehrung von Personen durch Benennung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Bauwerke sowie sonstige Auszeichnungen darin geregelt. Der überarbeiteten Ehrenordnung wurde einstimmig zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Änderung der Wochenmarktsatzung, der ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde.
Seit Oktober 2024 wird in Leimen im Stadtteil St. Ilgen, bisher testweise, jeden Donnerstag ein weiterer Wochenmarkt in der Zeit von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr vor der Alten Fabrik und auf dem Vorplatz des Bürgeramtes St. Ilgen durchgeführt. Dieses Angebot wurde der Bürgerschaft rege genutzt und hat zu einer Bereicherung des Ortslebens in St.Ilgen geführt. Die vorherige Wochenmarktsatzung wurde daher für den Standort St.Ilgen ergänzt.
Der Tagesordnung 10, Fortschreibung des Nahversorgungskonzepts, wurde zurückgezogen.
Oberbürgermeister Ehret schloss nach einigen kurzen Fragen und Hinweisen unter Punkt „Verschiedenes“ die Sitzung um 20.50 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 22. Mai 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.