Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Letzte Sitzung in alter Zusammensetzung

Autor: Herr Menges
Artikel vom 28.06.2019

Verdiente Mitglieder geehrt

Zum letzten Mal trat der Gemeinderat in seiner alten Besetzung und mit 26 Mitgliedern am 27. Juni 2019 wie gewohnt im Ferdinand-Reidel-Saal zusammen.

Nach der Fragestunde, die nun wieder wie bisher am Beginn der Sitzung stand, folgten die üblichen formalen Punkte Protokolle und Zuwendungen, die der Rat wie üblich zügig abarbeitete.

TOP 5 befasste sich mit einem Sachstandsbericht über die Stand der digitalen Infrastruktur. Ein Vertreter der Telekom informierte über den derzeitigen Stand. Im Auftrag der Deutschen Telekom baut die DHV-E-NET in Gauangelloch eine Erweiterung des Telekommunikations-Netzes in FTTC-Netzarchitektur („Fibre-to-the-Curb“, d.h. Glasfaser bis zum Bordstein/Straßenrand bzw. Verteilerkasten). Dadurch soll die Internet-Geschwindigkeit beschleunigt werden, insbesondere auch in bislang schlecht versorgten Randbereichen. Die Maßnahme begann bereits Mitte Juni und wird voraussichtlich Ende August abgeschlossen sein. Sie betrifft die folgenden Straßen: Jakob-Kast-Straße, In der Weidenklinge, Türkisweg, Rubinweg, Diamantweg, Ochsenbacher Straße, Schloßbergstraße, Kraichgaustraße, Lindenstraße und Hauptstraße. In den betroffenen Straßen ist eine Mitverlegung der Infrastruktur für den Zweckverband fibernet.rn geplant. Das Gremium begrüßte die geplanten Maßnahmen.

Die Gestaltung des Umfeldes der St.-Aegidius-Kirche in St. Ilgen war der nächste Punkt. Am 13. Dezember  2018 wurde der Beschluss über die Umfeldgestaltung der St.-Aegidius-Kirche zusammen mit der Theodor-Heuss-Straße 3. Bauabschnitt gefasst Zum damaligen Zeitpunkt sollte der Platz neu gepflastert und Pflanzbeete und Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Ziel war und ist es, das Umfeld der Kirche zu einem erholsamen Aufenthaltsort mit Sitzmöglichkeiten umzugestalten. Die geschätzten Kosten wurden mit rund 635.000 € brutto beziffert, die über die Ortskernsanierung St. Ilgen finanziert werden und für die auch Zuschüsse abgerufen werden können.

Übereinstimmung herrschte darüber, den Platz ansprechend zu gestalten. Dissens gab es jedoch über die Beteiligung der katholischen Kirche an den Kosten dieser Maßnahme. Letzten Endes wurde der Tagesordnungspunkt vertagt, um alle strittigen Fragen noch einmal zu klären.

Vertagt wurde dann auch die geplante Neugestaltung des Georgi-Platzes. Hier gab es unterschiedliche Auffassungen über die Platzgestaltung, so dass man sich noch einmal zu einer Begehung bzw. Besichtigung treffen wird, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den nächsten Punkt, der von Stadtoberverwaltungsrat Walter Stamm vorgetragen wurde. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2018 beschlossen, dass bei Asylbewerbern die Nutzungsentschädigung für die Unterbringung und die Nebenkosten ganz oder teilweise erlassen werden kann, da Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren keine Sozialleistungen erhalten können, solange sie sich in einem Asylverfahren befinden und dadurch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind. In Leimen sind derzeit 14 Personen betroffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Forderungen befristet niederzuschlagen.

Der Schluss der Sitzung stand dann ganz im Zeichen der Ehrungen. Sowohl der Städte- als auch der Gemeindetag Baden-Württemberg haben für langjährige Gremienmitglieder Auszeichnungen geschaffen, die Oberbürgermeister Hans Reinwald den Betreffenden mit einer kleinen Laudatio übergab.

Geehrt wurden vom Gemeindetag Baden-Württemberg für 10 Jahre Mitgliedschaft Ursula Baumann, Klaus Feuchter, Christa Hassenpflug, Anita Kühner, Maja Leiner, Bruno Lindenbach, Christiane Mattheier und Dr. Gerhard Scheurich.

Für ihre 20jährige Tätigkeit Bürgermeisterin Claudia Felden und für 25jährige Mitgliedschaft Michael Reinig. Auf eine 30jährige Amtszeit können Richard Bader und Dr. Peter Sandner zurückblicken.

Der Städtetag Baden-Württemberg zeichnete Michael Reinig und Wolfgang Stern für 20jährige Mitgliedschaft und Richard Bader, Dr. Peter Sandner, Ralf Frühwirt und Jürgen Kohr für ihre 30jährige Zugehörigkeit aus. Hans Appel erhielt für seine 40 Jahre andauernde Gemeinderatstätigkeit die Goldene Ehrennadel mit Lorbeerkranz.

Der Gemeinderat selbst ehrte fünf ausscheidende Mitglieder mit dem Titel „Altstadtrat“. Ursula Baumann, Anita Kühner, Maja Leiner, Werner Lindner und Dr. Gerhard Scheurich führen nun diesen Ehrentitel.

Oberbürgermeister Reinwald überreichte nach Ende der Sitzung allen zukünftig nicht mehr im Rat vertretenen Mitgliedern ihre Entlassungsurkunde und verband dies mit seinem ausdrücklichen Dank für die teils langjährige konstruktive Zusammenarbeit.

Name/  Fraktion/  Stadtrat von - bis/  Dauer/

Agena, Dirk GALL 2004-2009, 2018-2019, 7 Jahre

Baumann, Ursula SPD 2009-2019, 10 Jahre

Eckl, Ulrike CDU 2014-2019, 5 Jahre

Kohr, Jürgen SPD 1980-2004, 2009-2019, 34 Jahre

Krauth, Wolfgang SPD 1994-2014, 2016-2019, 23 Jahre

Kühner, Anita FW 2009-2019, 10 Jahre

Leiner, Maja GALL 2009-2019, 10 Jahre

Lindner, Werner CDU 1994-1999, 2002-2004, 2009-2019, 17 Jahre

Neininger-Röth, Claudia CDU 2014-2019, 5 Jahre

Sauerzapf, Anja CDU 2014-2019, 5 Jahre

Dr. Scheurich, Gerhard FDP 2009-2019, 10 Jahre

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Juli 2019 um 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. In ihr konstituiert sich der neue Gemeinderat mit dann 22 Mitgliedern. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.