Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Herr Menges
Artikel vom 29.06.2021

Julia Niemzik folgt Claudia Neininger-Röth
Einheitlichem Regionalplan Rhein-Neckar (ERP) wird zugestimmt

Stattliche 18 Punkte umfasste die Tagesordnung der 5. öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 24. Juni 2021, die erneut in der St. Ilgener Aegidius-Halle stattfand.

Im Mittelpunkt der Fragestunde der gut besuchten Sitzung stand die Hort-Situation der Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen. Aufgrund der derzeit laufenden Baumaßnahmen mussten die Hortkinder in eine provisorische mobile Unterkunft ausweichen. Dies monierten zahlreiche Eltern, die vor allem die fehlenden sanitären Einrichtungen bemängelten. Oberbürgermeister Hans Reinwald betonte, dass es sich um ein Provisorium handelte und man diesbezüglich bereits sowohl mit dem zuständigen Gesundheitsamt als auch im dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) Kontakt aufgenommen habe. Man strebe eine schnellstmögliche Lösung an.

Stadträtin Claudia Neininger-Röth (CDU) hatte umzugsbedingt ihr Gemeinderatsmandat zurückgeben müssen und wurde aus dem Gremium verabschiedet. Ihr folgte Julia Niemzik, die in der Sitzung auf ihr Amt verpflichtet wurde.

Zwei Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Bebauungsplänen „Gaiberger Weg“ in Gauangelloch. Mit einer der Änderungen wurde dort eine Bebauung mit sechs Wohnhäusern möglich gemacht, bei dem anderen Plan handelte es sich um eine Aktualisierung, um Baugrenzen an den Bestand anpassen zu können. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Längere Diskussionen gab es dann beim ERP. Hier war die geplante Gewerbefläche „Hoher Stein“ in Gauangelloch Gegenstand der Debatte. Oberbürgermeister Reinwald betonte, dass gerade in Gauangelloch Gewerbefläche dringend gebraucht werde, um weitere Abwanderungen zu verhindern. Es gehe zunächst in erster Linie darum, sich die hierzu erforderliche Option offen zu halten. Widerspruch kam hier von der GALL-Fraktion, die zum einen die Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen nicht sah, denn innerhalb der Leimener Gemarkung seien viele leerstehende Flächen vorhanden. Zum anderen aber läge dieses geplante Gebiet in einem Grüngürtel und sollte von daher nicht versiegelt werden. Ein entsprechender Antrag der GALL wurde letztendlich mehrheitlich abgelehnt und dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.

Unproblematisch war dagegen die Erweiterung des Retentionsbeckens im Gewerbegebiet Süd II. Ursprünglich waren hier 11.000 Kubikmeter geplant, nun werden weitere 8.000 Kubikmeter erforderlich. Die Kosten von rund einer halben Million Euro werden größtenteils von den dortigen Eigentümer getragen.

Mehrausgaben aufgrund stark gestiegener Baupreise gab es beim Neubau des Ludwig-Uhland-Hauses. Rund 350.000 € fielen hier an, allein der Stahlbau mit einer Steigerung von 100% sorgte für eine drastische Verteuerung. Aber auch bei der Lüftung oder dem Landschaftsbau sorgten Steigerungen von 80 und 60% für Stirnrunzeln bei den Räten. Letzten Endes kam es aber zu einer mehrheitlichen Zustimmung.

Auf dem Bergfriedhof in Leimen-Mitte wird es zukünftig auch ein Grabfeld für eine Bestattung im Leichentuch geben. Damit wird dem Wunsch der muslimischen Mitbürger, aber auch christlichen Religionsgemeinschaften, Rechnung getragen, deren religiöse Riten diese Art der Beisetzung vorschreiben. Auf dem Waldfriedhof in St. Ilgen wird zudem eine weitere Urnenwand aufgestellt, um der gestiegenen Nachfrage Rechnung zu tragen.

Es folgten die Bildung von Haushaltsermächtigungen und die einstimmige Zustimmung, auf dem Neubau der Geschwister-Scholl-Schule und des Jugendtreffs eine Photovoltaik-Anlage durch die BürgerEnergieGenossenschaft Leimen einzurichten. Danach wurde der stufenweisen Beauftragung von Fachplanern zur Rathausplatzbebauung mehrheitlich zugestimmt.

Beim letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kam Stadträtin Britta Kettenmann (FW) noch einmal auf die in der Fragestunde angesprochene Hortsituation zurück und verlas den Brief einer Betroffenen. Sie sprach sich dafür aus, im Interesse der betroffenen Kinder schnellstmöglich für diese eine gute Lösung zu finden. Notfalls solle eine Sondersitzung des Gemeinderats im Juli einberufen werden.

Sie bemängelte zudem die vielfältigen Nutzungseinschränkungen der Sportstätten in St. Ilgen, die gerade in Corona-Zeiten dringend gebraucht würden und bat hier um mehr Rücksicht auf die Belange der Vereine.

Oberbürgermeister Reinwald gab darauf bekannt, dass man die Hortkinder wieder in der Aegidius-Halle unterbringen werde, dies könne sich dann aber nachteilig auf die Vereine auswirken. Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Er beendete kurz nach 21 Uhr die öffentliche Sitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 22. Juli um 18.30 Uhr wieder in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.