Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Christine Schilling (FW) neue Stadträtin

Autor: Herr Menges
Artikel vom 19.12.2018

Gemeinderat gibt Machbarkeitsstudie für mögliche Gartenschau in Auftrag

Den Auftakt der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres bildete die Amtseinführung der neuen Stadträtin Christine Schilling. Oberbürgermeister Hans Reinwald verpflichtete die Nachrückerin des im Oktober verstorbenen Stadtrats Dieter Sterzenbach unmittelbar zu Sitzungsbeginn auf ihr neues Amt. Nach dem Ablegen der Verpflichtung gab es dann auch noch einen Blumenstrauß, bevor man in die mit 19 Punkten noch einmal umfangreiche Tagesordnung einstieg.

Nach den obligatorischen Punkten der Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und den Zuwendungen, sprich Spenden, standen zunächst mehrere Straßensanierungsarbeiten auf dem Programm.

An diesem Abend ging es zunächst immer um den eigentlichen Baubeschluss, den Vergabebeschluss und die Vergabe der jeweiligen Ingenieurleistungen. Die FDP-Fraktion stellte dabei den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 „Sanierung K 4155 und Neubau Kreisel“ in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Oberbürgermeister Reinwald unterbrach darauf für 20 Minuten die öffentliche Sitzung, um nichtöffentlich darüber zu beraten. Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt war, gab er bekannt, dass der Tagesordnungspunkt in der Januar-Sitzung erneut aufgerufen werde.

Betroffen waren daneben noch die Geheimrat-Schott-Straße von der Luisenstraße bis zur Oberen Straße, die Theodor-Heuss-Straße im 3. Bauabschnitt von der Weberstraße bis in den Schußgarten sowie die Sanierung des Nord-Süd-Teilstücks im Bubenwingert einschließlich der Treppenanlagen. Allen diesen Baumaßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf fast 1,8 Mio. € belaufen werden, stimmte der Gemeinderat nahezu einstimmig zu. Über die Baumaßnahmen und die damit verbundenen Einzelheiten wird die Bevölkerung wie gewohnt zu gegebener Zeit ausführlich unterrichtet.

Der Tagesordnungspunkt 10 befasste sich dann mit der Chance, zwischen 2031 und 2035 in Leimen eine Gartenschau auszurichten. Das Land Baden-Württemberg hat ein Auswahlverfahren zur Durchführung des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ für die Jahre 2026 bis 2030 ausgeschrieben. Im Sommer 2019 wird die Tranche für 2031 bis 2035 ausgeschrieben.

Einer grundsätzlichen Teilnahme der Stadt Leimen an der Ausschreibung für die Tranche für 2031 bis 2035 hatte der Gemeinderat schon am 12. Oktober 2017 zugestimmt. Nun muss bis zum 31. Dezember 2019 eine Machbarkeitsstudie vorgelegt und ein Grundkonzept erarbeitet werden. Für deren Durchführung wird ein Planungsbüro benötigt. Der Gemeinderat entschloss sich letztendlich bei zwei Enthaltungen der FDP, das Büro Planstatt Senner aus Überlingen zu beauftragen. „Auch wenn es im ersten Augenblick noch weit weg zu sein scheint“, so OB Reinwald vorausschauend, „gibt dieses Vorhaben uns die Möglichkeit, uns in ganz Baden-Württemberg und auch darüber hinaus zu positionieren und zu zeigen, dass wir in Leimen ein solches Vorhaben auch unter der Prämisse einer ökologischen Stadtentwicklung langfristig anstreben. Ich halte ein solches Signal für sehr wichtig.“

Der zweite große Abschnitt des Abends gehörte dann wieder den Baumaßnahmen bzw. den Bebauungsplänen. Hier waren das Ergebnis der jeweiligen Offenlage zur Kenntnis zu nehmen bzw. der entsprechende Satzungsbeschluss zu fassen. Betroffen waren im Einzelnen das Gewerbegebiet Süd, die Schwetzinger Straße – Rohrbacher Straße, die Bayermühle und in St. Ilgen die Dorfwiese II. Allen Vorlagen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Etwas längere Diskussionen gab es dann beim Tagesordnungspunkt 15, der Änderung der Stellplatzsatzung in Leimen-Mitte. In seiner Sitzung am 23. Oktober 1997 hatte der Gemeinderat die Stellplatzsatzung für Leimen-Mitte Teilbereich 1 beschlossen, in der die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen auf 1,5 Stellplätze pro Wohnung, mindestens jedoch 2 Stellplätze pro Wohngebäude, erhöht wurde.

Um Bauvorhaben im Sanierungsgebiet „Innenstadt“ in Leimen-Mitte zukünftig leichter realisieren zu können, ist es aber notwendig, die Anzahl der notwendigen Stellplätze wieder auf das gesetzliche Maß von 1 Stellplatz pro Wohnung zu reduzieren. Der entsprechende Teil der alten Verordnung wurde daher mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen aufgehoben, 10 Stadträte enthielten sich der Stimme.

Zwei formale Punkte folgten als nächstes. Zum einen wurde die Obdachlosensatzung der Stadt aktualisiert und fortgeschrieben, zum anderen Stadtrat Rudolf Woesch als Nachfolger für Dieter Sterzenbach zum neuen Bürgermeisterstellvertreter ernannt.

Den Abschluss der langen Sitzung bildete ein Antrag der FDP-Fraktion über den Neubau bzw. das Aufstellen eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle in Gauangelloch. Hier konnte Oberbürgermeister Reinwald mitteilen, dass die Stadtverwaltung bereits aktiv geworden war und ein neues Häuschen bereits vorgesehen ist.

Um 20.25 Uhr beendete Oberbürgermeister Reinwald dann die Sitzung. Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.