Fahrzeugbenut- zung angeordnet; die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. § 11 Ordnungswidrigkeiten (10) (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1 StrG Baden- Württemberg handelt derjenige , • [...] 1975 (GBl. 1976 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.02.1980 (GBl. S. 119) hat der Gemeinderat der Stadt Leimen am 28.02.1985 folgende Satzung beschlossen und am 7.6.94 geändert: § 1 Diese Satzung gilt [...] 16(2) Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg, soweit die Benutzung nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erlaubnisfrei oder erlaubt ist. § 4 Erlaubnisfreie Fahrzeugbenutzung (1) Soweit die[mehr]

Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen oder einem Lastkraftwagen mit Anhänger vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres samstags in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr [...] zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August ein Fahrverbot in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf folgenden Autobahnstrecken [...] und folgenden Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften jeweils in beiden Fahrtrichtungen: A 1 vom Autobahndreieck Erfttal über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis[mehr]

Siehe 3. 1.2 Rechtsgrundlage Bodenschutz: §§ 1-4 BBodSchG §§ 1 u. 2 LBodSchAG i. V. m. § 1 BBodSchG §§ 1 Abs. 6 Ziffer 1 und Ziffer 7a, 9 Abs. 1 Nr. 20 und 202 BauGB Hochwasserschutz: § 78 Abs. Nr. 1 und 2 [...] der Stadtplanung - Fachliche Stellungnahme 1. Rechtliche Vorgabe aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall nicht überwunden werden können. 1.1 Art der Vorgabe Bodenschutz: Schutz des Bodens [...] Versickerungsmulden muss laut dem Arbeitsblatt A-138 zwischen 1*10-3 m/s und 1*10-6 m/s liegen. - Beim Flurabstand ist die Angabe „mindestens 1 Meter“ ungenügend. Der Abstand ist zum mittleren höchsten G[mehr]

rund um das Coronavirus und die Vergabe von Test­tickets; Infotelefon des Gesundheitsamts ab Samstag, 1. August 2020, wieder am Wochenende von 10 bis 14 Uhr erreichbar Das Gesundheitsamt im Landratsamt R [...] Erreichbarkeitszeiten der Corona-Hotline aus. Das Infotelefon unter 06221 522-1881 ist ab Samstag, 1. August 2020 , wieder am Wochenende – also samstags und sonn­tags – von 10 bis 14 Uhr erreichbar . Von[mehr]

miteingeflossen. Mit 6.377 Kilometern konnte sich der „MSC St. Ilgen e. V. im ADAC“ den wohlverdienten 1. Platz ergattern. Die „Gallier“ belegen dieses Jahr mit 6.364 Kilometern den 2. Platz und „Offenes Team [...] Leimen“ erradelte sich mit 5.975 Kilometern den 3. Platz. Ralf Frühwirt aus dem Team „Gallier“, legte mit 1.121 Kilometern am meisten Strecke zurück. Als kleinen Preis erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer[mehr]

Oberbürgermeister Hans Reinwald dankt der Polizei für deren Arbeit Seit dem 1. Februar 2022 hat der Polizeiposten Leimen wieder einen Leiter – Polizeihauptkommissar Heiko Kranz löst Marc Degner ab. Po [...] die unterschiedlichsten Einsatzgebiete kennenlernte. 2019 wurde er Polizeihauptkommissar. Seit dem 1. Februar 2022 ist er nun neuer Postenchef in Leimen.[mehr]

Rathausstraße 1-3 in Leimen TOP 1 - Fragestunde 2. Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates der Stadt Leimen am 21.07.2020, 18.30 Uhr, Ferdinand-Reidel-Saal im Neuen Rathaus, Rathausstraße 1-3 in Leimen [...] Sitzung des Jugendgemeinderates der Stadt Leimen 69181 Leimen Rathausstr. 8 Presse/ÖA, Abt. 1.6 69181 Leimen Rathausstr. 1-3 Amt für Soziale Angelegenhei- ten, Abt. 3.8 Sachbearbeiter: Anja Goßmann Zimmer-Nr [...] 07.2020, um 18.30 Uhr, im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses, Rathausstraße 1-3 in Leimen - öffentlich - TOP 1 Fragestunde 2 Protokolle Benennung von Urkundspersonen 06/2020 3 Künftiger JGR - F[mehr]

sfläche „soziale Zwecke“ 0 m² 591 m² Allgemeines Wohngebiet 2.276 m² 1.685 m² Mischgebiet 1.625 m² 916 m² Verkehrsfläche 2.047 m² 1.876 m² Gesamt 10.266 m² 10.266 m² Das Maß der baulichen Nutzung und die [...] Begründung Stadt Leimen Bebauungsplan „Stadtkernsanierung, Teilbereich 2, 1.Änderung und Neufassung“ 1. Lage des Plangebietes Die beiden Plangebiete liegen innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen [...] der Bachgasse, Rathausstraße, der Turmgasse und der Rohrbacher Straße begrenzt. Die Gesamtfläche der 1. Änderung und Neufassung beträgt für beide Teilbereiche insgesamt 10.266 m². 2. Rechtliche Verhältnisse[mehr]

§ 5 - Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar bezogen, so entsteht die Steuerschuld mit dem [...] Satzung beschlossen: § 1 - Steuererhebung Die Stadt Leimen erhebt eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Leimens. § 2 - Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist, wer [...] Ausstattung regelmäßig gezahlt wird § 4 - Steuersatz (1) Die Steuer beträgt jährlich 10 v. H. der Bemessungsgrundlage (§ 3). (2) In den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer[mehr]

lediglich eine Orientierung bezüglich einer klimaneutralen Wärmeversorgung in der Stadt Leimen(§ 3 Abs. 1 Nr. 20 Wärmeplanungsgesetz (WPG) „rechtlich unverbindliche, strategische Fachplanung […]“). Die kommunale[mehr]