eines vertretungsberechtigten Organs der Stadt verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Absatz [...] allen späteren Änderungen außer Kraft. Leimen, den 28. November 2016 gez. Hans D. Reinwald, Oberbürgermeister[mehr]

Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Leimen, den 28.04.2016 Wolfgang Ernst Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung der von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung[mehr]

und zuletzt geändert am 1. Januar 2002, außer Kraft. Leimen, den 4. März 2011 Wolfgang Ernst Oberbürgermeister[mehr]

Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der[mehr]

die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder http://www.leimen.de/ • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der [...] nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Leimen, den 25.02.2022 gez. Hans D. Reinwald Oberbürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für[mehr]

Stadt Leimen i.d.F. vom 26.04.2013 außer Kraft. Leimen, den 01. Dezember 2014 Wolfgang Ernst Oberbürgermeister Satzung über die Änderung der Betriebssatzung des Wasserwerks der Großen Kreisstadt Leimen zum[mehr]

Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält im Bedarfsfall einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung [...] einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des [...] und der Gerätewarte zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der[mehr]

31. März 2022 aufgehoben und tritt außer Kraft. Leimen, den 30. März 2023 Hans D. Reinwald Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der[mehr]

Gemeinderat und der Oberbürgermeister/dieOberbürgermeisterin. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan [...] den/die Oberbürgermeister/in in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der/die Oberbürgermeister/in. IV. Oberbürgermeister § 13 [...] des/der Oberbürgermeisters/in § 15 Beigeordnete, weitere Stellvertreter des/der Oberbürgermeisters/in (1) Es wird ein/e hauptamtliche/r Beigeordnete/r als Stellvertreter/in des/der Oberbürgermeisters/in bestellt[mehr]

vom 30. März 2023 aufgehoben und tritt außer Kraft. Leimen, den 28. November 2024 John Ehret Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder • der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder • vor Ablauf der[mehr]