Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Leimen

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Öffentliche Bekanntmachung

Autor: Herr Menges
Artikel vom 26.01.2018

Große Kreisstadt Leimen

- Öffentliche Bekanntmachung -

Einladung zu den Jagdgenossenschaftsversammlungen
der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Leimen-West und Leimen-Ost

Der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaften Leimen-West und Leimen-Ost hat in seiner Sitzung vom 25.01.2018 beschlossen, jeweils eine Versammlung der Jagdgenossen für die beiden Jagdgenossenschaften einzuberufen.

Die Versammlungen finden statt:

für die Jagdgenossenschaft Leimen-West:

am Dienstag, den 20.02. 2018, um 17:30 Uhr
im Bürgerhaus „Am alten Stadttor“

für die Jagdgenossenschaft Leimen-Ost:

am Dienstag, den 20.02. 2018, um 19:30 Uhr
im Bürgerhaus „Am alten Stadttor“.

Die Einberufung der Jagdgenossen ist aufgrund der Einführung des neuen Jagd- und Wildtier­managementgesetzes (JWMG), das am 1.4.2015 in Kraft getreten ist, erforderlich.

Alle Grundstückseigentümer im Bereich der Jagdbezirke Leimen-West und Leimen-Ost werden zu dieser Versammlung eingeladen. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Leimen-West umfasst alle bejagbaren Flächen innerhalb des Gebietes der Stadt Leimen, die westlich des Stadtwaldes „Distrikt Hirschgrund“ liegen. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Leimen-Ost umfasst alle bejagbaren Flächen innerhalb des Gebietes der Stadt Leimen, die östlich des Stadtwaldes „Distrikt Hirschgrund“ liegen. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd ruht (befriedete Bezirke), gehören der Jagdgenossenschaft nicht an und sind somit nicht teilnahmeberechtigt. Die Versammlungen sind nicht-öffentlich. Folgende Tagesordnung ist jeweils vorgesehen:

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
  3. Feststellung der Anzahl anwesender und vertretener Jagdgenossen und der durch sie gehaltenen Flächen
  4. Beschluss über die eventuelle Zulassung von Nicht-Jagdgenossen
  5. Allgemeine und rechtliche Erläuterungen
  6. Beschluss über die weitere Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft
    auf den Gemeinderat
  7. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung
  8. Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Satzung der Jagdgenossenschaft
  9. Beschluss über die jagdliche Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Jagdbogen Leimen
  10. Zustimmung zum Abschluss von Pachtverträgen mit neuen Pächtern
  11. Sonstiges

Der Sitzungssaal im Erdgeschoss  ist ab 17:00 Uhr zum Zwecke der Versammlung für die Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Leimen-West geöffnet. Die Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Leimen-Ost bitten wir ab 19.00 Uhr zu erscheinen.

Da die Anwesenheit der Jagdgenossen registriert werden muss, wird um rechtzeitiges Erscheinen gebeten. Jedes an der Versammlung teilnehmende Mitglied der Jagdgenossenschaft muss sich gegebenenfalls durch Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Miteigentümer eines Grundstückes, auch Eheleute, können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich und mit schriftlicher Bevollmächtigung aller anderen Miteigentümer ausüben. Jedes nicht anwesende Mitglied der Jagdgenossenschaft kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben lassen.

Jeder Jagdgenosse erhält am Saaleingang eine Stimmkarte mit Angabe seiner bejagbaren Grundflächen, entnommen aus dem aktuell aufgestellten Jagdkataster der Jagdgenossenschaften Leimen-West bzw. Leimen-Ost. Zwischenzeitlich eingetre­tene Änderungen von Eigentumsverhältnissen können bei der Stimmkartenausgabe nur berück­sichtigt werden, wenn entsprechende Grundbuchauszüge, Eintragungsbekanntmachungen oder Erbscheine vorgelegt werden.

Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Eigentümer von Grundstücken, die zu gesetzlichen Eigenjagdbezirken gehören oder diesen angegliedert sind, sind mit diesen Grundflächen nicht stimmberechtigt.

Die Entwürfe der zu ändernden Satzungen der Jagdgenossenschaften Leimen-West und Leimen-Ost liegt in der Zeit vom

05.02.2018 bis 16.02.2018

während der üblichen Sprechstunden im Neuen Verwaltungsgebäude, Rathausstr. 1-3 in 69181 Leimen, 3. OG, Zimmer 3.17, zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossen aus. Außerdem werden die Entwürfe auf der Homepage der Stadt Leimen www.Leimen.de abrufbar sein.

69181 Leimen, den 26.01.2018

Für den Gemeinderat: 

Hans D. Reinwald,
Oberbürgermeister

 

Zum Download - Plan Jagdbezirke West und Ost

Satzungsentwurf Jagdgenossenschaft Leimen-Ost

Satzungsentwurf Jagdgenossenschaft Leimen-West