Stadt lehnt Kinderarbeit grundsätzlich ab - Mehrheit für Grabstein-Antrag

Eine intensive Diskussion über Kinderarbeit beschäftigte den Leimener Gemeinderat bei seiner 4. öffentlichen Sitzung am 27. April 2023.

Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 3 waren gewohnt schnell abgehandelt, zwei Punkte wurden bereits zu Sitzungsbeginn zurückgezogen.

Mit einem immer dringender werdenden Problem befasste sich TOP 4. Bekanntlich fehlen in Deutschland neben vielen anderen Fachkräften mehrere tausend Erzieherinnen und Erzieher. Auch in Leimen macht sich der Mangel immer stärker bemerkbar. Um dem zumindest ansatzweise abzuhelfen, hat die Verwaltung Kontakt mit einer Personaldienstleistungsfirma im Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft aufgenommen, die entsprechende Fachkräfte in Spanien anwirbt und nach Ablegung der erforderlichen Prüfungen nach Deutschland vermittelt. In Spanien gibt es leider viele arbeitslose Erzieher, so dass beide Seiten hier profitieren können. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrages für zunächst zehn pädagogischen Fachkräften einstimmig zu.

Die beiden nächsten Punkte befassten sich mit dem Ausscheiden des bisherigen Feuerwehrkommandanten Armin Nelius, der zum 1. Juni in den Ruhestand versetzt wird und der Bestellung seines Nachfolgers Jochen Michels. Beiden Punkten stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig zu und würdigte dabei das jahrzehntelange Wirken des baldigen Pensionärs für die Stadt.

Die GALL-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass auf kommunalen Friedhöfen zukünftig nur noch Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Alle Fraktionen betonten in der daraufhin einsetzenden intensiven Diskussion, dass sie keinesfalls Kinderarbeit gutheißen, sondern ganz im Gegenteil strikt ablehnen. Allerdings sahen andere Fraktionen das Problem, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ bedeute. So wurde bemängelt, dass man sich die entsprechenden Zertifikate problemlos aus dem Netz herunterladen könne und man keinerlei Möglichkeit habe, deren Echtheit zu überprüfen. Schon allein aufgrund des fehlenden Personals könne man dies nicht leisten und würde den kleinen Steinmetzbetrieben damit nur unnötige Bürokratiekosten verursachen. Dem Antrag wurde dennoch mehrheitlich zugestimmt.

Zustimmung fand auch der Antrag der FDP-Fraktion, die Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten für die Bevölkerung zu öffnen. Die Verwaltung wurde beauftragt, analog zu den Vorgaben der städtischen Spielplätze eine Satzung auszuarbeiten. Gleichzeitig wurde eine Befristung auf ein Jahr vorgenommen, um zu sehen, wie sich die Angelegenheit entwickelt. Werden die Schulhöfe zu sehr verschmutzt, werden sie wieder für die öffentliche Nutzung geschlossen.

Ebenfalls ohne lange Aussprache billigte das Gremium den Jahresabschluss 2021 der Städtischen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft und gewährte ihr mit dem nächsten Tagesordnungspunkt einstimmig eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,3 Mio. € zur Errichtung eine s Wohnhauses in der Senefelder Straße.

Der letzte Punkt der Tagesordnung war der Erlass einer Vorkaufssatzung für das Gebiet „Nördlich des Oberklamwegs“. Mit einer solchen Satzung sichert sich die Stadt eine Erwerbsoption, falls die betroffenen Grundstücke an Dritte verkauft werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Entwicklung eines Gebietes nicht den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen kann.

Die Sitzung endete nach dem Punkt „Verschiedenes“ um 20.10 Uhr, ein kurzer nichtöffentlicher Teil schloss sich an.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 25. Mai 2023 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.