Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Öffentliche Bekanntmachung

Autor: Swen Bauer
Artikel vom 23.12.2020

(Veröffentlichung am 4.1.2021)

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

1. Steuerfestsetzung

In der zur Zeit gültigen Haushaltssatzung der Stadt Leimen sind die Hebesätze für die Grundsteuer festgesetzt auf

  • 400 v. H. für die Betriebe der Land- und  Forstwirtschaft  (Grundsteuer A) und
  • 400 v. H. für die Grundstücke (Grundsteuer B)

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer in derselben Höhe wie für das Jahr 2020 festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht, anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts, ein entsprechend schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2021 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beiträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Stadtkasse zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch bei der Stadtverwaltung Leimen, Rathausstraße 8, 69181 Leimen erhoben werden.

4. Hinweise

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruchs fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.

 

Leimen, den 04. Januar 2021

Der Oberbürgermeister

Hans D. Reinwald

 

Die Bekanntmachung können Sie hier als pdf herunterladen.