698) letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5 und 102a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in [...] vierte Gebührenzone (blau) im Stadtteil Leimen wird begrenzt durch: - Bgm.-Weidemaier-Straße Nr. 62 a und Nr. 56 b sowie die beiden öffentlichen Parkplät- zen im Bereich Bgm.-Weidemaier-Straße Nr. 29 und [...] Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum kostenfrei parken. (3) Motorräder, Mopeds, Lastenräder u.ä. dürfen kostenfrei auf den hierfür eigens markierten Flächen parken. § 6 Übergangsregelung Solange [mehr]

eljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die Steuer: a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse (elektronisch gezählte [...] und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 120,00 € je zugelassenem Spielerplatz - aufgestellt an einem sonstigen Au [...] oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des[mehr]

die im Straßenverkehr in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen G oder aG), EUR 0,30 je tatsächlich gefahrenem Kilometer (EUR 0,60 je Entfernungskilometer) oder die tatsächlichen [...] Behinderung von mindestens 70 oder einem Grad der Behinderung von mindestens 80 EUR 900,00. dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), Merkzeichen Bl (Blinde), Merkzeichen TBl (Taubblinde) oder dem [mehr]

T A G E S O R D N U N G zur 5. Sitzung des Gemeinderats der Stadt Leimen am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, 18:30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Rathauses in Leimen - öffentlich - 1. Fragestunde[mehr]

des mit Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2021 Feststellung des Jahresabschlusses 5. Haushalt 2023 a. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 b. Beschluss über die Umlagen der [mehr]

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H[mehr]

LÄRMAKTIONSPLANUNG 4.1.1 Auf DIN A1 Maßstab 1:2500 00 25 50 100 150 200 250 m 10.02.2014 Legende Hauptgebäude Nebengebäude Emission Straße Straße Schule Kindergarten Pegelwerte in dB(A)[mehr]

e Angaben. 11 . Umweltbericht Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB ist hierbei abzusehen, jedoch werden die Umweltbelange wie folgt gewürdigt [...] und zu einem unkontrollierbaren Wasseraustrittauf dem Hangbereich.“ Unter Bezugnahme von § 1 (6) 7a BauGB und § 5 WHG wird in den textlichen Festsetzungen daher festgelegt, dass innerhalb des Grundwa [...] sich eine um max. 20 % stärkere Versiegelung als bisher. Die Planung entspricht den Vorgaben nach § 1a (2) BauGB für einen sparsamen und schonenden Flächenverbrauch. Als Ausgleich wird ferner ein Pflanzgebot[mehr]

ST A D T V E RW AL T U N G L E I M E N K I N D E R G Ä R T E N / K I N D E R T AG E S P F L E G E Kindertagespflege in Leimen Name der/des Tagesmutter/Tagesvaters Name der Einrichtung Kontaktmöglichkeit[mehr]

trägen gelten unterschiedliche Regelungen: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und D [...] (unterhalb der europäischen Schwellenwerte) regeln das Vergabeverfahren im "klassischen Bereich". Die VOB/A gilt für die Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert:[mehr]