§ 5 - Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen, so entsteht die Steuerschuld mit dem [...] Satzung beschlossen: § 1 - Steuererhebung Die Stadt Leimen erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Leimens. § 2 - Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist, wer [...] Ausstattung regelmäßig gezahlt wird § 4 - Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich 10 v. H. der Bemessungsgrundlage (§ 3). (2) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer[mehr]

für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereitstellen eines Geräts (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von [...] berücksichtigt. Beträge bis 10,-- € werden nicht erstattet. 1. Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren (Gebührenverzeichnis) Art der Sondernutzung Gebühr 1. Gerüste, Bauhütten Arbeitswagen, Baumaschinen, und Baugeräte [...] je angefang. 10 qm und ähnlichem einmalig 260,-- € höchstens jedoch 1.540,-- € 4. Plakattafeln je angefang. Woche bis zu drei Wochen 1,-- € bis 55,- € über drei Wochen zuzüglich 55,- € 5. Werbetafeln von[mehr]

Bereich gelten die Regelungen unter 1. Allgemeine Regelung mit Freitestung an Tag 7 mittels Schnelltest5. haushalts- angehörige Person Keine Absonderungs- oder Testpflicht1 10 Tage Absonderung ab Kenntnis [...] Erkenntnissen jederzeit erforderlich sein. (1) „Quarantänebefreite Personen“ (von der Absonderungs- und Testpflicht befreit) sind asymptomatische nicht positiv getestete: 1. Personen, die zwei Impfungen gegen [...] Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen frisch geimpft/ geboostert/ genesen𝟏 nicht immunisiert 1. Allgemeine Regelung (privates Umfeld) positiv getestete Person (Primärfall) Absonderung ab Kenntnis[mehr]

1 Satzung über die Änderung der Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Leimen zum 1. Januar 2016 Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Großen Kreisstadt [...] März 2011 beschlossen: § 1 Der Absatz 2 des § 2 „Steuergegenstand“ wird ersatzlos gestrichen. An seine Stelle rückt der bisherige Absatz 3. § 2 Die Ziffer 3 des § 7 Absatz 1 "Steuersatz" wird ersatzlos [...] Satzung über die Änderung der Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Leimen zum 1. Januar 2016 Verfügung: 1. Veröffentlicht in der Rathaus-Rundschau am 2. Anzeige an das Regierungspräsidium Karlsruhe[mehr]

einen Stand in Anspruch nimmt Marktgebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet a) wer die in § 1 genannten Plätze benutzt oder benutzen lässt, b) wer die Gebührenschuld [...] (GBl. S. 65) m.W.v. 28.02.2012 hat der Gemeinderat am 25. April 2013 folgende Satzung beschlossen. § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Leimen erhebt für die Benutzung des Wochenmarktes Gebühren nach dieser Satzung [...] hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Zahlung und Gebührenhöhe (1) Die Gebühren werden nach lfd. Metern berechnet. (2) Für die Berechnung der Gebühren ist das von dem[mehr]

öffentlich - 1 Niederschrift zur 1. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstraße 1-3 in Leimen - [...] U N G zur 1. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen - öffentlich - 1. Fragestunde [...] verhindert Protokoll der GR-Sitzung vom 25.01.2018 - öffentlich - 2 Von der Verwaltung: 1 Stadtoberverwaltungsrat Berggold 1.2 Stadtamtsrätin Lutz, Daniela Angestellte Greiner 2 Stadtoberverwaltungsrat Veith[mehr]

Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25 000 sowie in 18 Detailkarten im Maßstab 1: 5 000 jeweils mit durchgezogener, flächig schwarz punktierter Linie eingetragen [...] örde erteilt wird. § 6 Zulässige Handlungen (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes 1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung [...] werden. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen[mehr]

Aufgrund des § 142 Abs. 1, 3 und 4 Baugesetzbuch und des § 4 Abs. 1 Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweiligen Fassung hat der Gemeinderat folgende Satzung zur förmlichen Festlegung [...] Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig. Leimen, den 25.05.07 Wolfgang Ernst Oberbürgermeister Veröffentlicht Ra-Ru 1. Juni 2007 [...] Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ beschlossen: § 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Das im Lageplan vom 22. März 2007 mit unterbrochenen schwarzen Linien dargestellte Gebiet „Innenstadt“[mehr]

folgendes Redaktionsstatut für das Amtsblatt „Rathaus-Rundschau“ beschlossen: § 1 Allgemeine Bestimmungen und Richtlinien 1. Die Stadt Leimen gibt zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und sonstiger [...] Wahlbeiträge veröffentlichen wollen. 7. Der redaktionelle Teil umfasst die Rubriken der Anlage 1. § 4 Anzeigenteil 1. Im Anzeigenteil werden aufgenommen: a. gewerbliche Anzeigen b. Privatanzeigen c. Anzeigen [...] Kreisstadt Leimen, Stand November 2016 Anlage 1 zum Redaktionsstatut In den Rubriken werden folgende Themen, Berichte, Veranstaltungshinweise aufgenommen: 1. Veranstaltungstermine Zeit, Ort, Art der Ve[mehr]

: § 1 Gebührenpflicht In der Großen Kreisstadt Leimen, Stadtteil Leimen und Stadtteil St.Ilgen, werden für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sowie der Tiefgarage Georgi-Marktplatz 1. Un [...] Leimen können zudem 1- und 2-Wochentickets gelöst werden. Die Gebühr ist festgelegt auf: - Wochenkarte = 7,00 Euro; - 2 Wochenkarte = 14,00 Euro. (2) Für die Tiefgarage Georgi-Marktplatz 1. Untergeschoss werden [...] in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist und § 2 Kommunalabgabengesetz vom[mehr]