Regierungspräsidium Karlsruhe macht aber weiterhin Auflagen

Während derzeit in vielen Nachbarkommunen gerade über die Haushaltszahlen des Jahres 2019 diskutiert wird, wurde die am 30. November 2018 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Datum vom 29. Januar 2019 vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) unterdessen genehmigt.

Damit ist die Interimszeit, die seit Beginn des Jahres bestand, vorüber. Die Planungen für das neue Haushaltsjahr beginnen in Leimen seit Jahren jährlich nach der jeweiligen Sommerpause, so dass der Haushalt pünktlich im November verabschiedet werden kann. Der Haushalt für 2019 umfasst insgesamt 83 Mio. €, wovon 66 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 17 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Allerdings gab das RP wie in den vergangenen Jahren auch dieses Mal wieder Auflagen vor:

• Eine Verringerung der Neuverschuldung durch Verbesserung der Eigenmittelfinanzierung ist anzustreben

• Die Kreditaufnahmen sind zu begrenzen

• Die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte sind auf die Gesamtkreditermächtigung anzuwenden

• Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist weiter umzusetzen

• Das Investitionsprogramm ist kritisch zu prüfen

• Berichtspflicht

Im Einzelnen bedeutet dies, dass Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuzuführen sind, damit weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Falls geplante Kreditaufnahmen für bestimmte Projekte nun doch nicht notwendig werden, sollen diese auch nicht aufgenommen werden um sie für andere Zwecke zu verwenden. Weiterhin sind von der Stadt die bereits beschlossenen bzw. durchgeführten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch weiterhin konsequent umzusetzen.

Kritisch zu prüfen ist auch das Investitionsprogramm der kommenden Jahre. So soll der zu erwartende Kreditbedarf einschneidend reduziert werden. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden hierzu von 11,87 Mio. € auf 10 Mio. reduziert.

Die bisher eingeleiteten und auch umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zur Stärkung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts habe man zur Kenntnis genommen, so das RP. Obwohl sich dessen Situation verbessert habe, steige die Verschuldung aber weiter an, da bis 2021 weitere Investitionen vorgesehen seien, die über Kredite finanziert werden sollen.

Oberbürgermeister Hans Reinwald zeigte sich zuversichtlich: „Wir nehmen die Maßgaben des Regierungspräsidiums sehr ernst. Aber wir müssen auch investieren, um uns in einer prosperierenden Metropolregion behaupten zu können. Sparen ist richtig und wichtig, aber am falschen Ende sparen, kostet letzten Endes mehr Geld als es einbringt. Wir werden alle wichtigen Projekte transparent diskutieren und umsetzen und setzen hierbei auch auf unsere aktive Bürgerschaft!“