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Wichtige Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Aus dem Gemeinderat

Erstelldatum29.09.2025

Das geänderte Vereinszuschussprogramm wurde bis einschließlich 2028 beschlossen - Stadtrat Rudolf Woesch wurde aus dem Gremium verabschiedet

Am Donnerstag, dem 25. September 2025 fand nach der Sommerpause die 8. öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Zwei Punkte ragten heraus: die Verabschiedung von Stadtrat Rudolf Woesch sowie die Vereidigung seiner Nachfolgerin Stefanie Fischer.

Die Sitzung wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.

Oberbürgermeister Ehret kam rasch zu einem der beiden Hauptpunkte - der Verabschiedung des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler, Rudolf Woesch. Dieser hatte vor der Sommerpause aus gesundheitlichen Gründen beantragt, nach über 20jähriger Zugehörigkeit zum Gremium auszuscheiden. Er war seit Februar 2003 ständiges Mitglied des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmte hier mit Bedauern einstimmig zu. Leider war Herr Woesch am Sitzungstag verhindert, weshalb er nicht persönlich zugegen sein konnte. Dennoch würdigte Oberbürgermeister Ehret die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mathias Kurz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, dankte Rudolf Woesch für sein Wirken. Herr Woesch war 20 Jahre lang Fraktionsvorsitzender und man sei unendlich dankbar, für das, was Herr Woesch für die Fraktion und für die Stadt Leimen getan hat, so Kurz. Worte, denen sich die anderen Fraktionen gerne anschlossen.

Da Herr Woesch dem Gremium mehr als zehn Jahre angehörte, beschloss der Gemeinderat gemäß Ehrenordnung der Stadt Leimen einstimmig, ihm den Titel „Altstadtrat“ zu verleihen. Im Anschluss wurde Stefanie Fischer als Nachfolgerin vereidigt.

Formal folgte der Tagesordnungspunkt Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Die üblichen Punkte Bekanntgabe der Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und Annahme von Zuwendungen waren gewohnt schnell abgehandelt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde die zweite Änderung des Bebauungsplans „Hartschlacht“ als Satzung einstimmig beschlossen. Dem folgte die Vorstellung des Beteiligungsberichts 2023, der zur Kenntnis genommen wurde.

Der zehnte Tagesordnungspunkt behandelte das Vereinszuschussprogramm. Die Vereinsförderung ist der Stadt Leimen ein sehr wichtiges Anliegen. Die Stadt hat in den vergangenen Jahrzehnten die ortsansässigen Vereine stets im erheblichen Maße unterstützt und somit nachhaltig dazu beigetragen, dass sie ihre soziale Funktion erfüllen können. Dies soll auch künftig beibehalten werden. Das aktuelle VZP endet mit Ablauf des Jahres 2025. Im Vorfeld wurde bereits im Rahmen eines Workshops mit Mitgliedern aus den Fraktionen und den Vereinssprechern gesprochen und Anregungen und Wünsche aufgenommen. Den Richtlinien des Vereinszuschussprogrammes der Stadt Leimen mit der Laufzeit 2026 bis 2028 wurde einstimmig zugestimmt. Das geänderte Vereinszuschussprogramm wurde somit für drei Jahre bis einschließlich 2028 beschlossen. Nach einigen kurzen Fragen und Hinweisen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die öffentliche Sitzung, der noch ein nichtöffentlicher Teil folgte, um 19.18 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Donnerstag, den 23. Oktober 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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