Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 24. Februar 2022

Autor: Herr Menges
Artikel vom 25.02.2022

Gemeinderat stimmt dem Bau des Jugendzentrums zu - Breitbandausbau in Gauangelloch

Die 2. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 umfasste insgesamt neun Punkte. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete aufgrund einer vorangehenden längeren nichtöffentlichen Sitzung erst gegen 18.45 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Noch vor Eintritt in die Fragestunde erhob sich der Gemeinderat zu einer Gedenkminute, um damit gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu protestieren.

Nachdem die ersten drei formalen Punkte „Fragestunde“, „Protokolle“ und „Zuwendungen“ schnell abgehakt waren, ging es um den Bau des Jugendzentrums „Basket 2.0“. Oberbürgermeister Reinwald stellte den Sachverhalt dar.

Die Baugenehmigung für das geplante Jugendzentrum „Basket 2.0“ mit einer Fläche von 415 m² wurde mittlerweile erteilt. Die Kosten belaufen sich aktuell auf rund 1,6 Mio. €, die Kosten für die Außenanlage sind darin jedoch nicht enthalten. Die Stadt erhält Fördergelder von 156.000 €

Mit der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle wurden Sicherheitsmaßnahmen für die Gebäudesicherheit abgestimmt. Durch die Umsetzung der Empfehlungen sollen Einbrüche und Schäden durch Vandalismus minimiert werden.

Das weitere Vorgehen wurde dahingehend vereinbart, dass 2022 die Fortführung der Planung, die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten erfolgen soll, so dass im Spätjahr 2022 mit dem Bau begonnen werden kann. Die eigentliche Bauphase erfolgt dann 2023, im Jahr darauf soll das neue Jugendzentrum dann bezugsfertig sein. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Zum geplanten Wasserschutzgebiet Mannheim-Rheinau wird die Stadt nach dem Votum des Gemeinderats eine ablehnende Stellungnahme abgeben. Da die Planungen den Festlegungen des Flächennutzungsplans widersprechen, wird die geplante Erweiterung des Wasserschutzgebietes von der Stadt Leimen abgelehnt. Durch die hier vorgesehenen Maßnahmen würde das Interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Die zukünftige Nutzung als Gewerbe- und Industriegebiet wäre massiv beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht, die Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Betriebe würden erheblich eingeschränkt.

Erfreulicher war dann der folgende Tagesordnungspunkt, der Breitbandausbau in Gauangelloch.

Der digitale Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Grundlage jedweder digitalen Anwendung sind leistungsfähige Glasfaserleitungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen müssen. In den vergangenen Jahren verlief der Breitbandausbau deutschlandweit eher schleppend. In Gauangelloch wurde das Gebiet westlich der Hauptstraße von der Deutschen Telekom im sog. Vectoring ausgebaut, was grundsätzlich Bandbreiten von bis zu 100 Mbit ermöglicht, letztendlich aber nur als Brückentechnologie bis zu einem vollwertigen Glasfaserausbau angesehen werden kann. Östlich der Hauptstraße erfolgte bislang kein Vectoring-Ausbau, daher stehen dort nur sehr niedrige Bandbreiten zu Verfügung, oft deutlich weniger als 16 Mbit. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. In zahlreichen Gesprächen der Verwaltung mit Bürgern und Unternehmern aus Gauangelloch wurde die unzureichende Breitbandversorgung in Gauangelloch thematisiert, diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar „fibernet“ hat Gauangelloch zwar aktuell in die Prüfung bzw. Planung für einen Anschluss an das Glasfasernetz aufgenommen, aufgrund der engen personellen Kapazitäten des Zweckverbandes ist jedoch noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt der Anschluss Gauangellochs erfolgen kann.

Die Deutsche Glasfaser plant nun einen kompletten Ausbau der Bereiche Gauangelloch und Ochsenbach. Die Bürgerinnen und Bürger wären weiterhin frei im Abschluss ihres Telekommunikationsvertrags, denn die Deutsche Glasfaser stellt ihre Leitungen den anderen Wettbewerbern zur Verfügung, d.h. auch Deutsche Telekom, Vodafone usw. können diese Leitungen nutzen und die Bürgerinnen und Bürger sind in der Wahl ihres Anbieters weiterhin frei. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung daraufhin einstimmig, einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.

Die beiden letzten Punkte betrafen dann das Ortsrecht. Die Bekanntmachungssatzung musste aufgrund einer Gesetzesänderung an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. Geändert wurde auch die Wochenmarktsatzung.

Seit dem 30. April 2021 wird in Gauangelloch freitags ein weiterer Wochenmarkt in der Zeit von 8 bis 12 Uhr testweise vor der dortigen Amtsverwaltung durchgeführt. Seither nutzen verschiedene Händler aus dem Ort und aus weiterer Entfernung diese Möglichkeit, um ihre Waren anzubieten. Es hat sich gezeigt, dass das Angebot von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird und es zu einer Bereicherung des Ortslebens in Gauangelloch geführt hat.

Bisher konnten folgende Waren, die zur Nahversorgung dienen, angeboten werden: Obst und Gemüse, Metzgereiwaren, Backwaren, Blumen und Kräuter, Suppen, Gebäck, Honig und Feinkost. Einige Händler sind in der Testphase abgesprungen, wobei andere Händler wieder hinzukamen und auch Interesse an der weiteren Teilnahme am Wochenmarkt bekundet haben, so dass davon auszugehen ist, ein Angebot in dieser Form aufrecht erhalten zu können.

In Leimen findet der Wochenmarkt donnerstags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr auf dem Georgi-Markt, statt.

Seit der Durchführung des Wochenmarktes in Leimen wird aber des Öfteren von dieser vorgegebenen Zeit abgewichen. Der Zeitrahmen bis 12 Uhr am Markttag wird regelmäßig überschritten.

Da das Marktangebot aber auch über die vorgesehene Marktzeit hinaus angenommen und der Wochenmarkt auch bis 13 Uhr besucht wird, ist eine Anpassung der Marktzeit an die Gegebenheiten geboten.

Für den Betrieb eines Wochenmarktes muss die Stadt eine entsprechende Marktsatzung erlassen. Gegenstände, die über das übliche Wochenmarktsortiment, sprich Lebensmittel, hinausgehen, müssen darüber hinaus grundsätzlich in Form einer Erweiterungssatzung zugelassen werden. Diese neue Marktsatzung wurde vom Gemeinderat nach einer intensiven Diskussion beschlossen, beide Märkte dauern nun bis 13 Uhr.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald gegen 19.50 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 31. März 2022 um 18.30 Uhr voraussichtlich wieder in der Aegidius-Halle statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.