Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Herr Menges
Artikel vom 23.07.2021

Sanierungsgebiet „Leimen-Mitte“ wird ausgeweitet
Bebauungsplan für Interkommunales Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen aufgestellt

Die 6. und letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, dem 22. Juli 2021 umfasste insgesamt neun öffentliche Tagesordnungspunkte und fand in der Kurpfalz-Halle in St. Ilgen statt.

Die ersten vier formalen Punkte wurden wie gewohnt zügig von Oberbürgermeister Hans Reinwald abgearbeitet, der pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung eröffnet hatte.

TOP 5 befasste sich dann mit der Neufassung des Sanierungsgebietes „Leimen-Mitte“. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 den Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Leimen“ auf den 31. Dezember 2030 verlängert. Der eigentliche Bewilligungszeitraum endet zum 30.04.2022.

Die Stadtverwaltung hat zusammen mit der Kommunalentwicklung am 27. Mai 2021 ein gemeinsames Abstimmungsgespräch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. In diesem Gespräch wurde mitgeteilt, dass keine Verlängerung der laufenden Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ über den Bewilligungszeitraum hinaus gewährt wird. Die Verwaltung will daher einen Neuantrag für das Sanierungsgebiet Leimen stellen und die bisherigen Arbeiten schnell abrechnen.

Das vorgesehene neue Sanierungsgebiet „Leimen- Mitte“ umfasst Teile des bisherigen Sanierungsgebiets, in welchen sich die laufenden Einzelmaßnahmen befinden, sowie Erweiterungsflächen für vorgesehene zusätzliche Maßnahmen. Die dazu vorgeschriebene Bürgerbeteiligung soll am 24. Juli 2021 von 13-16 Uhr im Rahmen eines Infomarkts mit Stadtspaziergang stattfinden. Hierzu ist ein Impulsvortrag im Rose-Saal des Bürgerhauses mit einem kurzen Rückblick auf das bisher Erreichte vorgesehen. Anschließend folgt ein Stadtspaziergang zu den Maßnahmenschwerpunkten, um einen gemeinsamen Eindruck vor Ort zu schaffen. Zurück im Bürgerhaus findet ein Infomarkt statt und es wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, Fragen und Anliegen an vorbereiteten Stellwänden zu vertiefen und zu dokumentieren. Der Gemeinderat nahm diesen Sachstand zur Kenntnis und stimmte dem vorgeschlagenen Verfahren einstimmig zu.

Die GALL-Fraktion hatte am 15. Juni den Antrag gestellt, die Fläche auf dem neu gebauten Kreisel St. Ilgener Straße /K 4155 mit bienenfreundlichem, regionalem Blütensamen und – sofern aus verkehrlicher Sicht möglich - heimischen Gehölzen zu bepflanzen. Die Bepflanzung auf dem Kreisel soll ferner auf der Nordseite der St. Ilgener Straße /K 4155 durch einen Blühstreifen mit den bereits bestehenden Biotopstrukturen in Form der sehr gelungenen Blühwiese in der Tinqueux-Allee vernetzt werden

Da von Seiten des zuständigen städtischen Bauamtes diese Maßnahme ohnehin bereits vorgesehen war, fand dieser Antrag einhellige Zustimmung. Der Antrag wird im September noch einmal beraten.

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Erlass der Kernzeit und Hortgebühren. Im Bereich der Kernzeit-Hortbetreuung an den Leimener Schulen kam es auch im Mai 2021 coronabedingt zu einschränkenden Maßnahmen aufgrund der jeweils geltenden Coronaverordnungen.

Schon in der Vergangenheit waren Gebühren erlassen worden, wenn die Nutzung der Betreuungseinrichtung nur noch eingeschränkt oder sogar überhaupt nicht möglich war. Der Gemeinderat entschied, die Beiträge für den Februar und März sowie für den April 2021 zu erlassen. Folgerichtig wurde nun beschlossen, die Elternbeiträge für den Monat Mai 2021 im Bereich der Kernzeit-/Hortbetreuung für die Eltern, die im Mai 2021 die Notbetreuung nicht oder nur bis zu maximal neun Betreuungstagen in diesem Monat in Anspruch genommen haben, zu erlassen.

Den Abschluss bildete dann die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen. Hier hatte der zuständige Zweckverband bereits eine entsprechende Vorlage erstellt. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplanes einstimmig zu. Ein Energie- und Klimakonzept soll parallel im Zuge der Planung als Grundlage für die anschließende Bauleitplanung erstellt werden. Es wird dann dem Gemeinderat in einem eigenen Tagesordnungspunkt vorgestellt werden.

Nachdem unter „Verschiedenes“ noch kleinere Punkte angesprochen worden waren, beendete Oberbürgermeister Reinwald um 20 Uhr die öffentliche Sitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 30. September um 18.30 Uhr statt. Der Ort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.