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Öffentliche Bekanntmachung
Erstelldatum11.03.2022
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Leimen 2022
(Veröffentlichung am 11.3.2022)
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Leimen 2022
Der Haushaltsplan der Stadt Leimen für 2022 liegt in der Zeit vom 14. März bis einschließlich 22. März 2022 öffentlich aus.
In diesem Zeitraum können Sie den Haushalt ebenfalls auf unserer Homepage einsehen (PDF-Dokument, 12,5 MB).
Die Einsichtnahme ist in der Stadtkämmerei, Neues Verwaltungsgebäude, Zimmer 2.16, jeweils montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich dienstags und donnerstags von 13.30 bis 17.00 Uhr unter vorheriger, telefonischer Terminabsprache (06224/704-239 oder 06224/704-0) möglich.
Mit Schreiben vom 01.03.2022 bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022.
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.01.2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 68.454.055,00 € |
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 70.012.160,00 € |
1.3Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von | -1.558.105,00 € |
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von | 0 € |
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von | 0 € |
1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von | 0 € |
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von | -1.558.105,00 € |
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 68.278.700,00 € |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 66.891.630,00 € |
2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts | 1.387.070,00 € |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 3.250.700,00 € |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 14.153.950,00 € |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus | -10.903.250,00 € |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf | -9.516.180,00 € |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 10.050.400 € |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 2.533.000 € |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus | 7.517.400,00 € |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, | -1.998.780,00 € |
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf
9.000.000 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf
6.810.000 EUR
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
15.000.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.
der Steuermessbeträge
Leimen, den 27.01.2022
Für den Gemeinderat
Oberbürgermeister
Hans D. Reinwald
Zum Download - Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (PDF-Dokument, 98,16 KB)