Gemeinderat billigt 83 Mio. € Paket

Die Haushaltssitzung am 29. November 2018 begann mit einer Gedenkminute: Oberbürgermeister Hans Reinwald erinnerte an den am 29. Oktober verstorbenen langjährigen Stadtrat Dieter Sterzenbach, dessen Bild an seinem Platz stand. Stehend und schweigend gedachten alle Anwesenden des allseits beliebten und geachteten Kollegen, bevor man dann in die umfangreiche Tagesordnung einstieg.

Nach den obligatorischen Punkten zu Beginn jeder Sitzung standen die Forsteinrichtung 2019 bis 2028 sowie die Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplans 2019 zur Debatte. Alle zehn Jahre wird der Forst durch die sog. „Forsteinrichtung“ aufgenommen und geprüft. Die Ergebnisse werden im sogenannten Einrichtungswerk festgehalten. Sie legen die Grundsätze wie beispielsweise den Holzeinschlag, die Baumarten etc. fest. Der jährliche Hiebs- und Kulturplan orientiert sich an diesen Grundsätzen. Im Stadtwald Leimen (34% der Leimener-Gemarkungsfläche) sind die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen insgesamt gleichrangige Ziele, wobei es räumliche Schwerpunkte für die Erholungs- und Nutzfunktion gibt. Im Rahmen der Waldbegehung am 3. November 2018 wurde dem Gemeinderat die Forsteinrichtungsplanung für die nächsten zehn Jahre vorgestellt und anschließend die prägnanten Waldgebiete vor Ort besprochen. Der Gemeinderat genehmigte diese einstimmig.

Die Punkte vier bis neun befassten sich mit den vier Eigenbetrieben der Stadt. Hier galt es über die Gebührenkalkulationen und die Wirtschaftspläne 2019 zu beschließen. In allen Fraktionen waren die Zahlen im Vorfeld diskutiert und geprüft worden. Der Gemeinderat machte sich in seiner Gesamtheit den Inhalt der vorgelegten Kalkulation zu Eigen und beschloss diese einstimmig im Gesamten. Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: der Wasserpreis konnte um 1 Cent auf 2,34 €/m³ gesenkt, der Abwasserpreis beibehalten werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand dann der Punkt 10, der Haushaltsentwurf für 2019. Oberbürgermeister Reinwald betonte die Realität des vorliegenden Entwurfs, der sich auf das Umsetzbare beschränke.

Der Gesamthaushalt 2019 habe ein Volumen von 83,3 Mio. €, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von fast 9% entspreche. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 66,3 Mio. €, im Vermögenshaushalt stünden rund 17 Mio. € für die notwendigen Investitionen zur Verfügung.

Im Mittelpunkt stünden 2019 die wichtigen Bereiche Jugend und Bildung, nämlich der Ludwig-Uhland-Kindergarten und die Schulen. 500.000 € würden für die Neubauten der Geschwister-Scholl-Schule ausgegeben, weitere 2,1 Mio. € für die Sanierung der Otto-Graf-Schule. Mit der neuen Schulform „Gemeinschaftsschule“ stärke man die Attraktivität Leimens und schaffe damit einen wichtigen „weichen“ Standortfaktor. Die Sanierung der Otto-Graf-Realschule werde für die dortigen Schüler und Lehrkräfte ein modernes Lernumfeld schaffen.

Ein wichtiger Meilenstein für die Stadt sei auch das Gewerbegebiet Süd bzw. der Kreisel, der das Gebiet erschließen solle. Für diese Anbindung an die B 3 seien 1,85 Mio. € vorgesehen. Für die Sanierung der Straße „Im Bubenwingert“ sind 400.000 € eingeplant. Weitere 850.000 € fließen in die Stadtkernsanierung, eine halbe Million in die Sanierung des denkmalgeschützten St. Ilgener Rathauses und 150.000 € ein schnelles Internet. Letzteres sei unabdingbar, wenn man im Wettbewerb um neue Firmen mithalten wolle.

Im Anschluss trugen die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen vor. Alle Haushaltsreden können demnächst im vollen Umfang sowohl in der Rathaus-Rundschau als auch auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.leimen.de nachgelesen werden.

Letzten Endes wurde der Haushalt bei vier Gegenstimmen der GALL-Fraktion gegen 20.50 Uhr angenommen.

Die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg wurde im Anschluss beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept sowie die Fortschreibung der Entwicklungsstrategie als Leitbildprozess für das zukünftige Sanierungsgebiet „Ortsmitte Gauangelloch“ zu entwickeln. Hier sollte auf Wunsch der FDP-Fraktion auch der gesamte Angelbach eingebunden werden, was letztendlich einstimmig auch beschlossen wurde.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat dann den Tagesordnungspunkten 12 und 13 zu, bei denen die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 ihre Schatten vorauswarfen. Die Entschädigung wurde für drei Tage auf 120 € festgesetzt, der Gemeindewahlausschuss wurde bestimmt. 

Auch die Neuaufnahme dreier Vereine in das städtische Vereinszuschussprogramm 2018 bis 2020 fand allgemeine Zustimmung.

Bei der Einrichtung einer integrativen Kindertagessstätte im Mörikeweg fand der Antrag der FDP-Fraktion, zunächst Räumlichkeiten in der Otto-Graf-Realschule zu prüfen, keine Mehrheit. Bei zwei Gegenstimmen der FDP wurde die Einrichtung eines Schülerhorts angenommen.

Den Schluss der Sitzung bildeten die einstimmige Zustimmung zum Nachrücken von Frau Christine Schilling in den Gemeinderat zum 13. Dezember sowie die Annahme von zwei Spenden.

Um 21.30 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald dann die Sitzung. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Haushaltsrede -Oberbürgermeister Hans D. Reinwald

Haushaltsrede -CDU Gemeinderatsfraktion Richard Bader

Haushaltsrede -SPD Gemeinderatsfraktion Dr. Peter Sandner

Haushaltsrede -GALL Gemeinderatsfraktion Ralf Frühwirt

Haushaltsrede -FDP Gemeinderatsfraktion Klaus Feuchter

Haushaltsrede - Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Ruldof Woesch