Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Leimen

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Öffentliche Bekanntmachung

Autor: Herr Menges
Artikel vom 03.12.2019

Veröffentlicht am: 03.12.2019

Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 28.11.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Leimen in der Fassung vom 24.11.2016 beschlossen:

§1 

§ 44 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Leimen erhält folgende Fassung:

Höhe der Abwassergebühr

(1)  Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser 1,72 €.
(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,58 €.
(3)  Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser 1,72 €.
(4)  Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehand-lungsanlage gebracht wird (§ 40 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser 0,80 €.

§2

Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Der § 44 der Abwassersatzung i.d.F. vom 24.11.2016 zum 01.01.2019 tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Leimen, den 02. Dezember 2019

Hans D. Reinwald
Oberbürgermeister

 

Zum Download - Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen (PDF-Datei)