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Teilnahme an der „Earth Hour“ sorgte für Meinungsverschiedenheiten
Stadt hält sich an Gemeinderatsbeschluss und gesetzliche Grundlagen
Die Teilnahme der Stadt an der diesjährigen „Earth Hour“ am Samstag, dem 25. März 2023 sorgte für eine Anfrage der GALL-Fraktion unter dem Punkt „Verschiedenes“ während der gestrigen Gemeinderatssitzung. Diese beklagte, dass die Stadt entgegen einer Zusage der Verwaltung und eines entsprechenden Antrags der Fraktion die Straßenbeleuchtung nicht abgeschaltet habe.
Oberbürgermeister Hans Reinwald verwies auf den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vom 25. März 2021, an den man sich gehalten habe.
Alle öffentlichen Gebäude seien daher bis auf die erforderliche Notbeleuchtung wie gewünscht unbeleuchtet geblieben – ein Zustand, zu dem man aufgrund der aktuellen gesetzlichen Vorgaben der Bundesverordnung zum Energiesparen ohnehin verpflichtet sei. Im genannten Beschluss des Gemeinderats sei zwar einstimmig die Teilnahme beschlossen worden, allerdings unter Maßgabe der Prüfung, ob das Abschalten der Beleuchtung auf öffentliche Gebäude beschränkt werden könne. Genau das habe man umgesetzt.
Die Straßenbeleuchtung habe man jedoch nicht ausgeschaltet, davon sei auch in der Pressemitteilung der Stadt auf der städtischen Homepage entgegen der Behauptung in der Presse nie die Rede gewesen.
Hinzu komme, dass laut Straßenverkehrsordnung aus Sicherheitsgründen die Fußgängerüberwege nachts beleuchtet werden müssen. So verlange es der Gesetzgeber, wie es auch vor kurzem die Städte Tübingen und Rottenburg erfahren mussten. Dort hatte man die Straßenbeleuchtung nachts ausgeschaltet und war vom zuständigen Regierungspräsidium auf die geltende Rechtslage hingewiesen und zur Einhaltung aufgefordert worden. Nun muss die Beleuchtung wieder brennen, da eine Trennung zwischen der Straßenbeleuchtung und den Fußgängerüberwegen aus technischen Gründen nicht möglich ist. „Das ist die gleiche Situation wie bei uns in Leimen“, so der OB. „Wir können nun einmal nicht mit einem Gemeinderatsbeschluss, und sei er noch so gut gemeint, die Gesetzeslage außer Kraft setzen. Wir sind uns daher keiner Schuld bewusst!“
Da es vermutlich zu einer bedauerlichen Verwechslung zwischen der vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnten Teilnahme an der „Earth Nite“ und der unter den genannten Bedingungen durchgeführten Teilnahme an der „Earth Hour“ gekommen ist, bot Oberbürgermeister Reinwald an, dieses Thema noch einmal in der nächsten Sitzung des Ältestenrats zu besprechen.