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Erstelldatum03.02.2026

Haushalt 2026 verabschiedet - Zudem Weichenstellung für Stadtentwicklung

Die 1. öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 29. Januar 2026 wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Bürgermeisterin Felden eröffnet.

Nach der zügigen Abwicklung der formalen Tagesordnungspunkte stand die Sitzung des Gemeinderats ganz im Zeichen der strategischen Zukunftssicherung – von der Innenstadtsanierung über die Verabschiedung des Haushalts bis hin zu wichtigen Flächenkäufen.

Sanierungsgebiet „Leimen-Mitte“: Stadt beschließt Erweiterung 
Gute Nachrichten für die Stadtentwicklung in Leimen: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die erste Änderung der Sanierungssatzung für das Gebiet „Leimen-Mitte“ beschlossen. Damit wird das Sanierungsgebiet nun auf seine ursprünglich geplante Größe von rund 9,1 Hektar erweitert.

Bislang konnte nur ein Teilbereich formal als Sanierungsgebiet festgelegt werden. Grund hierfür war eine räumliche Überschneidung mit dem alten Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Nachdem dessen formale Abrechnung durch das Regierungspräsidium im September 2025 erfolgte, konnten jetzt die verbliebenen Flächen mit einbezogen werden. Mit der nun beschlossenen Satzungsänderung werden die restlichen Grundstücke – wie mit dem Fördermittelgeber abgestimmt – in das neue Gebiet integriert.

Was bedeutet das? Durch die Erweiterung gelten ab sofort auch in diesen Bereichen die Bestimmungen des umfassenden Sanierungsverfahrens sowie die beschlossenen kommunalen Förderrichtlinien.

Ziel der Maßnahme ist es, die städtebauliche Erneuerung im Herzen Leimens zügig fortzuführen. Der Durchführungszeitraum für das gesamte Projekt „Leimen-Mitte“ ist bis zum 31.12.2037 festgesetzt.

Haushalt 2026 einstimmig verabschiedet
Der Gemeinderat der Stadt Leimen hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Das Zahlenwerk steht im Zeichen der „Wahrheit der Wirklichkeit“: Angesichts massiv steigender Kosten und einer drückenden Kreisumlage betont Bürgermeisterin Felden, dass die Belastungsgrenze überschritten sei. Ein „Weiter so“ könne es unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht geben. Besonders Bund und Land seien gefordert, die Kommunen bei der Umsetzung übertragener Aufgaben finanziell besser auszustatten. „Wir müssen ehrlich sein: Das Versprechen, der Staat könne jede Aufgabe übernehmen und jedes Lebensrisiko absichern, ist derzeit nicht einlösbar“, so der Tenor der Stadtführung.

Trotz des engen Rahmens setzt Leimen klare Schwerpunkte, um die Lebensqualität langfristig zu sichern. Die Stadt investiert konsequent in die Sanierung der Schulen und den Erhalt der Kurpfalzhalle. Bei neuen Bauvorhaben und dem „Treffpunkt Leimen“ gelte das Prinzip der Vernunft: Man konzentriere sich auf das funktional Notwendige, um die Stabilität der Stadtfinanzen nicht zu gefährden.

Zentrales Element für die kommenden Jahre ist ein geforderter Haltungswechsel innerhalb der Stadtgesellschaft. Weg von einer reinen Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung, hin zu mehr Eigenverantwortung. Das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen und Stadtteilen wird als wertvollstes Kapital bezeichnet, das dort auffängt, wo staatliche Mittel allein an ihre Grenzen stoßen.

Der Haushalt 2026 wird somit als Fundament verstanden, um Leimen auch unter schwierigen Bedingungen als lebenswerten und eigenständigen Ort für die nächste Generation zu erhalten.

Die aktuellen Stellungnahmen im Gemeinderat spiegeln diesen Konsens wider: Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden müssen, um künftigen Generationen gegenüber verantwortlich zu handeln. 

Strategischer Flächenkauf für neues Gewerbegebiet
Die Stadt Leimen stellt die Weichen für die künftige Wirtschaftsentwicklung: Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung dem Kauf eines Flurstücks im Bereich „Im Hagen/Röhrigspfad“ zugestimmt.

Mit dem Erwerb der 876 m² großen Fläche sichert sich die Stadt ein wichtiges Areal innerhalb des künftigen Gewerbegebiets. Da für das Gebiet bereits ein Umlegungsvermerk im Grundbuch eingetragen ist, ist dieser Ankauf ein konsequenter Schritt, um die geplante Gebietsentwicklung aktiv und vorausschauend zu steuern.

Die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgt in enger Abstimmung mit den Eigentümern unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Haushalts. Durch den strategischen Flächenerwerb festigt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit für die kommenden Erschließungsmaßnahmen.

Die Sitzung endete gegen 20.20 Uhr. Nähere Angaben zum Haushalt sowie die entsprechenden Haushaltsreden der Fraktionen finden Sie unterwww.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender. Dort können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auch auf die Sitzungsunterlagen zugreifen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 26. Februar 2026 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.