Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Leimen

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Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen

Autor: Swen Bauer
Artikel vom 01.12.2020

(Veröffentlichung am 01.12.2020)

Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 26.11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Leimen in der Fassung vom 24.11.2016 beschlossen:

 §1 §44 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Leimen erhält folgende Fassung:

Höhe der Abwassergebühr

(1)  Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser  1,94 €.

(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr  0,69 €.

(3)  Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser  1,94 €.

(4)  Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 40 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser  0,88 €.

 

§2 Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Der § 44 der Abwassersatzung i.d.F. vom 24.11.2016 zum 01.01.2020 tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Leimen, den 01. Dezember 2020

Hans D. Reinwald

Oberbürgermeister

 

Die Satzung können Sie hier herunterladen.