Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Leimen

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Öffentliche Bekanntmachung

Autor: Herr Menges
Artikel vom 30.03.2021

(Veröffentlichung am 30.03.2021)

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Leimen 2021

Der Haushaltsplan der Stadt Leimen für 2021 liegt in der Zeit vom 31. März bis einschließlich 12. April 2021 öffentlich aus.

In diesem Zeitraum können Sie den Haushalt ebenfalls auf unserer Homepage einsehen.

Die Einsichtnahme ist in der Stadtkämmerei, Neues Verwaltungsgebäude, Zimmer 2.11, jeweils montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich dienstags und donnerstags von 13.30 bis 17.00 Uhr unter vorheriger, telefonischer Terminabsprache (06224/704-230 oder 06224/704-0) möglich.

Mit Schreiben vom 22.03.2021 bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021.

_________________________________________________________________________________________________________

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.12.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

65.339.800 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

67.398.587 €

1.3Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

-2.058.787 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0 €

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0 €

1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0 €

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

-2.058.787 €

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

65.144.700 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

64.013.660 €

2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

1.131.040 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

4.248.300 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

13.928.050 €

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-9.679.750 €

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-8.548.710 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

12.530.850 €

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

3.720.000 €

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

8.810.850 €

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

262.140 €

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf      

                                                                                                                               10.500.000 EUR

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf

                                                                                                                                 5.250.000 EUR

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

                                                                                                                              15.000.000 EUR.

 

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

 

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                  400 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                          400 v. H.

der Steuermessbeträge

 

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                                380 v. H.

der Steuermessbeträge

   

Leimen, den 17.12.2020   

Für den Gemeinderat
Oberbürgermeister   

Hans. D. Reinwald

 

Zum Download - Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Leimen 2021

Zum Download - Haushaltsplan 2021 der Großen Kreisstadt Leimen