Viele Formalien schnell erledigt

Zur konstituierenden und auch letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause im August trafen sich die 22 neuen Mitglieder am 25. Juli 2019 im Ferdinand-Reidel-Saal.

Der am 26. Mai 2019 neugewählte Gemeinderat der Stadt Leimen nahm mit dieser Sitzung offiziell seine Amtsgeschäfte auf. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hatte mit Schreiben vom 25. Juni 2019 die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigt und der bisherige Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Juli 2019 gemäß § 29 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen festgestellt. Der neue Gemeinderat der Stadt Leimen setzt sich wie folgt zusammen:

Grün Alternative Liste Leimen (GALL) 5 Mitglieder

• Bortz, Holger
• Frühwirt, Ralf - Fraktionsvorsitzender
• Hassenpflug, Christa
• Müller, Julia
• Reinig, Michael
  
  

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 5 Mitglieder

• Dr. Anselmann, Peter
• Appel, Hans - Fraktionsvorsitzender
• Bader, Richard
• Müller, Nathalie
• Stern, Wolfgang
  
  

Freie Wähler Stadtverband Leimen (FW) 4 Mitglieder

• Kettenmann, Britta
• Kurz, Mathias
• Schilling, Christine
• Woesch, Rudolf - Fraktionsvorsitzender
  
  

Freie Demokratische Partei (FDP) 4 Mitglieder

• Feuchter, Klaus - Fraktionsvorsitzender
• Hahn, Alexander
• Lindenbach, Bruno
• Dr. Pfisterer, Ulrike
  
  

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 4 Mitglieder

• Mattheier, Christiane
• Dr. Sandner, Peter - Fraktionsvorsitzender
• Unverfehrt, Dietrich
• Werner, Lisa-Marie

Nach einer kurzen Belehrung über ihre Rechte und Pflichten wurden die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates offiziell als Stadträtinnen/Stadträte vom Oberbürgermeister Hans Reinwald als Vorsitzenden des Gemeinderates verpflichtet. Sie erhoben sich hierzu von den Sitzen und sprachen laut den ihnen vorgelesenen Text nach:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe.“*

Im Anschluss daran überreichte Ihnen der OB ihre Ernennungsurkunden.

Die nachfolgenden obligatorischen Punkte der Tagesordnung wie Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von nichtöffentlichen Entscheidungen und Annahme von Zuwendungen gingen gewohnt zügig über die Bühne.

Vor dem Aufrufen der nächsten Punkte schlug OB Reinwald nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Hitze vor, über diese gemeinsam abzustimmen, was vom Gremium auch einhellig gebilligt wurde.

Tagesordnungspunkt 6 betraf die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter.

Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) können weitere ehrenamtliche Stellvertreter des (Ober)Bürgermeisters bestellt werden, die in der Reihenfolge der Stellvertretung in getrennten Wahlgängen gewählt werden (§ 37 Abs. 7 GemO), falls keine Einigung über eine offene Abstimmung erzielt wird. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist ehrenamtlich tätig. Es handelt sich um eine reine Verhinderungsvertretung, die nur in Betracht kommt, wenn auch der Bürgermeister als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters verhindert ist. Jede Fraktion bestellt einen ehrenamtlichen Bürgermeister-Stellvertreter. Gewählt wurden

• GALL Reinig, Michael
• CDU  Bader, Richard
• FW    Woesch, Rudolf
• FDP   Lindenbach, Bruno
• SPD   Dr. Sandner, Peter

Der nachfolgende Punkt befasste sich mit der Bildung der beschließenden bzw. beratenden Ausschüsse.

Grundlage für die Einrichtung eines Ältestenrates ist § 33a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), der festlegt, dass die Bildung in der jeweiligen Hauptsatzung der Stadt zu regeln ist.

Die Hauptsatzung der Stadt Leimen regelt die Einführung des Ältestenrates in § 8, näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Gemeinderates in § 36. Der Ältestenrat ist kein Ausschuss des Gemeinderates im Sinne der GemO, seine Aufgaben sind in § 33a Abs. 1 GemO festgelegt und bestehen darin, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates zu beraten und Informationen an die Fraktionsmitglieder weiter zu geben.

Von den Fraktionen wurden folgende Mitglieder benannt (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

• GALL Hassenpflug, Christa
• CDU Appel, Hans
• FW  Woesch, Rudolf
• FDP Feuchter, Klaus
• SPD Dr. Sandner, Peter

Grundlage für die Einrichtung eines beschließenden Ausschusses ist § 39 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO), der festlegt, dass die Bildung und jeweilige Aufgabenübertragung in der Hauptsatzung der Stadt zu regeln ist.

Der Verwaltungsausschuss umfasst 12 Mitglieder, die sich aus drei Mitgliedern der GALL, drei der CDU und je zwei der FW, der FDP und der SPD zusammensetzen. Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder (alle anderen Fraktionsmitglieder sind jeweils vertretungsberechtigt):

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU  Dr. Anselmann Peter; Bader, Richard; Müller, Nathalie
• FW    Kettenmann, Britta; Woesch, Rudolf
• FDP   Feuchter, Klaus, Hahn, Alexander
• SPD   Mattheier, Christiane; Dr. Sandner, Peter

Analoge Regelungen gelten für die anderen Ausschüsse. Hier wurden folgende Mitglieder bestimmt:

Technischer Ausschuss (beschließend)

• GALL  Bortz, Holger; Hassenpflug, Christa; Müller, Julia
• CDU   Appel, Hans; Müller, Nathalie; Stern, Wolfgang
• FW     Kurz, Mathias; Schilling, Christine
• FDP    Feuchter, Klaus; Hahn, Alexander
•  SPD   Mattheier, Christiane; Werner, Lisa-Marie 

Betriebsausschuss Stadtwerke (beschließend)

• GALL  Bortz, Holger; Frühwirt, Ralf; Reinig, Michael
• CDU   Dr. Anselmann, Peter; Bader, Richard; Stern, Wolfgang
• FW     Kurz, Mathias; Woesch, Rudolf
• FDP    Feuchter, Klaus; Lindenbach, Bruno
• SPD    Dr. Sandner, Peter; Unverfehrt, Dietrich 

Ausschuss für Umwelt und Verkehr (beratend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU  Appel, Hans; Bader, Richard; Stern, Wolfgang
• FW    Kettenmann, Britta; Schilling, Christine
• FDP   Hahn, Alexander; Lindenbach, Bruno
• SPD   Mattheier, Christiane; Werner, Lisa-Marie 

Ausschuss für Kultur, Soziales, Schule und Sport (beratend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU  Dr. Anselmann, Peter; Appel, Hans; Müller, Nathalie
• FW    Kettenmann, Britta; Kurz, Mathias
• FDP   Lindenbach, Bruno; Dr. Pfisterer, Ulrike
• SPD   Werner, Lisa-Marie; Unverfehrt, Dietrich 

Umlegungsausschuss (beschließend)

• GALL Frühwirt, Ralf; Hassenpflug, Christa; Reinig, Michael
• CDU  Appel, Hans; Müller, Nathalie; Stern, Wolfgang
• FW    Woesch, Rudolf; Schilling, Christine
• FDP   Feuchter, Klaus; Dr. Pfisterer, Ulrike
• SPD   Dr. Sandner, Peter; Unverfehrt, Dietrich

Die nächsten Punkte bildeten die Benennung der Aufsichtsräte. Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau Gesellschaft ist mit sieben Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Neben diesen gehören dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender und die Bürgermeisterin als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzenden an. Der Aufsichtsrat setzt sich aus jeweils zwei Mitgliedern der GALL und der CDU sowie jeweils einem Mitglied der FW, der FDP und der SPD zusammen. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder:

• GALL  Bortz, Holger; Reinig, Michael
• CDU   Anselmann, Dr. Peter; Müller, Nathalie
• FW     Woesch, Rudolf
• FDP    Hahn, Alexander
• SPD    Mattheier, Christiane 

Der bisherige Aufsichtsrat der Energie-Gesellschaft Leimen GmbH & Co. KG ist mit fünf Mitgliedern des Gemeinderats besetzt. Neben diesen fünf Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderats gehört dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender an. Die Sitzverteilung im neuen Aufsichtsrat wird wie folgt beibehalten:

• GALL Hassenpflug Christa
• CDU  Bader, Richard
• FW    Schilling, Christine
• FDP   Feuchter, Klaus
• SPD   Unverfehrt, Dietrich 

Den Abschluss bildete die Benennung von Vertretern für Verbände, in denen Leimen Mitglied ist.

Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW)

Die Verbandsversammlung besteht in der Regel aus dem Bürgermeister und mindestens einem weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren Vertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer weiterer Vertreter gewählt. Für jeden weiteren Vertreter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (§ 60 Abs. 3 GemO). Hier vertritt in Zukunft Mathias Kurz (FW) die Große Kreisstadt, zu seiner Stellvertreterin wurde Christa Hassenpflug (GALL) berufen.

Abwasserzweckverband „Untere Hardt“
Mitglieder sind hier Dr. Peter Sandner (SPD) und Ralf Frühwirt (GALL). Sie werden vertreten von Wolfgang Stern (CDU) und Mathias Kurz (FW).

Zweckverband „Wasserversorgung Hardtgruppe“
Mitglieder sind hier Michael Reinig (GALL), Wolfgang Stern (CDU) und Alexander Hahn (FDP): Ihre Vertreter sind Lisa-Marie Werner (SPD), Britta Kettenmann (FW) und Bruno Lindenbach (FDP).

Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim
Hier vertritt Klaus Feuchter (FDP) die Interessen der Stadt, sein Stellvertreter wurde Ralf Frühwirt (GALL).

Hauptversammlung des Städtetages
Die Stadt Leimen wird in Zukunft von Hans Appel (CDU) und Mathias Kurz (FW) auf den im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindenden Treffen des Städtetags Baden-Württemberg vertreten sein. Das nächste Treffen findet im Oktober 2020 in Heidelberg statt.

Alle Berufungen erfolgten einstimmig.

Oberbürgermeister Reinwald beendete am bis dahin heißesten Tag des Jahres um 19 Uhr die Sitzung und verabschiedete die Räte in die Sommerpause.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. September 2019 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.