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Öffentliche Bekanntmachung
Erstelldatum13.11.2024
(Online-Veröffentlichung am 13.11.2024)
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Leimen am 24.10.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Steuererhebung
1. Die Stadt Leimen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg.
2. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Leimen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt Leimen.
§ 2 Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
1. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 400 v.H.,
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 215 v. H.,
2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. der Steuermessbeträge.
§ 3 Geltungsdauer
Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025.
§ 4 Grundsteuerkleinbeträge
Grundsteuerkleinbeträge im Sinne des § 52 Abs. 2 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg werden fällig am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Leimen, 04.11.2024
John Ehret
Oberbürgermeister
Zum Download - Hebesatzung-Erhebung der Grundsteuer u. Gewerbesteuer PDF-Dokument394,82 KB13.11.2024