SBW Leistungen: Stadt Leimen

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Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung - Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister beantragen

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung erstellt haben, ist es sinnvoll, dass Sie diese registrieren lassen. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer werden dann bestimmte Daten dazu elektronisch erfasst. Folgende Daten können in das Register eingetragen werden:

  • Daten des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin beziehungsweise der verfügenden Person:

    • Familien-, Geburts- und Vornamen
    • Geschlecht
    • Geburtsdatum und -ort
    • Anschrift

  • Daten des oder der Bevollmächtigten beziehungsweise des zukünftigen Betreuers oder der zukünftigen Betreuerin:

    • Familien-, Geburts- und Vornamen
    • Geburtsdatum
    • Anschrift
    • Telefonnummer

  • Datum, an dem die Urkunde errichtet wurde
  • Aufbewahrungsort der Urkunde
  • Angaben, zu welchem Zweck die Vollmacht erteilt beziehungsweise die Betreuungsverfügung verfasst wurde (Vermögensangelegenheiten, Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge, Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung, sonstige persönliche Angelegenheiten)
  • Angaben über besondere Anordnungen und Wünsche

Hinweis: Das Zentrale Vorsorgeregister verwahrt nicht das Schriftstück, in dem die Vorsorgevollmacht beziehungsweise die Betreuungsverfügung erklärt wurde. Es erhält auch keine Kopie der Urkunde und keine detaillierten Informationen über ihren Inhalt.

Sollte der Vorsorgefall beziehungsweise der Betreuungsfall sehr plötzlich eintreten und Sie sich nicht mehr äußern können, hat das Gericht die Möglichkeit, über das Zentrale Vorsorgeregister zu klären, ob es eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung gibt. Wenn Sie dazu Angaben gemacht haben, kann das Gericht erfahren, wo die Urkunde aufbewahrt wird.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Registrierung schriftlich oder online bei der zuständigen Stelle beantragen.

Wenn Sie die Registrierung schriftlich beantragen möchten, benutzen Sie das Datenformular für Privatpersonen. Füllen Sie auch das Formular PZ aus, wenn Sie weitere Bevollmächtigte oder vorgeschlagene Betreuer oder Betreuerinnen eintragen wollen. Senden Sie Ihre ausgefüllten Formulare dann per Post an die zuständige Stelle.

Sie können auch einen institutionellen Nutzer mit der Registrierung beauftragen. Das sind beispielsweise Notare oder Notarinnen, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Betreuungsvereine oder -behörden.

Unterlagen

keine

Kosten

Für die Registrierung im Vorsorgeregister fallen unterschiedlich hohe Kosten an. Eine genaue Auflistung der Kosten finden Sie auf den Internetseiten des Zentralen Vorsorgeregisters.

Vertiefende Informationen

Die Broschüre "Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat ihn am 14.08.2019 freigegeben.