ist, gilt das EWärmeG für Bestandsgebäude weiterhin (bis spätestens ab 1. Juli 2026 in Gemeinden größer als 100.000 Einwohner ab bzw. 1. Juli 2028 in Gemeinden unter 100.000 Einwohner das GEG auch für den [...] gefördert. Davon unabhängig gilt die Pflicht zur Nutzung von 65 % erneuerbarer Wärme in Neubaugebieten zum 1.1.2024. Nutzungsänderung Eine Nutzungsänderung steht grundsätzlich der Errichtung eines Gebäudes gleich: [...] und Kohle) zu schonen. Die Regelungen des Landes-EWärmeG für bestehende Wohngebäude gelten seit dem 1. Januar 2010. Danach müssen 15 Prozent des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser durch den Einsatz[mehr]

und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die [mehr]

Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1): 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten [...] rigkeiten (1) Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und 2 dieser [...] steuer beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Leimen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer[mehr]

, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens[mehr]

Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 Kreditwesengesetz (KWG) Wenn Sie zu diesen Verpflichteten gehören, müssen Sie die zu Ihrem[mehr]

wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre[mehr]

Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten a)[mehr]

Gewerbegebiet Süd und Kleintierzuchtanlage, 1. Teiländerung“„ Seite 1 Örtliche Bauvorschriften § 74 und § 75 LBO 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen § 74 (1) 1 LBO 1.1 Dachform und Dachneigung Satteldach, [...] Nutzung § 9 Abs. 1 BauGB 1.1 Allgemeines Wohn- gebiet § 4 BauNVO Ausnahmen Ausnahmen nach § 4 (3) BauNVO sind gemäß § 1 (4) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und daher nicht zulässig. 1.2 Gewerbegebiet [...] Kleintierzuchtanlage, 1. Teiländerung“ Seite 1 Große Kreisstadt Leimen Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet „Süd“ und Kleintierzuchtanlage, 1. Teiländerung PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Art und Maß der[mehr]

Wechsel zusammen mit den regelmäßigen Wahlen des Personalrats in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli und sonst in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der Anzahl [...] Nationalität ab. Die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Die Anzahl der Vertreter oder Vertreterinnen der Jugend- und Auszu [...] der Jugendlichen und Auszubildenden in einer Dienststelle: 5 bis 20 Jugendliche und Auszubildende: 1 Person 21 bis 50 Jugendliche und Auszubildende: 3 Personen 51 bis 200 Jugendliche und Auszubildende:[mehr]

„Gaiberger Weg IV, 1. Änderung“ Seite 1 Große Kreisstadt Leimen Bebauungsplan „Gaiberger Weg IV, 1. Änderung PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Art und Maß der baulichen Nutzung § 9 Abs. 1 BauGB 1.1 Allgemeines [...] Änderung“ Seite 1 Örtliche Bauvorschriften § 74 und § 75 LBO 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen § 74 (1) 1 LBO 1.1 Dachform und Dachneigung Satteldach, 20 – 45° Pultdach 5 – 25° Walmdach, max. 25° Flachdach [...] § 9 Abs. 1 BauGB und §§ 16 und 18 BauNVO 5.1 Höhenlage baulicher Anlagen § 18 BauNVO Die festgesetzten First- und Traufhöhen beziehen sich in m ü. NN. 6. Pflanzgebot § 9 Abs. 1 (25) BauGB 6.1 Pflanzgebot[mehr]