Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Tiefgarage am Rathausplatz beschlossen

Autor: Swen Bauer
Artikel vom 27.09.2019

Georgi-Marktplatz erhält helles Pflaster

Dreizehn Tagesordnungspunkte umfasste die erste Sitzung nach der Sommerpause, zu der sich die 22 neuen Mitglieder am 26. September 2019 im Ferdinand-Reidel-Saal versammelten. Sie wurde um Punkt 18.30 Uhr von Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnet. Er nutzte die Gelegenheit, Stadtrat Klaus Feuchter noch nachträglich zu dessen 60. Geburtstag zu gratulieren und ein Präsent zu überreichen.

Die obligatorischen Punkte der Tagesordnung wie Fragestunde, Protokolle, Bekanntgabe von nichtöffentlichen Entscheidungen und Annahme von Zuwendungen gingen gewohnt zügig über die Bühne.

Den eigentlichen Sitzungsauftakt bildete die Vorstellung des aktuellen Stands des Konzeptes zur geplanten Bewerbung Leimens und Nußlochs für eine Gartenschau 2031-2036. Um Ideen zu sammeln und das Gebiet einzugrenzen, fanden verschiedene Maßnahmen der Bürgerbeteiligung statt, die in ein Konzept einflossen, das nun vom beauftragten Büro Planstatt Senner mit einer Präsentation vorgestellt wurde.

Die Arbeitsergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen des Projektes „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ wurden danach erläutert. Das seit September 2018 laufende Projekt wird durch das Land Baden-Württemberg gefördert und von der dortigen Führungsakademie unterstützt. Gesamtziel des Projektes ist es, das gute Zusammenleben in Leimen zu fördern. Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse vorgestellt und die Fortführung des Prozesses zur Zielerreichung dargelegt, was dieser zur Kenntnis nahm. Am 8. November 2019 werden diese Ergebnisse dann auch der interessierten Öffentlichkeit im Rose-Saal vorgestellt.

Vorgezogen wurde danach der Tagesordnungspunkt 11 „Tiefgarage und Bebauung des Rathausplatzes“. Hier stimmte der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen und ebenso vielen Enthaltungen dem Vorschlag zu, eine Angebotsaufforderung für ein Anbieterauswahlverfahren zu veröffentlichen. Aufgrund der städtebaulich bedeutsamen Stelle und der damit verbundenen wesentlichen Prägung des zukünftigen Stadtbildes, beabsichtigt die Stadt Leimen die Entwicklung eines modernen und nachhaltigen Stadthauses mit einer Quartierstiefgarage. Aus diesem Grund wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) mit der Durchführung eines Anbieter-Auswahlverfahrens beauftragt. Mit dem gewählten Verfahren werden Bewerbergemeinschaften, bestehend aus Investor und Architekt, aufgefordert sich im Verfahren zu bewerben.

Um die wesentlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens und der zukünftigen Bebauung vorzugeben, hat die KE in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Leimen eine Angebotsaufforderung erstellt, welche die Basis des gesamten Verfahrens darstellt (s. Anlage 1). Um die Inhalte für die spätere Umsetzung zu sichern, wird die Angebotsaufforderung auch dem späteren Kaufvertrag verbindlich zu Grunde gelegt. Änderungen und Anregungen des Gemeinderates werden vor Veröffentlichung in die Angebotsaufforderung aufgenommen. Die endgültige Entscheidung zur Veräußerung des Grundstücks an eine Bewerbergemeinschaft erfolgt anschließend auf Beschluss durch den Gemeinderat.

Einstimmig beschloss man danach, drei weitere Punkte. Aufgrund der gemachten guten Erfahrungen sollen die Abend- und Nachtkontrollen des Gemeindevollzugsdienstes zusammen mit einem Sicherheitsunternehmen auch 2020 und 2021 fortgesetzt werden, einer entsprechenden Ausschreibung stimmte das Gremium zu.

Einhellige Zustimmung fand auch der Vorschlag der Verwaltung, öffentliche Bekanntmachungen zukünftig über die Homepage der Stadt unter www.leimen.de zu veröffentlichen. Hierfür wurde die Bekanntmachungssatzung entsprechend geändert und neu erlassen. Oberbürgermeister Hans Reinwald legte aber Wert auf die Feststellung, dass die seit 1952 erscheinende „Rathaus-Rundschau“ weiter bestehen bleibt, auch wenn sie aufgrund des sich stark veränderten Medienverhaltens der Bevölkerung die Funktion des offiziellen Bekanntmachungsorgans verlustig gehe.

Rein organisatorisches betraf die einstimmige Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats, in der bei Sachanträgen zum Haushalt eine Vorlaufzeit von einer Woche festgelegt wurde.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bau einer neuen Urnenwandanlage auf dem Bergfriedhof Leimen zu. Hier soll auch ein gärtnergepflegtes Grabfeld entstehen, zu dem ein Gestaltungsvorschlag angefordert werden soll.

Größere Diskussionen gab es dann beim Punkt „Georgi-Tiefgarage bzw. Georgi-Marktplatz“. Zwar war man sich über die eigentliche Frage der Neugestaltung einig, allerdings scheiden sich die Geister bei der grundsätzlichen Frage, ob der Platz hell oder dunkel gepflastert werden soll. Hier wurde schnell deutlich, dass die unterschiedlichen Positionen aufeinandertrafen, so dass letzten Endes die FDP-Fraktion eine getrennte Abstimmung beantragte.

Mit 15 Ja- und 7 Nein-Stimmen votierte die Mehrheit letztendlich für die helle Steinvariante.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald um 22 Uhr die öffentliche Sitzung, der sich noch ein nichtöffentlicher Teil anschloss.

Die nächste öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu bereits jetzt herzlich eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.