SBW Lebenslagen: Stadt Leimen

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Mitgliederversammlung

Die Angelegenheiten des Vereins werden, wenn sie nicht vom Vorstand des Vereins oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Die Mitgliederversammlung ist das Organ, durch das die Mitglieder Einfluss auf die Geschicke des Vereinslebens nehmen können.

Hinweis: Die Mitgliederversammlung kann zwar eine zentrale oder wesentliche Rolle bei der Lenkung des Vereins spielen, muss es aber nicht. Praktisch alle Entscheidungen können laut Satzung dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins vorbehalten sein. Nur das Recht einer Minderheit der Vereinsmitglieder, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, ist einer abweichenden Regelung entzogen. Davon abgesehen hat der Vorstand die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen und dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

Für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regeln vor, die aber durch die Vereinssatzung abgeändert werden können. Eine durchdachte und auf den Einzelfall abgestimmte Formulierung lohnt sich. Sie sollte sich vor allem damit befassen,

  • in welchen Abständen eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist,
  • wer dazu einlädt,
  • ob die Tagesordnung bei der Einladung mitzuteilen ist,
  • an welchem Ort die Mitgliederversammlung stattfindet,
  • wer die Mitgliederversammlung leitet,
  • wie viele Mitglieder anwesend sein müssen, damit die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist,
  • ob und in welcher Form sich Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten lassen können und
  • welche Mehrheiten für einen einfachen und für einen satzungsändernden Beschluss notwendig sind.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat ihn am 25.06.2019 freigegeben.