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Amtliche Bekanntmachung des Rhein-Neckar-Kreises

Autor: Herr Menges
Artikel vom 25.08.2022

(Online-Veröffentlichung am 25.08.2022)

- Wasserrechtsamt -

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karls­ruhe, beantragte den Ausbau des Leimbach-Unterlauf auf den Gemarkungen Nußloch, Leimen-St. Ilgen, Sandhausen und Heidelberg.

Das geplante Hochwasserschutz-, Dammsanierungs- und Gewässerökologie-projekt (Maßnahme 4) erstreckt sich von der Kirchheimer Mühle in Heidelberg bis zum Hochwasserrückhaltebecken Nußloch, km 14+742 bis 21+270.

Das Vorhaben bedarf einer Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und wird gemäß § 73 Abs. 5 in Verbindung mit § 27a Landesverwaltungsverfahrens-gesetz (LVwVfG) ortsüblich bekannt gemacht.

Der Antrag, die Beschreibung und die Planunterlagen des beabsichtigten Vorhabens liegen in der Zeit vom 29.08.2022 bis zum 29.09.2022 im

-    Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Wasserrechtsamt-,
Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg, Zimmer 121;

-    Technischen Bürgeramt der Stadt Heidelberg,
Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, Eingangsbereich;

-    Rathaus der Stadt Leimen Bauamt-,
Rathausstr. 1-3, 69181 Leimen, Zimmer 3.17;

-    Rathaus der Gemeinde Sandhausen,

Bahnhofstr. 10, 69207 Sandhausen, Bereich Zimmer 34;

-    Rathaus der Gemeinde Nußloch Bauamt-,
Sinsheimer Str. 19, 69226 Nußloch, Zimmer 209

während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus.

Die oben genannten Unterlagen können auch auf der Homepage des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis unter www.rhein-neckar-kreis.de bei den Bekanntmachungen des Wasserrechtsamtes eingesehen werden.

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Wasserrechtsamt , Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg 06221/ 522-1725 und 06221/2131 06221/ 522-1272, Wasserrechtsamt(@)Rhein-Neckar-Kreis.de

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, wird darauf hingewiesen, dass

1. etwaige Einwendungen beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg, oder bei der Stadtverwaltung Heidelberg, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, oder bei der Stadtverwaltung Leimen, Rathaus-str. 1-3, 69181 Leimen, oder bei der Gemeinde Sandhausen, Bahnhofstr. 10, 69207 Sandhausen, oder bei der Gemeinde Nußloch, Sinsheimer Str. 19, 69226 Nußloch, bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Nie­derschrift vorzubringen sind,

2. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,

3. über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin ver­handelt wird und

  1. die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentli­che Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
  2. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Be-

kanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

4. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhan­delt werden kann.

Es soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn dem Antrag im Ein­vernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfange entsprochen werden kann.
 

Heidelberg, den 08.08.2022

Rhein – Neckar – Kreis
L a n d r a t s a m t
- Wasserrechtsamt -

 

Zum Download - Öffentliche Bekanntmachung (PDF-Datei)

(Online-Veröffentlichung am 25.08.2022)

-Wasserrechtsamt-

Korrektur zur Amtlichen Bekanntmachung des Rhein-Neckar-Krei­ses -Wasserrechtsamt- vom 08.08.2022

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karls­ruhe, beantragte den Ausbau des Leimbach-Unterlauf auf den Gemarkungen Nußloch, Leimen-St. Ilgen, Sandhausen und Heidelberg.

Das geplante Hochwasserschutz-, Dammsanierungs- und Gewässerökologie-projekt (Maßnahme 4) erstreckt sich von der Kirchheimer Mühle in Heidelberg bis zum Hochwasserrückhaltebecken Nußloch, km 14+742 bis 21+270.

Entgegen unserer amtlichen Bekanntmachung vom 08.08.2022 machen wir bekannt, dass die Frist zum Vorbringen von Einwendungen nicht bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den genannten Behörden beträgt, sondern 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist.

Damit endet die Frist zum Vorbringen von Einwendungen in diesem Planfeststellungs­verfahren am 31.10.2022.

Heidelberg, den 17.08.2022

Rhein – Neckar – Kreis
L a n d r a t s a m t
- Wasserrechtsamt -