Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Stadt übt Vorkaufsrecht aus

Autor: Frank Timmers
Artikel vom 11.12.2020

Leimen ist neuer Standort der Drehleiter der Feuerwehr

Nur zwei, aber dafür sehr wichtige Punkte umfasste die Tagesordnung der öffentlichen Sondersitzung des Leimener Gemeinderats, die von Oberbürgermeister Hans D. Reinwald um 18.30 Uhr in der Aegidius-Halle in St. Ilgen eröffnet wurde.

Der erste der beiden Punkte betraf die Ausübung eines Vorkaufsrechts für zwei Grundstücke im Sanierungsgebiet „Leimen-Innenstadt“. Beide waren vom Eigentümer an einen privaten Investor verkauft worden. Um die vorgesehene Entwicklung des Gebietes im Sinne der Stadtkernsanierung weiter durchführen zu können, hat sich die Stadt dazu entschlossen, das ihr gesetzlich zustehende Vorkaufsrecht auszuüben. Nach einer eingehenden Diskussion beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung, dieses Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse auszuüben und die beiden Grundstücke an der St.-Ilgener-Straße für rd. 2,5 Mio. € anzukaufen. Die Mittel für diesen Kauf zweier Schlüsselgrundstücke kommen aus dem Sanierungskonto „Innenstadt“, über das auch die Finanzierung abgewickelt wird. Erleichtert wird der Kauf dadurch, dass das Land im Rahmen der Förderung von Sanierungsgebieten 60% der Kosten übernimmt. Dies gilt auch für entstehende Nebenkosten.

Der zweite Tagesordnungspunkt betraf den Standort einer neu zu beschaffenden Drehleiter der Feuerwehr. Hier hatte es im Vorfeld teils sehr emotionale Diskussionen gegeben. Die Frage sollte eigentlich bereits im November entschieden werden.

Die GALL-Fraktion hatte aber kurzfristig zu diesem Punkt einen Antrag eingereicht, einen neutralen Sachverständigen mit der Standortfrage zu befassen. Zudem sollte der Gemeinderat in Nußloch noch einmal die Gelegenheit erhalten, die umstrittene Standortfrage zu beraten. Der Gemeinderat stimmte letzten Endes bei Gegenstimmen des Oberbürgermeisters, der CDU-Fraktion und Stadträtin Werner mehrheitlich diesem Antrag zu, daher befasste man sich nun in einer Sondersitzung erneut mit dem Thema.

Von Seiten der Feuerwehr Leimen waren in der Sitzungsvorlage die relevanten Fakten noch einmal ausführlich zusammengefasst worden, denen sich der Gemeinderat nach intensiver Diskussion nicht verschloss. Einstimmig wurde beschlossen, als neuen Standort Leimen festzulegen. Sowohl Oberbürgermeister Reinwald als auch alle Fraktionen betonten ausdrücklich, dass sie den bestehenden Drehleiterverbund mit Nußloch und Sandhausen im Sinne gutnachbarlicher Beziehungen weiter fortsetzen möchten. Allein sachliche Erwägungen hätten zu dieser Entscheidung geführt.

Nach dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, in dem noch einige Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Reinwald kurz nach 19 Uhr die öffentliche Sondersitzung. Die nächste und letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 findet am Donnerstag, dem 17. Dezember in der Aegidiushalle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.