698) letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5 und 102a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in [...] vierte Gebührenzone (blau) im Stadtteil Leimen wird begrenzt durch: - Bgm.-Weidemaier-Straße Nr. 62 a und Nr. 56 b sowie die beiden öffentlichen Parkplät- zen im Bereich Bgm.-Weidemaier-Straße Nr. 29 und [...] Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum kostenfrei parken. (3) Motorräder, Mopeds, Lastenräder u.ä. dürfen kostenfrei auf den hierfür eigens markierten Flächen parken. § 6 Übergangsregelung Solange [mehr]

Höhe des Zuschusses Der Zuschuss wird mit Wirkung vom 01. Januar 2018 wie folgt festgesetzt: Absatz 1: a) Feuerwehrtechnische Beamte im Einsatzdienst des mittleren Dienstes erhalten einen monatlichen Zuschuss [...] von 120 € (maximal 55 % des steuerlich anerkannten Vorsorgeaufwands). Für Beamtinnen und Beamte in A 9mD mit Amtszulage richtet sich der Zuschuss nach den Regeln des gehobenen Dienstes. b) Feuerwehrtechnische [...] gesamte Kalenderjahr. Eine unterjährige Neufestsetzung des Zuschusses ist ausgeschlossen. Absatz 3: a) Die Gewährung des Zuschusses ist, soweit nicht in Satz 3 abweichend geregelt, an die Gewährung der[mehr]

Ehrung eingraviert. 4.3 Bürgermedaille (Gold, Silber, Bronze) Die Bürgermedaille kann erhalten, wer: a) sich in außergewöhnlichem Maße um die Belange der Stadt verdient gemacht hat (Einzelfallentscheidung) [...] Ernennungsdatum überreicht. 4.5 Stadtmedaille (Gold, Silber, Bronze) Die Stadtmedaille kann erhalten: a) wer mindestens 20 (G), 15 (S) oder 10 (B) Jahre 1. Vorsitzender eines Leimener Vereins ist oder sich [...] Oberbürgermeister Ehrengabe Oberbürgermeister -6- 7. Ehrung an Jubiläen und Geburtstagen 7.1 Jubiläen a) Gnadenhochzeit (70 Jahre) Präsentkorb b) Eiserne Hochzeit (65 Jahre) Präsentkorb c) Diamantene Hochzeit[mehr]

Heinzmann Stadtamtsrat Ullrich Protokollführer Protokoll der GR-Sitzung vom 25.01.2018 - öffentlich - 3 T A G E S O R D N U N G zur 1. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 25. Januar [...] 02/2018 Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen nach § 78 Abs. IV GemO 5. Ortsrecht 03/2018 a. Erlass einer Änderungssatzung zur Hauptsatzung b. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung 6. Personal [...] fragt nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Von Seiten der Verwaltung wird der Tagesordnungspunkt 5a zurückgezogen, hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 1. Fragestunde Eine Bürgerin stellt sich als[mehr]

le Teil umfasst die Rubriken der Anlage 1. § 4 Anzeigenteil 1. Im Anzeigenteil werden aufgenommen: a. gewerbliche Anzeigen b. Privatanzeigen c. Anzeigen von Organisationen und Vereinigungen d. Wahlanzeigen [...] Einzelbewerber. Für Anzeigen gelten die Preise des Verlags. 3. Nicht veröffentlicht werden Anzeigen, die a. Verleumdungen oder persönliche Anfeindungen direkter oder indirekter Art enthalten oder die geeignet [...] vertretenen Parteien, Wählervereinigungen und Gemeinderatsfraktionen mit ortsbezogenem Charakter. 4a) Stadtbücherei Berichte und Veranstaltungen 4b) Schulen Berichte und Mitteilungen aller Schulen, die[mehr]

Kral Stadtamtsrat Ullrich Protokollführer Protokoll der GR-Sitzung vom 22.02.2018 - öffentlich - 3 T A G E S O R D N U N G zur 2. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 22. Februar [...] Asylbewerber und Flüchtlinge 09/2018 Sachstandsbericht der Flüchtlingsbeauftragten 6. Baumaßnahmen 10/2018 a. Durchführung der Elektrosanierung des historischen Rathauses Beauftragung eines Architektenbüros b [...] - 6 (Kennwort: Grundstücksangelegenheiten) 1. Der Verkauf des Anwesen Theodor-Heuss-Str. 27 und 27a zu Wohnzwecken wird momentan nicht weiter verfolgt. 2. Der Planung eines Geländetausches mit der ka[mehr]

Bauamt der Stadtverwaltung, Kurpfalzcenturm, 1. Stock zu den gewöhnlichen Sprechzeiten einzusehen. „S A T Z U N G über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in St. Ilgen Aufgrund des [...] Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen §§ 153 – 156 a BauGB wird ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2017 soll die Sanierung abgeschlossen sein. § 3 Genehmigun[mehr]

Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) [...] fassen. § 26 Persönliche Erklärungen (1) Zu einer kurzen „persönlichen Erklärung“ erhält das Wort: a) jedes Mitglied des Gemeinderates, um seine Stimmabgabe zu begründen. Die Erklärung kann nur unmittelbar [...] stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde). (2) Grundsätze für die Fragestunde: a) Die Fragestunde findet in der Regel jeweils zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung statt. Die Dauer soll[mehr]

Angestellte Greiner -Protokollführerin- Protokoll der GR-Sitzung vom 28.06.2018 - öffentlich - 3 T A G E S O R D N U N G zur 6. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 [...] beiden Lageplänen wird auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg i.V.m § 6 a Absatz 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz und § 2 Kommunalabgabengesetz beschlossen. 3. Die Verwaltung wird [...] Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Süd, 5. Änderung“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. 2. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 16.04.2018 wird gebilligt und nach[mehr]

Versammlung der Jagdgenossen beschließt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands) [...] unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen. 3. Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen, b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung[mehr]