Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Aus dem Gemeinderat - Nachlese zur Sitzung vom 27.01.2022

Autor: Herr Menges
Artikel vom 01.02.2022

Laura-Alina Mühlbauer stimmt erstmals bei Haushaltsverabschiedung mit - Stadträtin Dr. Ulrike Pfisterer scheidet aus dem Gemeinderat aus

Die 1. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 27. Januar 2022 fand mit insgesamt zwölf Tagesordnungspunkten erneut in der Aegidius-Halle in St. Ilgen statt. Im Mittelpunkt standen natürlich die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022 und die Neuaufnahme von Laura-Alina Mühlbauer (FDP) in den Gemeinderat.

Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete gewohnt pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum.

Dr. Ulrike Pfisterer hatte aufgrund starker beruflicher Beanspruchung um ihre Entlassung aus dem Rat gebeten. Da die beiden nächsten Nachrücker begründet absagten, war die Reihe an Laura-Alina Mühlbauer, die von Oberbürgermeister Hans Reinwald noch in der Sitzung auf ihr neues Amt verpflichtet wurde. Er dankte der scheidenden Dr. Pfisterer, die urlaubsbedingt leider nicht anwesend sein konnte, für die geleistete Ratsarbeit. Frau Mühlbauer wird auch die Ausschusssitze von Dr. Pfisterer übernehmen.

Die Kooperationsvereinbarung zum geplanten Radschnellweg zwischen Heidelberg und Wiesloch-Walldorf mit weiterem Verlauf nach Bruchsal war ein weiterer Punkt.

Am 20. Oktober 2021 hatte eine Informationsveranstaltung des Rhein-Neckar-Kreises in Walldorf zum Thema Radschnellweg Heidelberg- Walldorf/ Wiesloch stattgefunden. Anwesend waren Vertreter des Landratsamtes und Vertreter der fünf betroffenen Kommunen Walldorf, Wiesloch, Sandhausen, Heidelberg und Leimen.

Das Landratsamt hatte dort den aktuellen Stand mit der weiterverfolgten Vorzugsvariante 2 erläutert. Umgesetzt werden soll eine schnelle, attraktive, also möglichst direkte Route, die entsprechend breit ist und nur wenig Steigung hat. Es wird mit ca. drei Jahren für die Planung und Variantenuntersuchung gerechnet, danach soll das Projekt, zumindest in Teilbereichen, per Planfeststellung beschlossen werden. Praktisch umgesetzt werden kann es dann frühestens ab 2025. Ein Umstand, der von mehreren Räten beklagt wurde, die die lange Umsetzungszeit bei solchen Projekten bemängelten.

Das Landratsamt schlug vor, eine Kooperationsvereinbarung mit den betroffenen Gemeinden und dem RNK abzuschließen, die in allen beteiligten Kommunen im Januar 2021 im jeweiligen Gemeinderat vorgestellt und soll dann beschlossen werden soll. Wie das Wieslocher Gremium bereits vor ihm, stimmte man auch in Leimen einstimmig dafür.

Die beiden nächsten Punkte betrafen unmittelbar den danach folgenden Haushalt für das Jahr 2022. Der Gemeinderat hob zunächst einen vor zwei Jahren gefassten Beschluss, die Altersteilzeitquote auf das Doppelte anzuheben, wieder auf. Damit gelten wieder die tariflichen Bestimmungen, die eine Quote von 2,5 vorsehen. Die Anhebung hatte ursprünglich der Attraktivitätssteigerung dienen sollen. Zur Sanierung des Haushalts hatte die FDP-Fraktion ihre Rücknahme beantragt, der der Gemeinderat bei einer Enthaltung zustimmte. Einstimmig wurde dagegen der Hiebs- und Kulturplan 2022 verabschiedet, der Ausgaben von knapp 230.000 € vorsieht, denen Einnahmen von rd. 187.000 € gegenüberstehen.

Den Hauptpunkt der Sitzung bildete die Verabschiedung des Haushalts 2022. Oberbürgermeister Reinwald betonte in seiner Rede die grundsätzlichen Strukturprobleme Leimens. Diese zu beheben, sei eine langfristige Aufgabe. Die meisten Positionen der Ausgabenseite würden von Bund und Land vorgegeben, so dass größere Entlastungen nur durch das Streichen freiwilliger Aufgaben zu erreichen seien. Dies könne aber niemand wollen. Viel verspreche er sich vom geplanten interkommunalen Gewerbegebiet mit Heidelberg, hier lägen bereits etliche interessante Anfragen von Firmen vor. Nach einem kurzen Ausblick auf die geplanten größeren Projekte übergab er das Wort an die Kämmerei, die den Haushalt im Einzelnen erläuterte.

Von Seiten der GALL-Fraktion war kurz vor der Sitzung ein bei den Vorberatungen abgelehnter Vorschlag, die Grundsteuer B auf 420 Punkte zu erhöhen, noch einmal eingebracht worden. Nach einer intensiven Beratung über das Für und Wider wurde der Antrag letztendlich knapp mit elf Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen angenommen.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionen, die alle sowohl in der Rathaus-Rundschau als auch unter www.leimen.de nachgelesen werden können, stimmte der Gemeinderat dann mit elf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen dem rund 68 Mio. € umfassenden Haushalt zu.

Oberbürgermeister Reinwald, der im Vorfeld die Steuererhöhung als zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und unsozial bezeichnet hatte, enthielt sich der Stimme.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald um 21 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 um 18.30 Uhr in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.