Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Straßenbahnendhaltestelle Leimen behält Namen

Autor: Frank Timmers
Artikel vom 26.03.2021

Stadt nimmt an EarthHour teil

Obwohl gleich vier Aufstellungs- bzw. Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen in Leimen-Mitte bzw. St. Ilgen auf der 11 Punkte umfassenden Tagesordnung des Gemeinderats am 25. März 2021 standen, beherrschten doch zwei andere Punkte die Diskussion des Gremiums.

Pünktlich um 18.30 Uhr eröffnete Oberbürgermeister Hans Reinwald die Sitzung in der Kurpfalz-Halle, da die Aegidius-Halle durch das Mobile Impfzentrum des Rhein-Neckar-Kreises belegt war.

Die ersten vier formalen Punkte waren gewohnt schnell abgehandelt. Die GALL-Fraktion hatte am 6. März beantragt, dass sich die Stadt zukünftig an den beiden weltweiten Aktionen „Earth Hour“ und „Earth Night“ beteiligt. An ersterer hatte sich Leimen schon seit längerem beteiligt, aus technischen Gründen allerdings nur im Stadtteil Gauangelloch. Die „Earth Hour“ wurde 2007 als weltweite Klima- und Umweltschutzaktion vom WWF Australiens ins Leben gerufen und findet immer im März statt. Durch das Ausschalten des Lichts für eine Stunde soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz gelenkt werden.

Bei der „Earth Night“ soll dagegen im September Neumond für die ganze Nacht das Licht so weit wie möglich reduziert werden, um auf die exzessive Nutzung von Kunstlicht aufmerksam zu machen. Unnötiges bzw. fehlgeleitetes Licht ist nicht nur klimaschädliche Energieverschwendung, sondern ist auch für Tiere und Pflanzen eine oft unterschätzte Gefahr. Ganze Ökosysteme geraten wegen der Lichtverschmutzung aus dem Takt.

Dies wurde durchaus von allen Fraktionen auch so gesehen. Allerdings wurde auch zu bedenken gegeben, dass die komplette Ausschaltung z. B. der Straßenbeleuchtung für eine ganze Nacht zu Sicherheitsproblemen führen könne. Eine funktionierende Straßenbeleuchtung, so wurde argumentiert, diene auch der Beseitigung von Angsträumen und sei essentiell für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Letzen Endes entscheid man sich einstimmig für die Teilnahme an der „EarthHour“, eine Teilnahme an der „EarthNight“ sollte auf sich auf das Abschalten von Lichtquellen an öffentlichen Gebäuden und Kirchen beschränken. Die Stadtverwaltung erhielt hierzu einen Prüfauftrag.

Die nächsten vier Punkte behandelten Bebauungspläne in Leimen-Mitte und St. Ilgen. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Erweiterung Gewerbegebiet Süd und Kleintierzuchtanlage“ wurde ein Flurstück in der Senefelder Straße als Wohnbaufläche ausgewiesen, um dort sozialen Wohnungsbau umsetzen zu können.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd II, 2. Änderung“ sollte im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden, der Gemeinderat nahm hier die eingegangenen Stellungnahmen und die Erledigungsvermerke zur Kenntnis.

Gleiches galt für den Bebauungsplan „Stadtkernsanierung Teilbereich 2, 1. Änderung und Neufassung“.

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Fasanerie III“ soll eine Bebauung in der Kurfürstenallee realisiert werden. Es sollen sechs Reihenhäuser und zwölf Stellplätze entstehen. Zusätzlich sollen Stellplätze für die Gemeinde Gottes ausgewiesen sowie eine Erweiterung des Kirchengebäudes durch Vergrößerung des Baufensters ermöglicht werden.

Allen diesen Plänen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Aus der Bevölkerung erhielt die Verwaltung immer wieder Anfragen, ob es nicht möglich sei, die Haltestelle Friedhof umzubenennen, da es sich um die Endstation der Straßenbahnlinie handelt. Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, den Namen beizubehalten, da dieser lokal bekannt und mittlerweile verfestigt sei. Bei einer Weiterführung der Straßenbahnlinie, würde die erst durch die Einstellung des Straßenbahnverkehrs nach Nußloch und Wiesloch 1973 entstandene Endhaltestelle zudem wieder zur „normalen“ Haltestelle.

Neben der Haltestelle der Straßenbahn gibt es auch zwei namensgleiche Bushaltestellen in direkter Nähe an der L 594. Die Namensgleichheit mit der Straßenbahnhaltestelle sollte auch zukünftig bestehen bleiben, um die Umsteigemöglichkeit zu verdeutlichen.

Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung einzubinden, kam die Stadtverwaltung dem Wunsch vieler nach und eröffnete die Möglichkeit, auf Instagram, Facebook und per E-Mail umfrage((@))leimen.de Vorschläge einzureichen. Alle Vorschläge wurden gesammelt. Das Anliegen kann bei einem Änderungswunsch oder einer Ergänzung an die rnv weitergeleitet und bei einer Fahrplanänderung berücksichtigt werden.

Damit die zukünftige Namensführung rechtzeitig zum Abschluss der Bauarbeiten in der Römerstraße und zur Wiederaufnahme der Bahnfahrten vorliegt, sollte nun ein Gemeinderatsbeschluss erfolgen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 16. Juli 2020 wurden alle 36 Rückmeldungen (Neun über Instagram, sieben über Facebook und 19 über E-Mail) zur Namensänderung vorgestellt. Vier davon kamen in die engere Wahl: Friedhof, Leimen-Süd, Nußlocher Straße oder Sportpark.

Der Gemeinderat entscheid sich nach längerer Diskussion mehrheitlich für den Namen alten Namen. Es bleibt also beim „Friedhof“.

Nach dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, in dem noch einige Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, beendete Oberbürgermeister Reinwald um 19.30 Uhr die öffentliche Sitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 29. April um 18.30 Uhr wieder in der Kurpfalz-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.