Mithilfe eines vom Gemeinderat bestellten Mitgliedes oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt. (3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierfür ein Mitglied [...] kann. Ist der Gemeinderat oder der zur Beratung hinzugezogene Einwohner als Vertreter der 4 Geschäftsordnung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Leimen vom 27. Oktober 2016 Gemeinde oder auf Vorschlag [...] 12 Geschäftsordnung des Gemeinderates der Großen Kreisstadt Leimen vom 27. Oktober 2016 § 25 Ernennung, Anstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten (1) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen[mehr]

geändert: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, [...] Mitgliedern des Gemeinderates. In die Ausschüsse können durch den Gemeinderat auch sachkundige Einwohner/innen widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. Ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in den einzelnen [...] des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581ff., berichtigt S. 698), zuletzt geändert am 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der Gemeinderat am 25. Juni[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die [mehr]

Satzung. § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die [...] Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird durch den Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Fristen [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen[mehr]

Satzung. § 10 Gemeinderat 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die [...] Jagdgenossen (§ 6), 2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird durch den Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Fristen [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. 3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen[mehr]

der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Die Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sowie der Jugendgemeinderat haben gemäß § 20 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-W [...] Interesse der Gemeinde stehen Bekanntmachungen von Behörden und Verbänden Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse Jubilare 3. Parteien, Wählervereinigungen und Gemeinderatsfraktionen Berichte und [...] Leimen oder aber im Gemeinderat der Stadt vertreten sind; 6. Parteien oder Wählervereinigungen, die nicht die Voraussetzungen von Punkt 5. erfüllen, jedoch regelmäßig in der Gemeinde tätig sind, werden[mehr]

t umfasst und nach Gemeinden und Ortsteilen aufgeführt: Gemeinde Bammental Gemarkung Bammental Gemeindewald Distrikt I Großer Wald, Kirchweg, Hardter Schlägle, Meisenbusch. Gemeinde Gaiberg Gemarkung Gaiberg [...] Gemarkung Gauangelloch Gemeindewald Distrikt II Teich, Frhr. V. Bettendorfscher Wald, Säumagen, Dornschlag, Bannholz, Eisenkeutel, Gemeindewald Distrikt V Zimmerplatz, Gemeindewald Distrikt IV Eichelklinge [...] Obere Neufeldschläge, Untere Neufeldschläge, Gemeindewald Distrikt II Neufeldschlag, Großer Löchelstein, Löchelstein, Herrschaftsacker, Vogelherd. Gemeinde Leimen Gemarkung Leimen Ober Klam, Soermen, Fischer[mehr]

38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Leimen am 24.09.2009 folgende Satzung beschlossen: I. Ers [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

Wirtschaftspläne, Haushalt - Abwechslungsreiche Tagesordnung im Leimener Gemeinderat Die 10. öffentliche Gemeinderatssitzung am 30. November 2023 wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Bürgermeisterin Claudia [...] gewohnt schnell abgehandelten vier formalen ersten Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Formalien zur Wahl des Oberbürgermeisters 2024. Hier übernahm Stadtrat Michael Reinig die [...] punkt für befangen erklärt hatte. Einstimmig stimmte der Rat den Kriterien zur Wahl des Gemeindewahlausschusses, der Festsetzung der Einreichungsfristen auf den 27. Februar 2024, der Stellenausschreibung[mehr]

Zuständigkeitsregelung Ehrung: Entscheidung: Ehrenbürger Gemeinderat Ehrenring Gemeinderat Bürgermedaille Gemeinderat Altstadtrat Gemeinderat Stadtmedaille Oberbürgermeister Partnerschaftsmedaille Ob [...] Ehrengrab aktive GemeinderäteAltgemeinderäte/Altstadträte aktive Rektoren aktive Pfarrer aktive Feuerwehrleute Ehrenkommandanten der FFW aktive Bedienstete Todesanzeige und Kranz: frühere Gemeinderäte frühere [...] Ehrenbürger, Altgemeinderäte, frühere Bürgermeister werden bereits beim 65. und 70. Lebensjahr entsprechend geehrt. Gegebenenfalls wird ein Bericht veröffentlicht. Bei aktiven Gemeinderäten, Beiräten, Pfarrern[mehr]