Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Gemeinderat tagt weiterhin in der Aegidius-Halle

Autor: Herr Menges
Artikel vom 29.06.2020

Ortsrecht und Bauausgaben wurden behandelt

Bei sommerlich warmen Temperaturen fand die dritte Gemeinderatssitzung in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt.

Oberbürgermeister Hans Reinwald zog zu Beginn der Sitzung die Ausschreibung der Reinigungsleistungen zurück, sie wird nun in der Juli-Sitzung behandelt.

Die üblichen formalen Tagesordnungspunkte Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen wurden gewohnt schnell und ohne Einwände abgehandelt.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2019 hatte der Gemeinderat eine Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Inzwischen wurden zusätzliche Objekte angemietet, um zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können. Aufgrund veränderten Verbrauchskosten wurde zudem eine Anpassung der Betriebskosten notwendig. Stark gestiegen sind in den letzten Jahren die Stromkosten und der Stromverbrauch. Diese Pauschale ist seit 2016 unverändert, so dass auch hier eine Anpassung der Pauschale für Licht- bzw. Privatstrom notwendig wurde. Der Gemeinderat verabschiedete die neue Satzung, die zum 1. Juli 2020 in Kraft tritt, nach kurzer Aussprache einstimmig.

Kenntnis nahm der Gemeinderat von der Prüfung der Bauausgaben 2013 bis 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte hier schriftlich mitgeteilt, dass die festgestellten Sachverhalte als erledigt gelten und die Prüfung damit als abgeschlossen betrachtet wird.

Nachdem unter dem Punkt „Verschiedenes“ noch einige Fragen aus dem Gremium durch die Verwaltung beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Hans Reinwald um 19 Uhr die öffentliche Sitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juli 2020 um 18.30 Uhr voraussichtlich noch einmal in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.