Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Gemeinderat beschließt Vorkaufssatzung

Autor: Frau Greiner
Artikel vom 26.04.2019

Auch über- und außerplanmäßige Ausgaben für 2018 genehmigt

Den Abschluss eines sitzungsreichen Monats bildete die reguläre 4. Sitzung des Gemeinderats am 25. April 2019, die von Oberbürgermeister Hans Reinwald wie immer pünktlich um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal eröffnet wurde.

Zu Beginn der Sitzung zeichnete Oberbürgermeister Reinwald Herrn Franz Janisch mit der Stadtmedaille in Gold aus. Damit würdigte der OB die langjährige ehrenamtliche Arbeit von Herrn Janisch, der seit vielen Jahren freiwillig Gräber auf dem Leimener Bergfriedhof pflegt. Er unterstützt dabei Menschen, die sich meist aus Altersgründen nicht mehr um die Grabpflege ihrer Angehörigen kümmern können und hält auch die Wege sauber. „Sie fragen nicht nach Zuständigkeiten oder verlassen sich auf andere, sondern packen selbst tatkräftig mit an“, so das Stadtoberhaupt in seiner Laudatio. „Das ist ein Zeichen echten Bürgersinns, den wir alle hier sehr gerne auch öffentlich würdigen wollen. Vielen Dank für Ihre selbstlose Arbeit!“

Nach den obligatorischen Einführungspunkten der Protokollbeurkundung, der Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und den Zuwendungen, sprich Spenden, die wie immer schnell und einvernehmlich abgehandelt wurden, rief der Oberbürgermeister zur Berichterstattung über die sozialen Einrichtungen der Stadt auf.

In zwei ausführlichen Präsentationen stellten Dipl.-Psychologe Robert Braun von der Beratungsstelle und Sabine Kuhn von der Tafel ihre jeweiligen Bereiche vor und standen für Fragen zur Verfügung.

Auf Beschluss des Gemeinderats wurde in Leimen eine Psychologische Beratungsstelle für Erziehungs-, Partnerschafts- und Lebensfragen eingerichtet. Die einzige Möglichkeit diese Beratungsstelle unterzubringen, ergab sich in dem angemieteten Gebäude Mörikeweg im Erdgeschoss. Der Tafelladen und die Kleiderkammer mussten ebenfalls untergebracht werden. In dem Container bei der Geschwister-Scholl-Schule waren die räumlichen und vor allem hygienischen Bedingungen nicht mehr zu verantworten. Des Weiteren war es notwendig, die Kleiderkammer zentral unterzubringen. Die beiden Einrichtungen befinden sich nun im Untergeschoss des Mörikewegs. Der Gemeinderat nahm die beiden Präsentationen zur Kenntnis und dankte den beiden Vortragenden für deren Einsatz.

Als nächstes standen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2018 auf der Tagesordnung. Unter den vielen Posten ging der OB beispielhaft auf die Weinkerwe ein, bei der es zu Mehrkosten von rd. 43.000 € gekommen war.

Die Leimener Weinkerwe wurde im Jahr 2018 noch weiter aufgewertet und in einem größeren Rahmen wie bisher durchgeführt. Es wurden erneut Delegationen aus den Partner- und Patenstädten eingeladen und es haben mehr Vereine als bisher teilgenommen. Ein höherwertiges Show- und Bühnenprogramm wurde organisiert, auch die US-Army-Band trat erstmals seit Jahren wieder auf. Mit den allgemeinen Kostensteigerungen hätten sich die genannten Mehrkosten ergeben. Zurückzuführen seien diese nicht zuletzt auf die Kosten der TBL, man könne die Überschreitungen durch Mehreinnahmen jedoch decken. Er betonte, dass man nun jedoch für die Zukunft die Ausgaben für die Weinkerwe stabil halten werde.

Die Mehrausgaben des Verwaltungshaushalts, z. B. die Kosten einer neuen Mikrofonanlage i . H. v. rd. 35.000 € im Sitzungssaal, die vom Gremium gewünscht worden war, erfolgt dagegen über Minderausgaben.

Die FDP beantragte hier eine getrennte Abstimmung, da sie mit den entstandenen Kosten für die Märkte nicht einverstanden war. Neun Räte enthielten sich daraufhin der Stimme, der Rest genehmigte die Ausgaben.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das „Interkommunale Gewerbegebiet Leimen-Heidelberg“. Im Juli 2018 hatten die beiden Oberbürgermeister bekanntlich eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, mit einer entsprechenden Kooperation gemeinsame Chancen bei der Wirtschaftsentwicklung beider Städte zu nutzen. Aus städtebaulichen Gründen will Leimen, so der OB, bereits im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen in die Lage versetzt werden, bebaute und unbebaute Grundstücke mit dem Ziel zu erwerben, dadurch die späteren Maßnahmen leichter durchführen zu können.

Die Argumente der Verwaltung waren einleuchtend, der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Erlass der entsprechenden Satzungen zu.

Ebenfalls einstimmig billigte der Gemeinderat eine vorerst dreijährige Nutzung des evangelischen Gemeindezentrums Gauangelloch für ein breiteres Angebot in der Kinderbetreuung. Hierdurch soll das Angebot des in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden städtischen Friedrich-Froebel-Kindergartens erweitert werden, um dem stetig steigenden Bedarf gerecht werden zu können.

Im Zusammenhang mit der zu Beginn der Sitzung vorgestellten Arbeit der Beratungsstelle bzw. des Tafelladens stand der TOP 8, der sich mit der Anmietung des Anwesens befasste. Dieser stimmte der Gemeinderat nach längerer Diskussion bei fünf Enthaltungen mehrheitlich zu.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei der Vergabe der Ruf-Taxi-Linien, die ab dem 1. Juni 2019 wieder bis zum 31. Mai 2021 an den Taxidienst FWD GmbH vergeben wurde. Alle Fraktionen würdigten diese Ergänzung des ÖPNV als sehr sinnvoll.

Einhellig gebilligt wurde zum Schluss noch der Antrag der FDP-Fraktion, die Ausbauprioritäten in Bezug auf das Fibernet für Gauangelloch und Lingental zu tauschen. Während Lingental inzwischen gut versorgt ist, benötigt man in Gauangelloch dringend ein schnelleres Internet, was einen Tausch sinnvoll erscheinen lässt, so die gemeinsame Auffassung des Gremiums.

Um 20.40 Uhr schloss der OB die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

Zu den Beschlüssen aus der öffentlichen Sitzung