Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zur GemO hat der Gemeinderat am 26. September [...] über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Leimen erfolgen im Wortlaut [...] 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Großen Kreisstadt Leimen in der Fassung vom 26. September 2019 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung[mehr]

beschlossen: § 1 Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr aus folgenden Anlässen geöffnet sein: Leimen - Mitte: 1. Am 14.05.2023 [...] Am 17.09.2023 zur Weinkerwe in Leimen. St. Ilgen: 1. Am 07.05.2023 zum Frühlingsfest St. Ilgen. 2. Am 10.09.2023 zur Kerwe St. IIgen. Gauangelloch: 1. Am 27.08.2023 zur Kerwe Gauangelloch. § 2 Zuwider [...] 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) m.W.v. 15.01.2016 und §§ 8 und 14 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg vom 14.[mehr]

folgende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung beschlossen: § 1 § 1 der Betriebssatzung des Wasserwerks der Stadt Leimen erhält folgende Fassung: (1) Die Wasserversorgung der Stadt Leimen wird als Eigenbetrieb [...] 1 Satzung über die Änderung der Betriebssatzung des Wasserwerks der Großen Kreisstadt Leimen Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. [...] Gewinnerzielungsabsicht betrieben. § 2 Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 1 der Betriebssatzung des Wasserwerks der Stadt Leimen i.d.F. vom 26.04.2013 außer Kraft. Leimen, den[mehr]

Einsatzdienstes der Feuerwehr Leimen beschlossen: § 1 Grundsätzliche Anspruchsregelung Feuerwehrtechnische Beamte im Einsatzdienst haben nach § 79 Absatz 1 LBG Anspruch auf Heilfürsorge. Dies erfolgt bei der [...] Höhe des Zuschusses Der Zuschuss wird mit Wirkung vom 01. Januar 2018 wie folgt festgesetzt: Absatz 1: a) Feuerwehrtechnische Beamte im Einsatzdienst des mittleren Dienstes erhalten einen monatlichen Zuschuss [...] Voraussetzungen für die Gewährung der Feuerwehrzulage entfällt zugleich der Zuschuss. Abweichend von Satz 1 wird der Zuschuss an solche Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes gewährt, die - Nur wegen Nic[mehr]

- öffentlich - 1 Niederschrift zur 6. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 28. Juni 2018, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstraße 1-3 in Leimen - [...] dem 28. Juni 2018, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstr. 1-3 in Leimen - öffentlich - 1. Fragestunde 2. Protokolle - Protokollbeurkundung - Benennung von Urkundspersonen 3. [...] Sterzenbach, Dieter krank Protokoll der GR-Sitzung vom 28.06.2018 - öffentlich - 2 Von der Verwaltung: 1.6 Stadtoberinspektor Menges 2 Angestellter Dörfer 3 Stadtoberverwaltungsrat Stamm Stadtamtsfrau Götz[mehr]

1 Satzung der Stadt Leimen über die Erhebung von Parkgebühren auf den Park and Ride – Parkplätzen am Bahnhof St.Ilgen / Sandhausen (Parkgebührensatzung P+R) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Ba [...] S. 698 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. 2019, S. 161, 186), § 6a Abs. 6 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310 [...] I S. 846) geändert worden ist und des § 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), in Kraft getreten am 01. Januar 2005 (rückwirkend), 31[mehr]

Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen : § 1 (1) Für die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung), werden [...] Dies gilt nicht, wenn sich die Einräumung von Rechten zu einer Benutzung von Straßen gem. § 21 Abs. 1 StrG nach bürgerlichem Recht richtet. (2) Wird eine Sondernutzung vor Erteilung der erforderlichen Erlaubnis [...] schließlich aufgrund der Gebührenregelung des Bundes, des Landes oder des Landkreises festzusetzen. § 2 (1) Die Erlaubnisanträge sind bei der Stadt Leimen zu stellen. Die Anträge haben folgende Angaben zu enthalten[mehr]

1 Satzung über die Sitzungsvergütung (Sitzungsvergütungssatzung) der Großen Kreisstadt Leimen vom 1. Januar 2011 Satzung über die Sitzungsvergütung (Sitzungsvergütungssatzung) Aufgrund des § 4 der Gem [...] April 2011 folgende Satzung über die Sitzungsvergütung (Sitzungsvergütungssatzung) beschlossen: § 1 Sitzungsdienst Beamte, denen Bezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, und die als Protokollführer [...] g wird nachträglich mit den laufenden Bezügen ausbezahlt. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Leimen, den 26. April 2011 Wolfgang Ernst Oberbürgermeister Hinweis Eine etwaige[mehr]

öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) beschlossen: § 1 § 1 enthält folgende Fassung: Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Großen Kreisstadt Leimen erfolgen [...] 698, zuletzt geändert durch Gesetz 02.12.2020 (GBl. S. 1095) m.W.v. 12.12.2020 in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zur GemO hat der Gemeinderat am 24. Februar 2022 folgende Änderung der Satzung [...] (3) Öffentliche Bekanntmachung können auch durch Aushang im Rathaus der Stadt Leimen, Rathausstraße 1-3, 69181 Leimen, an der für öffentlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Anschlagstafel veröffentlicht[mehr]

Fassung vom 24.11.2016 beschlossen: §1 § 44 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Leimen erhält folgende Fassung: Höhe der Abwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt [...] zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 40 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser 1,49 €. §2 Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Der § 44 der Abwassersatzung i.d.F. vom 24.11.2016 [...] htsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat. Verfügung: 1. Veröffentlicht via Homepage am _____________ 2. Anzeige an das Regierungspräsidium Karlsruhe am __[mehr]