Baurechtliche Vorschriften: Stadt Leimen

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Bund

Das Bauen in Deutschland ist auf verschiedenen Ebenen geregelt. Der Bund hat mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung 1990 (BauNVO) die beiden planungsrechtlich wichtigsten Vorschriften erlassen. Daneben gilt eine wichtige Vorschrift zur Energieeinsparung, die Energieeinsparverordnung EnEV 2009. Seit dem 1. Januar 2009 muss bei Gebäuden über 50 Quadratmetern, die neu errichtet werden, ein bestimmter Prozentsatz des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Damit ersetzt seit 2009 das bundesweit geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) die Anforderungen für Neubauten, die früher das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes Baden-Württemberg geregelt hat.

Land

Auf Landesebene begegnet uns eine Vielzahl verschiedener Vorschriften. Die wichtigsten sind sicher die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO), die dazugehörige Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung (LBOAVO) sowie die Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO).

Auch das Land hat natürlich zum Umweltschutz Vorgaben gemacht. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) gilt neben dem EEWärmeG des Bundes aber weiterhin und ist zu beachten. Wann welche Vorschrift anzuwenden ist, kann man auf der Homepage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg nachlesen. Seit Dezember 2013 sind bei einem Bauvorhaben zusätzlich die Belange des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. Der Bauherr hat zu prüfen, ob sein Bauvorhaben in einem sogenannten Überschwemmungsgebiet liegt. Informationen zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet von Leimen finden Sie hier.

Kommune

Aber auch die Kommunen haben im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeit, die Bebauung detailliert zu regeln. Hierzu bedienen sie sich verschiedener Satzungen, wie z.B. Bebauungspläne, Stellplatzsatzungen und Satzungen zur Festlegung von Sanierungsgebieten. Die Regelungen auf kommunaler Ebene stellen wir Ihnen unter Bebauungspläne Leimen-Mitte, Bebauungspläne Leimen-St. Ilgen, Bebauungspläne Leimen-Gauangelloch und Sanierung zur Verfügung.