Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Schriftgröße:
  • Vergrößern: Strg + +
  • Standard: Strg + 0
  • Verkleinern: Strg + -
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar
EUROPA-, SPORT- UND WEINSTADT
in der Metropolregion Rhein-Neckar  
Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie

Rathaus & Service

Bürgernah und hilfsbereit - die Stadt Leimen für Sie    

Facebook Instagram Twitter Geomap Wetter Imagefilm leimen.TV Wegweiser
Quicklinks einblenden
Jahreszeit wählen:

Hauptbereich

Umfangreiche Tagesordnung mit vielen Baumaßnahmen

Autor: Herr Menges
Artikel vom 27.07.2020

Rathausplatz und Interkommunales Gewerbegebiet im Mittelpunkt

Zum nun vierten Mal fand die Sitzung des Gemeinderats in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt.

Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete pünktlich um 18.30 die umfangreiche Sitzung mit 17 Tagesordnungspunkten.

Die üblichen formalen Tagesordnungspunkte Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und die Annahme von Zuwendungen wurden gewohnt schnell und ohne Einwände abgehandelt.

Mit der Zukunft der Leimener Innenstadt befasste sich Punkt 5, der Bebauung des Rathausplatzes.

Eine Teilfläche des Rathausplatzes mit rund 623 m² soll zur Entwicklung eines Stadthauses mit Gewerbeeinheiten und Wohnen zusammen mit einer Quartierstiefgarage im Zuge der Sanierung und Revitalisierung des gesamten Bereichs des Rathausplatzes veräußert und bebaut werden.

Aus diesem Grund wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) mit der Durchführung eines Anbieter-Auswahlverfahrens beauftragt.

Um die wesentlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens und der zukünftigen Bebauung vorzugeben, hat die KE in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Leimen eine Angebotsaufforderung erstellt, welche die Basis des gesamten Verfahrens darstellt. Um die Inhalte für die spätere Umsetzung zu sichern, wird die Angebotsaufforderung auch dem späteren Kaufvertrag verbindlich zu Grunde gelegt. Änderungen und Anregungen des Gemeinderates wurden vor Veröffentlichung in die Angebotsaufforderung aufgenommen. Mit dem gewählten Verfahren wurden Bewerbergemeinschaften, bestehend aus Investor und Architekt, aufgefordert sich im Verfahren zu bewerben.

Es haben sich drei Bewerbergemeinschaften für die Teilnahme am Verfahren beworben. Die Entwürfe wurden mittels Vorprüfung von der KE ausgewertet, in einem Vorprüfbericht dokumentiert und dem Bewertungsgremium im Rahmen seiner abschließenden Sitzung vorgestellt. Nach gründlicher Diskussion und Abwägung des Bewertungsgremiums wurde im Konsens folgende Rangfolge als Empfehlung des Bewertungsgremiums gegenüber dem Gemeinderat festgelegt:

Rang 1: Paulus Wohnbau GmbH (Pleidelsheim) mit Bodamer Faber Architekten (Stuttgart)

Rang 2: Ebner Bürkle Wohn- und Städtebau (Waiblingen) mit Krastyo Gitsov Architektur und Design (Winnenden)

Rang 3: Tröndle Bau GmbH (Edingen-Neckarhausen) mit SSV Architekten (Heidelberg)

Mit der Entwicklung der Fläche für Wohn- und Gewerbezwecke kann das bereits seit mehreren Jahren als Parkplatz genutzte Grundstück zeitnah revitalisiert und eine neue städtebaulich repräsentative Situation geschaffen werden.

Durch die Ausweisung zusätzlicher Wohn- und Gewerbeflächen, wird der Stadtkern in seiner Versorgungsfunktion deutlich gestärkt und das Stadtbild durch Schließung der Baulücke und durch die hochwertige Gestaltung des Vorhabens zusammen mit dem Rathausplatz nachhaltig aufgewertet.

In der Sitzung des Gemeinderats am 23. Juli 2020 wird der Zuschlag an eine Bewerbergemeinschaft erteilt. Das Anbieterauswahlverfahren gilt dann als abgeschlossen. Es folgen Kaufvertragsverhandlungen. Parallel wird das Vergabeverfahren für die Planung der Quartierstiefgarage der Stadt zu Ende geführt. Die Beschlussfassung des Gemeinderats zum Abschluss des Kaufvertrags für das Verkaufsgrundstücks Stadthaus und zur Vergabe der Planungsleistungen für die Quartierstiefgarage der Stadt ist für Oktober 2020 vorgesehen.

Der Gemeinderat nahm von dem Verfahren, den Unterlagen und der Empfehlung des Bewertungsgremiums Kenntnis und stimmte einstimmig zu, den Empfehlungen des Bewertungsgremiums zu folgen und mit der Bewerbergemeinschaft Paulus Wohnbau GmbH (Pleidelsheim) und Bodamer Faber Architekten (Stuttgart) in Kaufvertragsverhandlungen einzusteigen. Oberbürgermeister Reinwald bezeichnete den gefassten Beschluss als besonders wichtig für die weitere Entwicklung der Innenstadt.

Die Gebäudereinigung zählt neben den Energiekosten zum größten Kostenfaktor in der Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften. Die jährlichen Kosten bei der Stadt Leimen lagen 2019 bei ca. 530.000,- €. Die aktuellen Verträge über die Reinigung von Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Bürgerhaus und Neues Rathaus laufen zum 31. März 2021 aus und müssen daher europaweit neu ausgeschrieben werden.

Mit der Durchführung des Verfahrens wurde die Firma Konzept² beauftragt, welche die Stadt Leimen bereits bei der letzten Ausschreibung betreut hatte und seitdem beratend tätig ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Reinigungsleistungen mit einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb und einem anschließenden nicht-offenen Verfahren auszuschreiben und die Aufträge nach Prüfung und Wertung der Angebote an die annehmbarsten Bieter zu vergeben. Die Reinigung des Bürgerhauses wird durch eigenes Personal erledigt.

Das Interkommunale Gewerbegebiet war der zweite große Themenpunkt des Abends.

Die beiden Städte Heidelberg und Leimen planen die Gründung des Zweckverbands

„Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg – Leimen“. Durch den Verband soll gewährleistet werden, dass eine gemeinsame nachhaltige, ökonomische und verantwortungsvolle Flächenpolitik an der Gemarkungsgrenze zwischen Heidelberg und Leimen westlich der L 594 realisiert wird. Die notwendigen Verkehrsflächen sollen ebenfalls gemeinsam entwickelt werden. In einem Gutachten wurde die Gründung eines Zweckverbands als die optimale Organisationsform der Zusammenarbeit empfohlen.

Insgesamt hat das Zweckverbandsgebiet eine Fläche von circa. 99 Hektar, von denen auf der Gemarkung Leimen circa 55 Hektar liegen.

Die Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit liegen in folgenden Bereichen:

Verkehrsinfrastruktur

Der Bau einer Direktverbindung einschließlich der Radwege vom Knoten L 594/L600 bis zur L 600 (westlich der Firma Raab Karcher) wird empfohlen. Des Weiteren soll die Tullastraße an diese Verbindungsstraße angebunden werden.

Die Stadt Heidelberg prüft derzeit zusammen mit der RNV GmbH, ob in das Zweckverbandsgebiet eine Straßenbahnlinie gelegt werden kann.

Des Weiteren führt die Stadt Heidelberg derzeit Gespräch, ob westlich von Rohrbach-Süd oder des Zweckverbandsgebiets eine Haltestelle der S-Bahn realisiert werden kann. Falls beide Projekte realisiert werden können, könnte ein multimodaler Knoten entstehen (S-Bahn Haltepunkt, Endhaltestelle Straßenbahn, park & ride und park & bike Anlagen). Am S-Bahn Haltepunkt könnte der neue Radweg die DB-Gleise unterqueren und an den Radweg Kirchheim – St. Ilgen angebunden werden.

Einbindung der Kommunalentwicklung (KE)

Mit Unterstützung der KE haben sich die beiden Städte im Jahr 2019 erfolgreich im Landesförderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ beworben. Mit Zwischenergebnissen kann bis Ende 2020 gerechnet werden.

Gewerbe- und Industrieansiedelung

Durch eine einheitliche Bauleitplanung und Vermarktungsstrategie sollen die bisher bebauten und unbebauten Flächen optimal genutzt werden. Neben den gesetzlich notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sollen ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Auch hier war die Beschlussfassung einstimmig. Alle Fraktionen würdigten die positiven Entwicklungschancen für beide Städte und betonten die gute Zusammenarbeit, die stets auf Augenhöhe erfolgt sei.

Der Anlage von Blühwiesen und dem Aufstellen eines Schildes „Gegen Rassismus“ stimmte der Gemeinderat einhellig zu.

Gegensätzliche Auffassungen gab es dann allerdings beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem gärtnergepflegten Grabfeld.

Im Januar 2020 wurde der Errichtung von gärtnergepflegten Grabfeldern (je eines auf dem Bergfriedhof, bzw. auf dem Waldfriedhof St. Ilgen) durch den Gemeinderat zugestimmt, allerdings wollte das Gremium die genaue Gestaltung bzw. Pflanzenverwendung noch sehen, bevor der Vertrag mit der Gärtnergenossenschaft geschlossen wird.

Inzwischen sind die Arbeiten für die (Zu-)Wege im Gange. Da der Gemeinderat mehrheitlich der Vorlage zustimmte, kann ab der kommenden Pflanzzeit im Oktober die Gärtnergenossenschaft, bzw. deren Partner hier in Leimen, die Fa. Blumen-Schilling, mit der Bepflanzung beginnen, so dass die Gesamtanlage in Leimen ab November, die in St. Ilgen ab 1. April 2021 in Betrieb gehen kann. In unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Thematik stand dann die erforderliche Ergänzung bzw. Änderung der Friedhofssatzung. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion nahm der Gemeinderat die Vorlage an.

Kontrovers wurde auch die Feldwegsanierung südlich des Grauenbrunnens diskutiert. Strittig war, ob die Sanierung des Weinradwegs nicht aufgeschoben werden könne. Letztendlich entschied eine Mehrheit, die Baumaßnahme wie vorgeschlagen zu beginnen. Unstrittig war die Neugestaltung des Spielplatzes in der Jakob-Kast-Straße.

Bei der Erweiterung der Freizeitanlage Basket 2.0 sprachen sich anwesende Vertreter des Jugendgemeinderates letztendlich zwar für die Verwaltungsvorlage mit dem Bau des Kleinkindspielplatzes aus, betonten jedoch, dass der Ausbau des eigentlichen Jugendtreffs für sie eine wesentlich höhere Priorität habe. Eine Meinung, der sich viele Gemeinderäte anschlossen.

Den Schlusspunkt setzten zwei Anträge der FDP und CDU, die sich beide mit dem Fröbel-Kindergarten in Gauangelloch befassten. Die FDP hatte zum weiteren Ausbau die sofortige Beantragung von Finanzmitteln aus den neuen Fördertöpfen des Bundes bzw. Landes vorgeschlagen, die CDU die umgehende Fortsetzung der bereits beschlossenen Baumaßnahmen. Beide Anträge wurden vom Gremium angenommen.

Nachdem unter dem Punkt „Verschiedenes“ noch einige Fragen aus dem Gremium durch die Verwaltung beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Hans Reinwald um 22.15 Uhr die öffentliche Sitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte.

Die nächste reguläre Sitzung findet nach der Sommerpause am Donnerstag, dem 24. September 2020 um 18.30 Uhr statt. Der Veranstaltungsort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.