Versammlung der Jagdgenossen beschließt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über: a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands) [...] unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen. 3. Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen, b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung[mehr]

Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Bestimmungen §§ 153 – 156 a BauGB wird ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2017 soll die Sanierung abgeschlossen sein. § 3 Genehmigun[mehr]

Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser 2,04 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,69 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§[mehr]

(Sitzungsvergütungssatzung) beschlossen: § 1 Sitzungsdienst Beamte, denen Bezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, und die als Protokollführer bei Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eingesetzt[mehr]

in Anspruch nimmt Marktgebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet a) wer die in § 1 genannten Plätze benutzt oder benutzen lässt, b) wer die Gebührenschuld der Stadt Leimen[mehr]

Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser 2,55 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,71 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§[mehr]

Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser 2,52 €. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,73 €. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§[mehr]

S. 582, ber. S. 698 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. 2019, S. 161, 186), § 6a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003[mehr]

Parkplatz 8 € je angefangene Woche 4 Sondernutzung durch Überbauung des öffentlichen Verkehrsraumes mit a. Kabelleitungen oder ähnlichem b. Sonstige Überbrückungen c. Erkern, Markisen, Hausvorsprüngen und ähnlichem[mehr]

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. (5) Die Zweitwohnungssteuer wird nicht erhoben: a) Für das Innehaben einer ausschließlich aus beruflichen Gründen vorgehaltenen Wohnung eines nicht dauerhaft[mehr]